Die CSU und das Agrarministerium: Alles auf null
Noch bevor die neue Regierung steht, ist Markus Söder sein Landwirtschaftsminister abhandengekommen. Seinen wichtigsten Job hat er aber erledigt.
Der Wahlkampf hatte da noch nicht einmal begonnen. Und selbst wenn sicher gewesen wäre, dass es nach der Wahl auf das von Söder favorisierte schwarz-rote Regierungsbündnis hinauslaufen würde, hätte es zum guten Ton unter Koalitionspartnern gehört, dass sich alle mit Aussagen zu Personalfragen zurückhalten. Diese werden immer erst am Ende der Verhandlungen geklärt. Schließlich, so die gängige Behauptung, geht es ja um Inhalte.
Nichtsdestotrotz verfügte Söder, dass der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner ins Bundeskabinett einziehen werde – und stieß damit interessanterweise auf keinerlei Widerspruch der Partner in spe. Insbesondere in der Schwesterpartei CDU, der einzigen damals für den Fall eines Wahlsieges schon gesetzten Koalitionspartnerin, hielt man sich auffallend zurück.
Ein Ordnungsruf von Friedrich Merz, immerhin Kanzlerkandidat? Fehlanzeige. Man muss wohl Söders Ankündigung als eine der üblichen Shows des Polit-Entertainers aus dem Süden abgetan oder sie bewusst ignoriert haben, um vor der Wahl keinen Streit vom Zaun zu brechen.
Lobbyist durch und durch
Ein Coup war es aber vor allem, weil Söder so den in Bayern mit der CSU rivalisierenden – und regierenden – Freien Wählern (FW) ihren größten Trumpf aus der Tasche ziehen konnte. Intern gab man auch zu, dass dies der einzige Grund für die Personalentscheidung war.
Schließlich war es FW-Chef Aiwanger, der im Winter 2023/24 den meisten Profit aus den Protesten der Landwirte gezogen hatte, indem er sich ungeniert, aber nicht ohne Erfolg als Bauernführer inszenierte. Mit der Personalie Felßner gelang es Söder vor dem entscheidenden Wahlkampf, ein starkes Signal an die Landwirtschaft zu senden: Die Partei der Bauern, das sind wir, die CSU.
Denn Felßner, CSU-Mitglied, aber bislang nur in der Kommunalpolitik tätig, ist als Präsident des bayerischen Bauernverbands Lobbyist durch und durch: Fürsprecher für Pestizide und Massentierhaltung, bestimmt keiner, von dem zu erwarten wäre, dass er Maßnahmen verhängt, die den Bauern Opfer abverlangen. Im Zuge der Bauernproteste hatte der 58-Jährige gedroht: „Wir werden notfalls Deutschland lahmlegen.“ Und Söders Botschaft verfing: Die Freien Wähler gingen bei der Wahl krachend unter.
Nach Protestaktonen vermeintlicher Tierschützer auf Felßners Hof in Mittelfranken am Montag und darauf folgender dessen Ankündigung, nicht mehr für das Ministeramt zur Verfügung zu stehen, steht nun alles wieder auf Null. Wer wird Landwirtschaftsminister? Wird Söder das Ressort für seine Partei reservieren können? Man mag Söder glauben, dass er „traurig“ über Felßners Rückzug ist, wie er es am Dienstag in der CSU-Zentrale vernehmen ließ. Gleichwohl bietet die Entscheidung für ihn auch neue Optionen.
Doch fachfremdes Personal?
Dankbar kann Söder dem Bauernpräsidenten schon jetzt sein. Denn seinen aus Söders Sicht wichtigsten Job, nämlich die Freien Wähler kleinzuhalten, hat Felßner so oder so schon vollendet. Dafür dürfen sich die Mitglieder der CSU-Landesgruppe nun Hoffnungen machen, dass eine weitere oder ein weiterer aus ihrem Kreise einen Ministerposten bekommt. Dem Vernehmen nach waren in der Landesgruppe ohnehin nicht alle glücklich über die Entscheidung für Felßner. Eine externe Lösung dürfte damit jetzt vom Tisch sein.
Auch dass er jemanden aus seinem bayerischen Kabinett nach Berlin schicken würde – hier wäre die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber eine heiße Kandidatin gewesen –, hatte Söder bereits ausgeschlossen. Kategorische Aussagen sind beim CSU-Chef zwar immer relativ, aber es scheint in der Tat plausibel, dass jetzt nur Bundestagsabgeordnete für die CSU in die Regierung gehen. Kaniber etwa gehört zwar zum Team der CSU bei den Koalitionsgesprächen, sitzt allerdings noch nicht einmal in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, sondern verhandelt die Themen Wirtschaft, Industrie und Tourismus.
In der Arbeitsgruppe Landwirtschaft wiederum sitzen neben Felßner der Bauer Artur Auernhammer und die Bürokauffrau Martina Englhardt-Kopf. Beide sind sie Mitglieder der Landesgruppe, beide sind sie allerdings außerhalb ihrer Wahlkreise weitgehend unbekannt. Endlich mal ein Fachmann im Landwirtschaftsministerium, hatte sich Söder noch über seine eigene Idee, Felßner zu installieren, gefreut. Nun könnte es sein, dass er doch wieder auf fachfremdes Personal ausweichen muss. Oder aber Söder verabschiedet sich aller vollmundigen Ankündigungen zum Trotz doch von dem Ressort und handelt dafür ein aus seiner Sicht besseres Gesamtpaket für die CSU heraus.
Jedenfalls muss sich der CSU-Chef künftig nicht mehr verbiegen, wenn er über Nichtregierungsorganisationen und insbesondere deren Präsenz in den Ministerien der scheidenden Bundesregierung herzieht. Seine rechtfertigende These, der Bauernverband sei keine Lobbyorganisation, sondern eine Denkfabrik, war schließlich mehr als steil.
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