Die CDU und die Brandmauer: Im Hufeisen gefangen

Nach Reinickendorf zeigt sich auch die CDU in Marzahn-Hellersdorf offen für Zusammenarbeit mit AfD. Linke und Grüne fordern Gespräche der „demokratischen Parteien“.

Mario Czaja (CDU-Kreischef in Marzahn-Hellersdorf) kann sich „Zustimmung in der Sache“ auch bei der AfD vorstellen

Foto: Britta Pedersen picture alliance/dpa

Wie umgehen mit Parteien, zu denen man einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat? Diese Frage stellt sich für die CDU Marzahn-Hellersdorf. Die Lage ist dort nach Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 20. September aus christdemokratischer Sicht verfahren: AfD und Linke, also die Parteien, mit denen die CDU nach Beschluss der Bundespartei nicht zusammenarbeiten soll, haben im Bezirk zusammen die absolute Mehrheit, werden aber natürlich nicht miteinander kooperieren. Der CDU liegt als drittstärkste Kraft deutlich hinter der AfD und knapp hinter der Linken. Ihr kommt damit die Rolle der Königsmacherin zu.

Also: Wählt sie den von der AfD nominierten Bürgermeisterkandidaten Michael Adam oder seine Kontrahentin von der Linken Sarah Bigall? Ohne CDU-Stimmen können weder Linke noch AfD ihre KandidatInnen ins Bezirksamt wählen.

Am vergangenen Donnerstag hatte sich die BVV konstituiert und bekam nicht einmal die Wahl eines BVV-Vorstehers zustande – und ohne diese Wahl kann auch kein Bezirksamt gewählt werden. „CDU und AfD haben keine Vorschläge für den Vorstand gemacht“, erklärt Inka Seidel-Grothe vom BSW das Dilemma. Kristian Ronneburg von der Linken sagt: „Es gab zwar Gespräche, aber keine echten Verhandlungen unter den demokratischen Parteien.“

Das könnte daran liegen, dass die CDU erst einmal klären muss, was sie selbst will. Der Kreisverband hat sich neue Grundsätze gegeben, seit Mittwoch stehen die „Wuhletaler Leitlinien“ auf der Webseite von Kreischef Mario Czaja. Der Tenor: Konzentration auf lokale Themen wie die TVO und ein geplantes Schwimmbad. Und: „Wir stimmen einem Antrag nicht allein deshalb zu oder lehnen ihn allein deshalb ab, weil er von einer bestimmten Fraktion kommt.“

Abgrenzung von „politischen Extremen“

Die AfD wird nicht explizit genannt, ist aber offenkundig gemeint. Bisher wurden Anträge der AfD in der BVV fast immer abgelehnt. Der neue Dreh: Anträge anderer Parteien in der BVV wolle man „nach ihrem Inhalt“ bewerten. Eine solche „Zustimmung in der Sache ist nicht gleichzusetzen mit politischer Zusammenarbeit“, betont das Papier. Denn „mit politischen Extremen“ wolle man nichts zu tun haben – allem Anschein ist hier nicht nur die AfD gemeint, sondern auch zumindest Teile der Linken.

Wer hier Parallelen zu Reinickendorf sieht, wo die CDU kürzlich im „Reinickendorfer Kompass“ ihre Leitlinien im Umgang mit anderen Parteien neu definierte und damit die „Brandmauer-Politik“ beendete, liegt nicht falsch. In dem Papier aus Marzahn-Hellersdorf heißt es nun ganz ähnlich: „Wir definieren uns nicht über die Ablehnung anderer Parteien.“ Maßstab seien vielmehr Fortschritte bei eigenen Vorhaben.

Traditionell gilt der Bezirksverband unter Mario Czaja innerhalb der Berliner CDU als links. Seit Jahrzehnten gibt es eine pragmatische Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Die CDU bietet sich als Erfüllungsgehilfe und Mehrheitsbeschaffer einer Partei an, die sich gegen die offene Gesellschaft, das tolerante Zusammenleben und die Vielfalt in unserem Bezirk wendet

Manuela Neubert, Grüne

Eine Liebesheirat mit der AfD „traue ich niemandem in diesem Kreisverband zu“, sagt ein CDU-Insider der taz, „zudem der AfD-Kreisverband im Bezirk mit dem Vorsitzenden Gunnar Lindemann sehr speziell ist“. Seine Überzeugung: Die bezirkliche CDU werde von der Landesebene und speziell von Spitzenkandidat Stefan Evers zu einer verstärkten Abkehr von der Linken gedrängt. Was dann wegen des Wahlergebnisses zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kaum Alternativen lässt. Bestätigt ist das nicht. Sowohl Evers als auch die bezirkliche CDU ließen Anfragen der taz unbeantwortet.

Czaja hatte mehrfach gegenüber Medien erklärt, sich einen AfD-Bürgermeister für den Bezirk nicht vorstellen zu können. Anders sehe es bei den Stadträten aus, sagte er dem Tagesspiegel. Die AfD hat das Vorschlagsrecht für drei von sechs Stadträten. Die Grünen haben bereits erklärt, keinen AfD-Vorschlag mitzuwählen. Czaja sieht die Sache laut Tagesspiegel so: „Natürlich wird es so sein, dass die AfD Teil des Bezirksamts sein wird, denn sonst wäre das Bezirksamt von der Grundbesetzung her gar nicht arbeits- und beschlussfähig“.

Das stimmt formal nicht, denn ein Bezirksamt ist mit mindestens drei Mitgliedern inklusive Bürgermeister beschlussfähig. Ob es praktikabel ist, nur drei statt sechs Bezirksamtsmitglieder zu haben, ist eine andere Frage.

Die Grünen im Bezirk sehen die „Wuhletaler Leitlinien“ der CDU mit Sorge. Ihre Fraktionsvorsitzende Manuela Neubert sagte der taz: „Wir sind schockiert, dass die CDU die ausgestreckte Hand von Linken, SPD und Grünen bisher ausschlägt. Sie bietet sich als Erfüllungsgehilfe und Mehrheitsbeschaffer einer Partei an, die sich gegen die offene Gesellschaft, das tolerante Zusammenleben und die Vielfalt in unserem Bezirk wendet.“