Die Bundesregierung hilft gerne

Der Kanzler und sein Wirtschaftsminister sind wieder da, wo es brennt: Jetzt retten sie die Pleitefirma Mobilcom mit 400 Millionen Euro Krediten vor dem Exitus. Industrieverband schäumt, CDU auch ein wenig. Angeblich ist Mobilcom „kerngesund“

von HANNES KOCH undSILVAN NIEDERMEIER

Am späten Sonntagabend hatte sich die Bundesregierung dazu entschieden, dem angeschlagenen Mobilfunk-Unternehmen Mobilcom aus Schleswig-Holstein mit einem 400-Millionen-Euro-Kredit unter die Arme zu greifen. Gestern folgte die Kritik: Michael Rogowski, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, rief zu einer Demonstration gegen die Rettungsaktion in Berlin auf. Die Beschäftigten der „40.000 deutschen Betriebe“, die dieses Jahr Insolvenz anmelden, sollten der Regierung zeigen, was sie von der Hilfe für die Großindustrie halten.

In diesem Sinne plante die Baugewerbe-Innung Düsseldorf für gestern Nachmittag schon einmal eine Demonstration von Bauhandwerkern.

CDU-Chefin Angela Merkel stellte einen „schalen Beigeschmack wahltaktischer Überlegungen“ fest – wobei ihre Haltung endgültige Klarheit vermissen ließ. Grundsätzlich, so Merkel, sei es richtig, 5.000 Jobs zu retten, nur hätte das nicht die Regierung, sondern der private Bankensektor tun sollen. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber räumte ein, dass er Verständnis für die Initiative der Regierung habe.

Die Aktion folgt dem Muster der vorübergehenden, spektakulären Rettung des Baukonzerns Holzmann 1999. Ihr Volumen ist jetzt jedoch um einiges größer. Am Wochenende haben Wirtschaftsminister Werner Müller, Vertreter der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Mobilcoms zusammengesessen und folgendes Paket geschnürt: Das Unternehmen, das kurz vor der Pleite stand, soll KfW-Kredite in Höhe von rund 320 Millionen Euro bekommen. Zusätzlich soll die Schleswig-Holsteinische Landesbank 80 Millionen Euro spendieren.

Rund 170 Millionen dienen dazu, Mobilcom kurzfristig die Zahlungsfähigkeit zu erhalten. Am Wochenende hatten die Hausbanken bereits den Zahlungsverkehr eingestellt. Etwa 200 Millionen Euro will Mobilcom nutzen, um weiter in das Geschäft mit dem neuen UMTS-Handy-Netz zu investieren.

Als Sicherheit für die 200 Millionen dienen der KfW Forderungen von Mobilcom gegenüber dem französischen Staatsunternehmen France Telecom. Die Franzosen waren am vergangenen Freitag offiziell bei Mobilcom ausgestiegen und hatten damit die Krise ausgelöst. Für die übrige Summe gibt es offenbar noch keine verlässliche Sicherheit. Aus der KfW verlautete gestern, der Kredit sei noch nicht vollständig unter Dach und Fach.

„Mobilcom ist ein im Kern gesundes Unternehmen mit einem Liquiditätsengpass“, rechtfertigte Wirtschaftminister Müller die Staatshilfen. Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (Sdk) widersprach. Bei Mobilcom arbeite im Moment keine operative Einheit wirtschaftlich, so Marcus Straub, stellvertretender Vorsitzender gegenüber der taz. Nicht einmal bei einer Übernahme würden die sechs Milliarden Euro Schulden, die durch die Ersteigerung einer UMTS-Handy-Lizenz aufgelaufen waren, aus der Bilanz verschwinden.

Wilhelm Fuchs, Unternehmenssprecher bei Mobilcom, sieht das anders: „Mit den Geschäftsfeldern Festnetz und Internet schreiben zwei unserer drei Geschäftssparten schwarze Zahlen. Mit der geplanten Restrukturierung wollen wir ab 2003 auch im Bereich Mobilfunk wieder Gewinn erwirtschaften.“

Im ersten Halbjahr 2002 hatte Mobilcom einen Umsatz von 1,034 Milliarden Euro erzielt. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern lag bei einem Minus von 358 Millionen Euro. Rund 43 Millionen Euro Verlust wurden allein in der Sparte Mobilfunk erwirtschaftet.

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