Die AfD an deutschen Unis: Dilemma der Meinungsfreiheit
Viele Studierende fühlen sich von AfD-Hochschulgruppen provoziert, zuletzt an der Uni Magdeburg. Doch ist Debatten verhindern richtig?
Hintergrund: Am 12. Januar hatten rund 400 Studierende den Vortrag des Biologen Gerald Wolf verhindert, der von der AfD-Hochschulgruppe Campus Alternative Magdeburg eingeladen worden war.
Viele Abgeordnete halten die Ansicht, an der Hochschule dominiere immer stärker Linksextremismus die Debatten, für absurd. „Wenn etwas zunehmend diskutiert wird, dann sind es doch rechte oder rechtsextreme Positionen“, sagt Falko Grube der taz. Der Politikwissenschaftler steht im Landtag für die SPD-Fraktion auf der Rednerliste. Er hat an der Universität Magdeburg promoviert – eben da, wo die AfD „Ausgrenzung und Gewalt gegenüber unliebsamen Positionen, Parteien und Mandatsträgern“ festgestellt hat.
Der Protest im Januar richtete sich gegen die AfD-Veranstaltung „Gender an der Uni!?“. Der Flyer der AfD-Hochschulgruppe bezeichnete „Gendermainstreaming“ als geselligen „Zeitvertreib für Leute ohne Probleme“. Der Vortrag des Biologen Wolf sollte wissenschaftlich belegen, dass es einen biologischen Unterschied zwischen „männlichen“ und „weiblichen“ Gehirnen gibt.
Januar 2015: Studierende blockieren den Auftritt von AfD-Rechtsaußen Alexander Gauland an der Uni Erfurt. Veranstalter: die Campus Alternative Erfurt.
Juni 2015: Die Universität Göttingen nimmt eine Raumzusage für eine AfD-Veranstaltung zurück. Ein Formfehler – nicht die vehementen Proteste von Studierenden – sei dafür ausschlaggebend gewesen.
April 2016: Der AStA der Universität Düsseldorf zieht eine Einladung für AfD-Gründer Bernd Lucke zurück. Obwohl der Wirtschaftsprofessor zu diesem Zeitpunkt kein Parteimitglied mehr ist, lautet die Begründung: Man könne seine Sicherheit nicht garantieren.
Juni 2016: Der Fachschaftskonvent der Ludwig-Maximilians-Universität München verbietet alle politischen Hochschulgruppen. Es war die einzige Möglichkeit, die Zulassung einer AfD-Hochschulgruppe zu verhindern.
Was viele KommilitonInnen mindestens genauso störte: André Poggenburg, AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender, der auf Twitter immer wieder eine Verbindung zwischen Flüchtlingen und Terrorgefahr herstellt, sollte das Grußwort halten.
Neue Anhänger unter den Studierenden
Mit der Debatte im Landtag erhofft sich die AfD offenbar, neue Anhänger unter den Studierenden zu mobilisieren. Jan Schmidt, Landeschef der Parteijugend Junge Alternative auf Facebook: „Wir werden natürlich mit der Campus Alternative Magdeburg wieder an die Uni zurückkehren und unsere Veranstaltung durchsetzen.“
Auch an anderen Hochschulen im Land sollen neue AfD-Gruppen bald eine alternative Hochschulpolitik anbieten – unter anderem gegen den „Genderwahn“ am Campus. Wie leicht sich linke Studierende durch die AfD provozieren lassen, sah man an jenem Tag in Magdeburg: Da hatte der Studierendenrat kurzerhand zu einer Gegenveranstaltung mit der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschule eingeladen – im selben Raum, unmittelbar vor der AfD-Veranstaltung. Alle blieben wie abgemacht sitzen. Auf zahlreichen Videos im Netz kann man sehen, wie der Protest eskaliert, wie von beiden Seiten Gewalt ausgeht.
Als Poggenburg zu reden beginnt, kommt es zum Handgemenge, jemand schlägt Professor Wolf ein Gehirnmodell aus der Hand, ein Böller explodiert. Zuletzt verlassen die AfD-Leute unter Beifall den Hörsaal.
Wo? Zum Beispiel an der Universität im kalifornischen Berkeley: Hier hatten am Mittwochabend (Ortszeit) mehrere Hundert Demonstranten gewaltsam gegen einen Auftritt des ultrarechten Bloggers Milo Yiannopoulos protestiert. Studenten und Dozenten warfen dem Anhänger des neuen Präsidenten Donald Trump Rassismus, Transphobie und Frauenfeindlichkeit vor. Die von einer konservativen Studentenvereinigung geplante Veranstaltung wurde kurzfristig abgesagt.
Was nun? Am Donnerstag reagierte Trump scharf – und drohte der Hochschule mit dem Entzug von Geldern: Wenn die Universität „keine Redefreiheit erlaubt und Gewalt gegen unschuldige Menschen mit einer anderen Meinung anwendet“, sei zu überlegen, „keine Bundesmittel“ mehr zu geben, schrieb Trump bei Twitter.
Wo noch? Schon im Januar hatte es an der Universität im kalifornischen Davis ähnliche Proteste gegeben, die ebenfalls zur Absage von Auftritten des Bloggers führten. Yiannopoulos sollte auch in Los Angeles sprechen, dies wurde aber ebenfalls abgesagt. Vertreter aller drei Universitäten betonten, sie hätten Yiannopoulos nicht eingeladen und unterstützten seine Ansichten auch nicht, sie seien aber für die Redefreiheit. (afp)
Was linke Hochschulgruppen als Zivilcourage gegen rechts feiern, stößt bei Hochschulleiter Jens Strackeljan auf Entsetzen. „Gewalt gegen Personen und Sachen ist absolut nicht tolerabel“, sagte er im MDR. Die AfD mit 24 Prozent der Wählerstimmen in Sachsen-Anhalt stelle eine große gesellschaftliche Frage, sagte er. Diese Frage im Dialog zu beantworten – auch bei völlig unterschiedlichen Positionen – sei die Aufgabe von Universitäten.
Welches Erbe?
Aktive AfD-Hochschulgruppen gibt es bereits an mehreren Unis. In vier Fällen sitzen AfDler schon im Studierendenparlament und machen selbst Hochschulpolitik.
Am Tag nach den Tumulten sprach AfD-Fraktionschef Poggenburg vom problematischen „Erbe jahrzehntelanger linker Ideologisierung der Hochschulen“. Sie erinnerten ihn an eine „prügelnde und pöbelnde Studenten-SA, die 1933 jüdische und politisch andersdenkende Professoren aus den Hörsälen vertrieb“, schrieb er. Knapp eine Woche später stellte Poggenburg Strafanzeige – unter anderem wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.
Er reichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Dekan der Fakultät für Humanwissenschaften, Michael Dick, ein, der die Proteste begrüßt haben soll – was der zurückweist. Er habe allein die Haltung der Studierenden gelobt, die sich gegen die Instrumentalisierung der Universität zur Wehr setzen wollten. Für Dick sei klar, dass die Veranstaltung nicht der wissenschaftlichen Erkenntnis, sondern parteipolitischen Zielen diente.
Ähnlich sieht es auch Cornelia Lüddemann. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen will der „Opferinszenierung“ der AfD bei der Debatte im Landtag entgegentreten. Die Hochschule zur Verbreitung politischer Propaganda zu nutzen, sei unzulässig, sagt sie: „Noch dazu vermengt mit kruden, wissenschaftlich nicht fundierten, menschenverletzenden Thesen. Wer Meinungsfreiheit propagiert, muss auch die Gegenmeinung zulassen und aushalten.“
Hassmails und Morddrohungen
Wie schwer das manchen offenbar fällt, zeigen die Hassmails und Morddrohungen, die Rektor Strackeljan und Dekan Dick inzwischen erhalten haben. Um die Sicherheit zu gewährleisten, hat der Hochschulsenat neue Regeln erlassen: Wer künftig einen Raum haben will, muss über Inhalt, Format und Teilnehmerkreis der geplanten Veranstaltungen informieren.
Wie aber geht man mit AfD-Hochschulgruppen um? Hochschulvertreter erklären, man werde auch ungeliebte Meinungen nicht unterdrücken. Viele linke Hochschulgruppen hingegen wollen Rassismus, Sexismus, trans- und homophobe Hetze verhindern – notfalls mit Gewalt. Dekan Dick spricht von einem Dilemma. Grünen-Politikerin Lüddemann verteidigt hingegen den Protest: „Deutschland hat einmal erlebt, dass eine Demokratie auch mit demokratischen Mitteln abgeschafft werden kann. Das werden wir kein zweites Mal zulassen!“
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