Deutschland vor UNO-Menschenrechtsrat: Bundesregierung im Kreuzverhör

Am Donnerstag muss sich Deutschland den kritischen Fragen des UNO-Menschenrechtsrates stellen. Im Fokus: die rassistischen Morde der NSU-Terrorzelle.

Rassismus zählt zu den Hauptthemen bei der UNO-Anhörung zur Menschenrechtslage in Deutschland Bild: dpa

GENF taz | Die Bundesregierung muss sich am Donnerstag bei der UNO in Genf in einer öffentlichen Anhörung kritischen Fragen zur Lage der Menschenrechte in Deutschland stellen. 97 Länder haben Anmerkungen und Nachfragen zu dem Menschenrechtsbericht eingereicht, den Deutschland im Dezember letzten Jahres an die UNO übermittelt hatte. Hauptthema ist die Mordserie der rechtsradikalen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und die Frage, warum die Behörden den rassistischen Hintergrund dieser Morde jahrelang nicht erkannt haben.

Die öffentliche Anhörung ist Teil eines 2008 eingeführten regelmäßigen Überprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review) durch den UN-Menschenrechtsrat, dem sich jedes der 193 UN-Mitgliedstaaten etwa alle vier Jahre stellen muss. Deutschland ist, nach 2009, bereits zum zweiten Mal an der Reihe. Nach der Anhörung erstellt der Menschenrechtsrat einen Abschlussbericht mit Empfehlungen, um die Menschenrechtslage in dem überprüften Staat zu verbessern.

Neben den NSU-Morden beziehen sich die eingereichten kritischen Fragen auch auf Rassismus in Deutschland, Übergriffe der Polizei, Mängel bei der Gleichstellung von Frauen im Berufsleben sowie der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Fragebedarf haben auch Länder angemeldet, die nicht nur von Deutschland und anderen westlichen Staaten, sondern auch vom UN-Menschenrechtsrat wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte immer wieder kritisiert werden.

Dazu gehören der Iran, Kuba, Nordkorea, Weißrussland und Aserbaidschan. Viele der kritischen Fragen zur Lage in Deutschland stammen aber auch von der Türkei und anderen westlichen Verbündeten. „Wir stellen uns diesem Verfahren mit großer Ernsthaftigkeit, damit es auch andere Regierungen tun, und stellen damit unsere Fähigkeit zur Selbstkritik unter Beweis“, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), der Deutschland bei der heutigen Anhörung in Genf vertreten wird, gegenüber der taz.

Armut ist kein Thema

Anlässlich der Anhörung vor der UNO legen heute Morgen in Genf auch das Forum Menschenrechte sowie das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) kritische Berichte zur Lage in Deutschland vor. Das Forum Menschenrechte, das ein Netzwerk von 52 deutschen Nichtregierungsorganisationen vertritt, kritisiert in seinem Bericht, die Bilanz bei Themen wie Asyl, Migration und Diskriminierung bleibe „hinter den selbst gestellten Ansprüchen und eingegangenen Verpflichtungen der Bundesregierung deutlich zurück“.

Auch sei Armut im Bericht der Regierung kein Thema. Bei der Behandlung unbegleiteter Minderjähriger im Asylverfahren „müsse von einem Versagen der Politik gesprochen werden“, monierte das Forum. Im Außenhandel, bei Ausfallbürgschaften oder Rüstungsexporten komme der Begriff Menschenrechte erst gar nicht vor. So bleibe der Staatenbericht trotz vieler Absichten und in Aussicht gestellter Maßnahmen, um den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten, in weiten Teilen inhaltsleer.

„Nicht nachvollziehbar“ sei auch, warum die Bundesregierung die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verschleppe, zumal das Auswärtige Amt beim Zustandekommen des UN-Textes eine wesentliche Rolle gespielt habe. Als Mitglied des UN-Menschenrechtsrats stünde es der Bundesregierung gut an, die zentralen Standards des UN-Menschenrechtsschutzes nicht nur formal anzuerkennen, sondern durch einen effektiven Beschwerdemechanismus dessen Geltung zu stärken.

Comments

[Jim Becker]

Ja klar!

Wir Deutschen sind wieder mal die bösen Rassisten (LOL)!

Dabei sind wir eines der wenigen Länder in Europa in dessen Bundestag keine als "Neonazi-Partei" angesehene Partei sitzt!

Wisst Ihr was!:

Es ist in Italien NICHT illegal Mussolini zu verehren!

Es ist in Frankreich NICHT illegal Marschall Pétain zu verehren!

Es ist in Spanien NICHT illegal Franco zu verehren!

Es ist in Russland NICHT illegal Stalin zu verehren!

Es ist in der Mongolei NICHT illegal Dschingis Khan zu verheren!

ABER ES IST IN DEUTSCHLAND ILLEGAL HITLER ZU VEREHREN!

Es ist in der Türkei nicht nur NICHT illegal, sondern ausdrücklich erwünscht den Massenmord an den Armeniern zu leugnen!

ABER ES IST IN DEUTSCHLAND ILLEGAL DEN MASSENMORD AN DEN JUDEN ZU LEUGNEN!

Ob wir Deutschen deshalb anständiger oder einfach nur dümmer sind als der Rest der Welt darf jeder für sich selbst entscheiden!

Ich würde sagen 50/50.

[ridgleylisp]

Hallo - schon mal gesehen was da für Leute in dem UN-Gremium sitzen? Das ist ja zumeist eine schöne Rasselbande aus Staaten die selbst Menschenrechte mit Fuusen treten. Und die sitzen jetzt über DE Gericht? Geht's noch heuchlerischer?

[Cometh]

Das Thema Armut sollte in der Tat in dem Mittelpunkt stehen.

 

Nach der Armutsdefinition sind die Deutschen in der Gruppe der Europäer ja die Armen, deutlich ärmer als die Franzosen, Griechen, Zyprioten, Italiener.

 

Das sollte in der Tat ständig angesprochen werden, denn das können die anderen ja nicht wollen, dass wir so arm sind. Das wäre unsolidarisch.

[Bernd]

Die Vorwürfe an Deutschland sind meiner Meinung nach eine Retourkutsche der Länder welche von unseren Gutmenschen ständig an den Pranger gestellt werden. Wir sollten in unserem Land für Recht und Ordnung sorgen und nicht ständig an der ganzen Welt rumnörgeln.

[LKH Modell Deutschland]

Dass dieser imperialistische Verbrecherstaat und seine Konzerne bis heute noch nicht die 162 MRD - vor Zinsen - Reparationen an Athen bezahlt hat, mit denen sich ganz verwundert das Wirtschaftswunder auftat - neben Arisierungen und anderem auch noch dreist nachträglich legalisierten Plünderungen - interessiert die UN auch einen Dreck. Aber was kann man auch von einem Verein erwarten, der sich völlig schamlos im von Europäern besetzten Amerika versammelt und damit die Menschenrechte der 500 Nations verletzt.

Doch was soll's, mobile Kommunikation und Sprittanken verletzen schliesslich Menschenrechte von noch viel mehr Menschen.

[pauli]

@e.a.

welche länder sollen das sein?

[Gääähn]

Die meisten Regierungen in der UNO müssten vile nach Den Haag. Von den islamischen die nun auf die Pauke hauen eigentlich alle. UNO-Menschenrechtsausschuß ist wie Integrationsbeauftragter bei der NPD.

[Walter Keim]

Mehr als 115 Staaten (http://right2info.org/laws) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende

Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle (über Verbraucherinformation und Umweltinformation hinausgehende) Informationsfreiheitsgesetze. Informationszugang ist ein Menschenrecht:

http://home.broadpark.no/~wkeim/files/130105aa.html

[Ich]

An Herbert. Richtig dass du auf solche Staaten hinweist. Wie viele davon sind in der UN? Ich kann natürlich sagen, ich muss nichts ändern, die anderen sind ja noch schlimmer. Kann man so machen. Sollte man aber nicht. Und ja auch Christen werden auf der Welt verfolgt und wie viele andere Religionen gibt es bei denen es genau so oder schlimmer aussieht? Und soll man jetzt warten, bis die anderen sich bessern und dann erst bei sich selbst anfangen? Wenn so jeder denkt können wir lange warten.

[Grundgesetz]

An alle, die sich über die Kommentare hier wundern: Die Trolle der Foren- und Kommentarspalten von PI-News, welt.de etc. pp. haben schon seit geraumer Zeit taz.de im Visier. Es gilt hier wie anderswo: Don't feed the Troll.

[Cotti]

@Celsus

 

Nö Celsus, also wenn, dann bitte richtig:

„die geistigen Brandstifterinnen und Brandstifter“

Die links-grüne, weltoffene, feministische und antirassistische Diskussionskultur legt in allen anderen Themenbereichen gerade auf Gendergerechtigkeit auch in der Sprache immer ausgesprochen viel wert. Also bitte hier nicht schlampig werden.

[PFFFFFFFF]

Total absurd. Natuerlich beklagt sich die UN lieber ueber Deutschland, wo sich der Gutmenschen das selbstzermuebt zu Herzen nimmt. Dort wo der echte Menschenhass tobt, werden solche Statements doch nur verlacht.

[eksom]

"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten."

 

Kaum zu glauben, wie viele aus der "gutbürgerlichen" Mitte mit braunem Gedankengut sogar die taz lesen und sich mit Hinweisen auf andere Religionen und Ländern und den dazu passenden Floskeln zu verteidigen versuchen.

[super]

Demnächst werden neue Begrüßungsschilder an der Grenze aufgestellt:

 

Willkommen in der DDR 2.0.

[eksom]

Antwort der Bundesregierung auf die UN-Fragen:

http://www.youtube.com/watch?v=Gx2ZdlBDwEk

[Phaeno]

@herbert: Das Märchen von den 100 Mio verfolgten Christen hat mittlerweile nicht nur schier den Status einer Halluzination, sondern lässt auch jeden Zusammenhang mit dem Thema des Artikels vermissen. Oder wollen Sie damit davon ablenken, dass in Deutschland viele Millionen € Steuergelder in den Aufbau rechtsradikaler Organisationen gesteckt werden (vgl. Thüringer Heimatschutz), dass Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden rechtsradikale Terroristen vor einem polizeilichen Zugriff warnen, andere Mitarbeiter daneben sitzen, wenn nämliche Terroristen einen Mord begehen. Von den dann folgenden jämmerlichen Schrededer- und sonstigen Vertuschungsversuchen ganz abgesehen. Der wirkliche Skandal dabei ist aber, dass von den dafür Verantwortlichen bisher noch keiner strafrechtlich belangt wurde, ähnlich wie bei der rechtswidrigen Überwachung einer AntiNazidemonstration in Sachsen. Da braucht sich Deutschland über andere Länder nicht echaufieren.

[Wolfgang]

Sorry, wenn ich die Kommentare hier lese, bin ich doch sehr erstaunt: es ist doch egal, wer die Fragen stellt. Wichtig ist, dass darüber nachgedacht wird. Jedes Land muss regelmäßig zum Menschenrechts-TÜV. Das ist gut. Und das es auch in Deutschland etwas zu verbessern gibt, wird wohl niemand abstreiten (s. Aussagen des Forum Menschenrechte). Gerade im Zusammenhang mit Rassismus gibt es sogar viel zu verbessern.

[Ans]

Ich empfinde es als enttäuschend, dass hier in den Kommentaren zuerst mit dem Finger auf "die anderen" gezeigt wird, bei denen alles schlimmer ist, statt auch nur ein Fünkchen Kritik an den Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land zu üben.

 

Nur weil es anderswo schlimmer ist, heißt das nicht, dass wir uns Menschenrechtsverletzungen der eigenen Regierung gefallen lassen dürfen!

 

Sonst wird unsere Kritik an anderen Ländern ganz schnell als scheinheilig angesehen und nichts mehr wert sein.

[zensiert]

@Herbert

Es geht hier auch darum, nicht explizit nie sich selbst überprüfen zu lassen. das ist nur fair. und auch wenn du die verschiedenen probleme jeglicher art in relation setzt und wertest, so sind es doch immer noch probleme auf die es hinzuweisen sich lohnt.

sollte in deutschland eines tages wirklich alles friede, freude, eierkuchen sein, so wird der menschenrechtsrat dies sicher auch in seinem bericht würdigen.

[e.a.]

@Herbert: Interessanter finde ich die Rotationsachse eines Schwarzen Lochs bei gleich bleibender Masse.

 

btw.: Es gibt islamische Länder mit Religionsfreiheit. Einfach mal hinreisen und die Gastfreundschaft genießen.

[D.J.]

@Celsus,

 

das ist putzig. Sie spielen hier auf die Rüge des Antirassimus-Ausschusses vor einigen Tagen an, der auf Beschwerde des Türkischen Bundes Berlin Brandenburg entschieden hatte. Beklagt wurde die Nichtverurteilung Sarrazins nach seiner bekannten Interwiewaussage zu den "Kopftuchmädchen" (nebenbei: bezeichnend, dass die Aussage den meisen nur stark verkützt bekannt ist; sie beginnt mit den Worten, er müsse niemanden anerkennen, der zwar von diesem Staat lebt, aber diesen Staat ablehnt - dies ist die Kernaussage). Gefordert wurde nicht mehr oder weniger als eine gerichtliche Verurteilung Sarrazins. Da mögen einigen Linke, die das Ding mit der Meinungsfreiheit nicht so recht verstanden haben, einen inneren SED-Parteitag haben, aber nun bitte ich Sie, sich durchzulesen, honorige Staaten derzeit in diesem Ausschuss sitzen. Viel Vergnügen:

 

http://www2.ohchr.org/english/bodies/cerd/members.htm

 

Menschenrechtspolitik ist Machtpolitik. Das ist bedauerlich, aber mit dieser real-existierenden UNO leider Fakt (wobei selbsverständlich auch der Westen das Spiel besonders gut beherrscht, siehe Syrien).

[Herbert]

Da wundere ich mich doch sehr über die verrutschten Massäbe: Über 100 Millionen Christen weltweit werden verfolgt, es gibt keinen islmischen Staat mit voller Religionsfreiheit, es gibt Länder mit Sharia-Strafen für Minimaldelikte, es Länder, in denen Frauen elementare Menschenechte vorenthalten werden etc- aber ein demokratisches Land wie D, das Asylanten und Zuwanderern Rechte und materielle Bedingungen bietet, die diese in ihrem Heimatländer nie hätte, soll an den Pranger.

Da fragen ich mich, haben die Leute jeglichen Realitätssinn verloren, geht es ihnen zu gut in ihrem gut bezahlten UN-Job (auch von D fimanziert) ? Und die Taz haut in die gleiche Kerbe!

[Celsus]

Kritisch finde ich insbesondere, dass die geistigen Brandstifter einen festen Platz in der sogenannten Mitte unserer Gesellschaft haben. Das geht bis hinen in die Führungsriegen von SPD und CDU/CSU.

 

Deutschland ist ja schon so weit, dass das Verhalten eines Herrn Sarrazin nach Eindruck der UN hätte nicht hingenommen werden dürfen und die Bundesregierung dennoch still hielt.

[Dr. Manhattan]

Werden "die kritischen Fragen" eigentlich immer noch u.a. von Libyen und Uganda gestellt? Irgendwie wird ja immer impliziert, die UN-Organe seien soetwas wie der Förderationsrat der Vereinigten Planeten. Doch während dort die Klingonen erst im 24. Jahrhundert aufgenommen wurden, sitzen sie im Realuniversum heute schon dabei und siehe da: wir sind die Bösen!