Deutschland glaubt an Frieden in Syrien: Putin in die Pflicht nehmen

Alle deutschen Parteien sind gegen einen Militäreinsatz in Syrien. SPD und Grüne drängen Bundeskanzlerin Merkel den russischen Präsidenten zu bearbeiten.

Die Körpersprache von Annan und Assad ist klar und abweisend, aber dass die Gastgeber keinen Tee reichten, ein wahrer Affront. Bild: dpa

BERLIN taz | Der Sprecher des Auswärtigen Amts kommentierte die Äußerung des französischen Präsidenten Hollande am Mittwoch nicht direkt. „Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keinen Anlass, über militärische Optionen im Hinblick auf die Lage in Syrien zu spekulieren“, erklärte er.

Ebenso wie die Bundesregierung halten SPD, Grüne und Linke am Friedensplan des UN-Vermittlers Kofi Annan fest. Doch die Außenpolitiker der Opposition reagierten weniger gelassen als der Regierungssprecher auf François Hollandes Aussage, einen Militäreinsatz gegen Syrien nicht mehr auszuschließen: „Das hat mich etwas überrascht“, sagte Hans-Ulrich Klose (SPD). Unabhängig davon, wie unwahrscheinlich eine entsprechende Einigung im UN-Sicherheitsrat sei, „könnte ein Militärschlag die Situation in Syrien eher verschlimmern“.

Klose plädierte dafür, die diplomatischen Bemühungen fortzusetzen. Das Massaker vom Freitag in Hula, das die Stimmungslage in Frankreich verändert hat, müsse man mit den staatsanwaltlichen Mitteln des Internationalen Gerichtshofs untersuchen. So könne erhellt werden, welche staatlichen, halb- und nichtstaatlichen Gewalttäter in Syrien am Werke seien, erläuterte Klose.

Kloses Fraktionskollege Rolf Mützenich interpretierte Hollandes Äußerung eher als Ankündigung, beim anstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf diesen einzuwirken, „dass er wirklich alles unternimmt, Assad zur Einhaltung des Annan-Plans zu bewegen“. Putin könne sich die Haltung des syrischen Diktators auch nicht gefallen lassen.

Die Grünen verlangten ebenfalls, Putin in die Pflicht zu nehmen. Ihre Außenexpertin Kerstin Müller sagte: „Die UNO muss aufpassen, dass sie nicht vorgeführt wird.“ Russland müsse gedrängt werden, einem UN-Waffenembargo im Sicherheitsrat zuzustimmen – und nicht die Waffenausfuhren nach Syrien wie bislang sogar noch zu erhöhen. Konkrete Druckmittel gegenüber Russland, gestand Müller zu, hätten Hollande und Merkel allerdings nicht: „Man wird eher Angebote machen müssen.“

Lasse sich Russland zu nichts bewegen, müsse auf jeden Fall das EU-Waffenembargo verschärft, sprich: überwacht werden – „das ist bislang löchrig wie ein Schweizer Käse“. Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion erklärte: „Kofi Annan braucht weiter Unterstützung durch den Weltsicherheitsrat“. Er sah jedoch davon ab, auf Russlands Rolle dabei hinzuweisen.

Comments

[Kritische Stimme]

Funktioniert der deutsche Geheimdienst nicht mehr so gut ???

Anscheinend ist Merkel nicht richtig informiert und weiss sie nicht das sie das falsche Land anspricht um das syrische Leiden zu beenden.Es sind naemlich USA+Israel die dort eine schutzige Rolle spielen.Siehe "Intervention in Syrien",guardian.co.uk,Autor Seumas Milne,14-2-2012

[P. Groote]

An den "@P.Grote":

Bitte erst lesen, dann zurückkommentieren. Da erspart man sich schnell mal ein wenig Galle, und ist obendrein ein Zeichen für eigene Seriosität:

"Ich vermute mal eher, dass Du /ebenso wie wir/ anderen keine andere Wahl hast, als Dich aus den Medien zu informieren, die uns im Westen zugänglich sind."

"Wir", das meint natürlich auch Dich, du komischer "@"!

;)

[Tom Tom]

Es wird m.E. keine UN-mandatierte Militärintervention zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung zustande kommen, da Moskau und Peking das Massenmordregime in Syrien weiter unterstützen und am Leben erhalten werden, vor allem auch mittels ihres Vetorechts im UN-Sicherheitsrats.

Der von den ökonomisch schwächelnden (und sich ganz auf den pazifischen Raum umorientierenden) USA angeführte Westen ist durch Finanzkrise, Griechenlandkrise, Sparzwang und chronische Uneinigkeit zu keinen Alleingängen in Syrien mehr willens und/oder fähig.

Assad wird sich also weiter mit immer exzessiverer Gewalt an der Macht in Syrien festhalten, bis Moskau und Peking eventuell eine systeminterne Entmachtung der Person Bashar Al-Assad durch einen nachrichtendienstlich initiierten Militärputsch gelingt, um dann einen systemkonformen Militärrat an der Spitze der Macht zu installieren. Dieses Krisenlösungskonzept im Sinne Moskaus und Pekings dürfte vom geschwächten Westen als realpolitisch realisierbarer kleinster gemeinsamer Nenner unterstützt werden, also auch vom UN-Sicherheitsrat.

Für die Menschen in Syrien bedeutet das leider:

Das Abschlachten der Zivilbevölkerung in Syrien durch Militär und regimetreue Milizen wird auf unbestimmte Zeit (und bei des öfteren variierenden innersyrischen Fronten) weiter gehen, und es wird in den kommenden Monaten und Jahren weitere Zigzehntausende unschuldige Opfer fordern (so wie einst im libanesischen Bürgerkrieg.

Der kleinste gemeinsame Nenner innerhalb des UN-Sicherheitsrats dürfte es sein, ein Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs auf andere benachbarte Staaten zu verhindern.

Allerdings dürften die internationalen Medien ihre Syrien-Berichterstattung demnächst immer weiter zurückfahren, bis das anhaltende Morden dort kein interessantes Thema mehr für Medien, Politik und Öffentlichkeit sein wird (so wurde es u.A. auch in Sachen Darfur oder Ruanda praktiziert).

Aus dem jetzt noch global intensiv wahrgenommenen und beobachteten innersyrischen bewaffneten Konflikt wird ein gewohnter und kaum noch beachteter Konflikt werden, sehr zur Freude der herrschenden Autokraten in Moskau und in Peking, und vor allem der clandestinen innersyrischen Herrschaftselite um den Assad-Clan herum.

Große Unbekannte von beträchtlichem Kontrollverlust-Potenzial dürften in Bezug auf die Lage in Syrien die weitere Entwicklung des Konflikts um das Atom(waffen)programm des iranischen Mullahregimes, sowie das forsche Begehren der AKP-regierten Türkei sein, mit so ziemlich allen Mitteln (auch gewagten) zur allein dominierenden islamischen Führungsmacht in der nahöstlichen Großregion (und möglichst darüber hinaus) aufzusteigen.

[@P.Grote]

Super! Wenn sie irgendwelche Augenzeugenberichte aus russischen oder chinesischen Quellen haben, dann verschonen Sie uns bitte nicht damit!

Natürlich solche, wo man das arabische Original noch identifizieren kann, zwecks Überprüfung.

Sie können als Nahostexperte ja sicherlich ein bißchen Arabisch.

Viel Spaß beim Suchen.

PS: haben sie direkten Kontakt mit jemandem, der schon mal einen toten Juden gesehen hat? Oder einen Türken der von einem Neonazi erschlagen wurde?

Sehen Sie? Ich auch nicht.

[P. Groote]

Tja, @Ant-iPod: also entweder pflegst Du direkte Kommunikation mit "den Bewohnern von Al-Houla", oder aber mit jemandem, der es tut und bei dem Du Dir sicher bist, dass Du ihm absolut vertrauen kannst. Ansonsten geht es nämlich immer darum, wer von wem gefragt wird, und wer es dann in welcher Interpretation an die Medien weitergibt. Und was die draus machen.

Ich vermute mal eher, dass Du ebenso wie wir anderen keine andere Wahl hast, als Dich aus den Medien zu informieren, die uns im Westen zugänglich sind. Schon da gibt es durchaus auch abweichende Stimmen, sowie - wo die Medien auf der Linie der Staatsräson berichten - durchaus auch handfeste Brüche und innere Widersprüche.

Wir genießen gerade den Film, den man uns im Westen vorsetzt. Darin ist die Verantwortung der syrischen Regierung auf fast allen Kanälen unstrittig, ebenso wie die Wiedergabe der - angeblichen - Erfahrung der Bevölkerung in Hula-Houla, oder wie das Kaff auch heißen mag. Ohne dass ich russisch oder chinesisch kann, gebe ich Dir jetzt schon mein Wort darauf, dass der Film sowie das Augenzeugnis der Menschen vor Ort in russischen und chinesischen Medien dem unseren diametral entgegengesetzt sein dürfte.

Weder in die russischen noch in die chinesischen Medien setze ich großes Vertrauen. Aber angesichts all des manifesten und propagandistischen Blödsinns, den man uns hier zumutet, ist mein Vertrauen in die Integrität der westlichen Medien noch geringer.

Und wenn Du mal all die anderen Kommentare auch zu anderen taz-Artikeln zum Thema Syrien liest, dann wirst Du sehen, dass ich mit der Ansicht nicht nur nicht allein stehe, sondern interessanterweise die Mehrheit der Kommentatoren auf meiner Seite habe. Und ich versichere Dir, dass ich das auch in meinem persönlichen Umfeld so erlebe.

Bestreite das. Aber den Opfern der westlichen Expansionspolitik in Hula wird das auch nicht mehr helfen - darin sind wir uns doch hoffentlich einig?

[Merkel in die Pflicht nehmen!]

Warum sollte man Putin diplomatisch in die Pflicht nehmen?

Die Russen haben ihre eigenen Interessen und das ist - natürlich! - erlaubt.

Anstatt darüber zu weinen, wie sich die Russen und Chinesen verhalten, könnte man sich ja mal an die eigene Nase fassen:

Die EU hat angeblich strikte Sanktionen erlassen... was aber ist passiert?

Es gibt einige, wenige Handelsbeschränkungen und Kontosperren... Huiii... das ist zwar besser als nichts, aber ist das wirklicher Druck?

Es gibt Einreiseverbote... die hat Assad bereits mit Ausreiseverboten beantwortet, also ist das eher lächerlich.

Es gibt eine zumindest geduldete Einmischung Saudi-Arabiens und Katars in Syrien... die ist völkerrechtlich "bedenklich" und offensichtlich so stümperhaft, dass die Lage eher eskaliert, als zu einem Ende kommt.

Was es aber nicht gibt:

1. Es gibt kein umfassendes Handelsverbot mit Ausschlussklauseln für Drittstaaten. Das bedeutet, dass EU-Unternehmen verboten wird, überhaupt irgendwelche Geschäfte mit Syrien zu machen - bsw. Siemens mit seinem Kraftwerksdeal. Zudem ist es verboten mit irgendjemandem Handel zu treiben, der mit Syrien Geschäfte macht. Zuwiderhandlung wird empfindlichst bestraft.

Die USA sanktionieren mit solchen Mitteln bsw. den Iran.

2. Die syrischen Banken werden soweit möglich vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen.

3. Die EU beschließt ein Embargo gegen Syrien und blockiert alle syrischen Häfen. Handelsschiffe, welche diese anlaufen wollen, werden abgedrängt. Die Flotte ist ja bereits vor Ort und sucht seit Jahren vergebens nach nicht vorhandenen Seetransporten von Waffen für die Hisbollah.

4. Es gibt keine substantiellen Angebote - eben auch an Assad - für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wiederaufbau, technische Unterstützung etc.etc.etc., wenn es im Lande wirkliche Reformen gibt.

Wenn es im Land ein Wahlgesetz gibt, das pluralistische Parteien zulässt und eine Verfassung, nach der auch diejenigen sich zur Wahl stellen können, die vor dem Regime ins Ausland geflohen sind und man Präsident werden kann, ganz gleich welcher Religion man angehört.

Wenn man dies durch bsw. die OECD überprüfen lässt und Journalisten aus allen Ländern frei und ungehindert aus dem Land berichten können.

Warum gibt es solche konstruktiven Angebote nicht, die Assad einen noch halbwegs Gesichtwahrenden Abzug ermöglichen, ohne das er zurücktreten muss. Kommendes Jahr währen ohnehin "Wahlen" nur dass es dabei nach jetziger Lage nichts zu wählen gibt.

Hier kann man vieles tun, ohne das Militär zu strapazieren. Warum geschieht dies nicht?

Warum versteckt sich der Westen dahinter, dass angeblich die Russen und Chinesen schuld seien, an der misslichen Lage?

Als wenn einer mit wehendem Banner gen Syrien ziehen wollte, wenn der Sicherheitsrat dies beschlösse.. wer bitte schön, will denn hier Krieg?

Ich denke, keiner.... die Syrer haben ihn aber nun, ob sie wollen, oder nicht.

[Ant-iPod]

Meine beiden Vorkommentatoren unterscheiden sich zwar im Stil, nicht aber in ihrer Fehleinschätzung.

Wenn Sie die Bewohner von Al-Houla fragen, was in der Stadt passiert ist, dann ist die Antwort unstrittig:

Regierungstruppen haben sich nach Feuergefechten mit der FSA zunächst entschlossen, die Stadt aus der Ferne mit Panzern und Artillerie zu beschießen. Dies aben die UN-Beobachter auch belegen können.

Danach wurde die Stadt von den Schabiha heimgesucht und bis auf die syrische Regierung widerspricht dem niemand.

Wer sind die Schabiha?

Das ist nicht die syrische Armee, sondern es sind vom Staat bezahlte Schlägertrupps - einige davon sind fast wie Milizen organisiert.

Diese bestehen aus Assad-Getreuen, die neben ihrer Bezahlung auch noch absolute Strafffreiheit garantiert bekommen, weswegen sie auch nicht davor zurückschrecken, zu plündern, zu vergewaltigen und zu morden.

Die hierzu erforderlichen Waffen erhalten sie von den verschiedenen Geheimdiensten und teilweise von der Armee direkt.

Wer einmal selbst in Syrien war, hat diese in Zivil mit Maschinenpistole im Stadtbild auftauchenden Gestalten bestimmt schon mal gesehen.

Die UNO-Beobachter scheinen der Bevölkerung vor Ort glauben zu schenken - warum auch nicht?

Welchen Grund sollte man haben, nicht der betroffenen Stadtbevölkerung, sondern stattdessen einem Regime zu glauben, welches die friedliche Opposition gegen sich totschweigt, welches Friedenspläne unterzeichnet, um dann nicht eine einzige Klausel einzuhalten und welches keine politischen Maßnahmen ergreift, um die Situation im Land zu entspannen?

Warum sollten man denen glauben?

[P. Groote]

Die deutsche Regierung ziert sich pro forma erst noch ne Runde, um vor der eigenen Bevölkerung nicht zu militaristisch dazustehen - denn sogar unter CDU-CSU-Wählern gibt es noch recht viele Empfindliche, die es lieber haben, wenn wir Deutschen und der Westen als Ganzes immer nur als die Friedensengel und Vorkämpfer für Gerechtigkeit und Humanität dastehen.

Vor allem, nachdem es sich herausgestellt hat, dass es peinlicherweise doch unsere eigenen verbündeten "demokratischen Freiheitskämpfer" waren, die das Massaker in Hula angerichtet haben - siehe auch hier:

http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-18252818

Natürlich erklärt der BBC-Artikel flugs, das seien in Wirklichkeit regierungstreue Milizen gewesen. Klar - deshalb hatten die vorher auch mit der syrischen Armee gekämpft. Absolut logisch. Wie viel Verargung wollt Ihr uns denn noch zumuten, bis Ihr endlich in Syrien einmarschiert, was eh von Anfang an Euer Plan war?

Jedenfalls wird Frau Merkel den Fehler, den ihr Außenminister damals im Falle Libyens gemacht hat, nicht wiederholen. Der bestand nämlich darin, sich nicht mit den Siegern ins gleiche Boot zu setzen. Nur darum geht es - nicht etwa um Moralität oder Frieden oder Nennt-es-wie-Ihr-wollt.

Auf dem Niveau sind wir nämlich mittlerweile angekommen mit unseren tollen, westlich-aufgeklärten Außenpolitik. Aber wehe, einer kritisiert den Westen mal als aggressiv, imperialistisch oder gar eine Bedrohung für den Weltfrieden...! "Geh doch nach China oder zu den Russen, wenn's Dir da besser gefällt!"

[Bernd Goldammer]

Bis jetzt kann niemand sagen, welche Bürgerkriegspartei die Morde begangen hat. Doch die deutschen Medien weisen bereits Schuld zu. Obwohl sie keine unabhängigen Journalisten vor Ort haben. Das ist nicht nur peinlich, so etwas ist bereits psychologische Kriegstreiberei. Denn jeder weiß, dass sich Deutsche Regierung ihr Handeln von diesen desorientierten Schreiberlingen diktieren lässt. Nun weist den syrischen Botschafter aus. Wie will man die verdammten Mörder überhaupt finden? Das geht doch nicht ohne Dialog. Wir brauchen endlich UN-Sondereinheiten für die schnellere Aufklärung solcher Verbrechen. Sie müssen aus erfahrenen Fachleuten bestehen und am Tatort sowohl die Lage, als auch alle vorhandenen Spuren dokumentieren. Dazu müssen Zeugenbefragungen durchgeführt werden um alle Hintergründe der Mordtaten ermitteln können. Sonst kann es leicht passieren, dass die Opfer durch Missbrauch auch noch verhöhnt werden. Leider drängt sich im Moment der Eindruck auf, dass man in Berlin und Paris nur auf diese Ereignisse gewartet hat. Wenn das möglich ist, sind Verteidigungsbündnisse destruktiv . Die Täter müssen gefunden werden, damit die Ermordeten nicht als Kriegsanlässe missbraucht werden können. Denn das würde die Welt- Zivilisation um viele Jahrzehnte zurückwerfen.