„Deutschland-Koalition“ in Sachsen-Anhalt: SPD stimmt für Koalition
Zwei Drittel der Landes-SPD votieren am Samstag für den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP. Damit sind die Sozialdemokraten die Ersten.
Die SPD war bereits an der „Kenia“-Koalition mit CDU und Grünen in der vorigen Legislaturperiode beteiligt. Bei der Landtagswahl vom 6. Juni dieses Jahres verlor sie weitere Stimmen und sackte auf 8,4 Prozent ab, während die CDU einen überraschend hohen Wahlsieg einfuhr. Nach der Sitzverteilung im neuen Magdeburger Landtag hätten Union und SPD bereits eine knappe Mehrheit von einer Stimme gehabt. Die Grünen resignierten ohne das Druckmittel des Mehrheitsbeschaffers daraufhin. An ihre Stelle trat die FDP, ein Wunschpartner der Union. Nach zunächst flüssigen und erst in der Schlussphase zähen Koalitionsverhandlungen wurde am 9. August der Koalitionsvertrag vorgestellt.
In der Landes-SPD waren die größten Widerstände erwartet worden. Neben dem Grundsatzstreit, ob sich die Partei in der Opposition nicht besser erholen könne, spielte auch der Verlust des bislang von Armin Willingmann geführten Wirtschaftsministeriums eine Rolle. Der aber sprach sich für die Koalition aus. Auch der frühere Landesvorsitzende Rüdiger Fikentscher plädierte dafür, während Burkhardt Lischka, bis 2020 Landesvorsitzender, sich für die Oppositionsrolle aussprach.
Sein amtierender Nachfolger Andreas Schmidt sprach nun von einer „klugen Abwägung im Interesse des Landes“. Man werde „nicht vor der Verantwortung davonlaufen“. Der positive Bundestrend für die SPD könne zum Votum beigetragen haben. In den vergangenen drei Wochen hatten außerdem fünf Regionalkonferenzen der Landes-SPD stattgefunden.
Die CDU befragt derzeit ebenfalls ihre Mitglieder, die FDP hat für den 10. September ihren Landesparteitag einberufen. Eine Zustimmung der beiden Koalitionspartner zum Vertrag gilt als sicher. Ebenso dürfte einer Wahl von Reiner Haseloff (CDU) für eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident am 16. September im Landtag nichts mehr entgegenstehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert