Deutsches „Energiewende-Paradox“: Eigenlob stimmt – zum Teil
Deutschland präsentiert sich international als Vorbild beim Klimaschutz, der CO2-Ausstoß steigt dennoch. Denn trotz allem geht die Industrie oft vor.
BERLIN taz | Das Lob kam von ganz oben: Das „Experiment Energiewende wird von vielen Staaten sehr genau beobachtet“, sagte die Chefin des UN-Klimasekretariats Christiana Figueres erst vor zwei Wochen in Berlin. Beim Ausstieg aus der Kohle und bei ehrgeizigen Klimazielen müsse „jedes Industrieland den gleichen Weg wie Deutschland gehen“. Und die Entwicklungsländer ohne Infrastruktur von Kohle, Gas und Öl interessierten sich „für den anderen deutschen Weg“ – den rasanten Ausbau von Wind- und Solaranlagen.
Neben Figueres saß Jochen Flasbarth. Der Staatssekretär im Umweltministerium sagte es nicht laut, aber die Bundesregierung sieht sich selbstverständlich als Vorreiter beim Klimaschutz. In der Tat sind die Erfolge eindrucksvoll. Kein anderes wichtiges Industrieland mit vergleichbarer Energieinfrastruktur hat sich so ehrgeizige Ziele wie eine CO2-Reduktion um 40 Prozent bis 2020 gesetzt, von denen bereits etwa 24 erreicht sind.
Auf der Erfolgsbilanz steht noch mehr: ein Ausbau von erneuerbaren Energien, die inzwischen etwa ein Drittel des Stroms liefern und die Struktur der Energiewirtschaft durcheinanderwirbeln. Im Gegensatz zu anderen Ländern ist die Energiewende auch bei Parteien und Bürgern relativ unumstritten.
Als Erfolg kann Deutschland auch verbuchen, dass es einer der großzügigsten Spender für Klimaprojekte in armen Ländern und etwa für den „Grünen Klimafonds“ ist – etwa 1,8 Milliarden Euro gibt Deutschland jedes Jahr für Klimaschutz in der ganzen Welt aus.
48 Milliarden Euro Staatshilfe für Kohle, Gas und Öl
Bei den UN-Konferenzen spielt die Delegation aus Berlin eine wichtige Rolle als Vermittler zwischen Industrie- und Entwicklungsländern und als Gastgeber des „Petersberger Klimadialogs“. Nicht zuletzt greift Berlin auch dem UN-Klimasekretariat in Bonn finanziell und organisatorisch unter die Arme.
Das klingt nach Musterschüler. Aber die schwarzen Flecken auf der grünen deutschen Weste zeigen sich, wenn es an industrielle Kerninteressen geht: Wenn die Kanzlerin wie 2013 in Brüssel interveniert, um die deutschen Autobauer vor Umweltauflagen zu verschonen. Beim Verkehr und der Energieeffizienz steht Deutschland häufig auf der Bremse. Auch Deutschland verhalte sich im Zweifel „nach den nationalen Interessen“, sagt die ehemalige EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard.
Die Quittung dafür ist das „Energiewende-Paradox“. Trotz immer mehr Windrädern und Solaranlagen steigt der deutsche CO2-Ausstoß. Nach einer aktuellen Studie der Umweltschutzgruppe CAN ist Deutschland außerdem in der EU das Land mit den meisten Subventionen für fossile Energien: In den letzten 15 Jahren waren es demnach 48 Milliarden Euro an staatlichen Hilfen für Kohle, Gas und Öl.
„Das deutsche Ziel von 40 Prozent bis 2020 ist ehrgeizig“, sagt Jan Burck von der Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Aber es fehlen jetzt die klaren politischen Signale, wie wir das erreichen wollen.“ Wegen der steigenden Emissionen landete Deutschland im globalen Klimapolitik-Ranking von Germanwatch 2013 auch nicht etwa in der Champions League, sondern nur auf Platz 19 von 58 Ländern.
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