Deutscher Urananreicherer: Schleichende Militarisierung von Urenco

Der Betreiber von Deutschlands einziger Urananreicherungsanlage wird Teil der atomaren Rüstungsindustrie. Kann die Bundesregierung ein Veto einlegen?

Dafür hätte die britische Regierung den „Brennstoff“ von Urenco gern: Atom-U-Boote der Vanguard-Klasse

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Urenco, die Betreiberfirma von Deutschlands einziger Urananreicherungsanlage (UAA), verliert ihren ausschließlich zivilen Charakter und wird Teil der atomaren Rüstungsindustrie. Das Unternehmen bestätigte auf taz-Nachfrage, „die britische Regierung hat Urenco gebeten, am Standort Capenhurst (Großbritannien) den möglichen Wiederaufbau des Kernbrennstoffkreislaufs zu unterstützen, um künftig Reaktorbrennstoff für Verteidigungszwecke bereitstellen zu können“. Urenco ist ein deutsch-niederländisch-britischer Konzern, die Urenco Deutschland GmbH hat ihren Sitz im nordrhein-westfälischen Gronau.

Eingesetzt werden soll dieser „Reaktorbrennstoff“ offenbar in den Reaktoren von britischen U-Booten wie der Vanguard-Klasse, die jeweils 16 atomar bestückte Trident-Interkontinentalraketen tragen. Diese sichern den Status Großbritanniens als Atommacht, die je nach Position der U-Boote weltweit zuschlagen kann. Insgesamt kann die Sprengkraft der Raketen der britischen U-Boot-Flotte mehr als das 1.000-Fache der Hiroshima-Bombe betragen.

In der Stellungnahme von Urenco Deutschland heißt es deshalb fast entschuldigend, es handele sich „um eine Vorgabe der britischen Regierung und nicht um eine Initiative, die Urenco selbst angestoßen hat“. Offenbar beliefern die USA die Royal Navy nicht mehr ausreichend mit Reaktorbrennstoff. Der Urenco-Mutterkonzern gehört zu einem Drittel dem britischen Staat. Ein weiteres Drittel hält die niederländische Regierung, die die Nutzung der Urenco-Technologie zu militärischen Zwecken in einer Mitteilung an das Parlament bekannt gemacht hat. Jeweils ein Sechstel der Urenco-Anteile gehören den deutschen Energiekonzernen RWE und Eon.

Von einem „Tabubruch“ sprechen dagegen Po­li­ti­ke­r:in­nen der Linken, die in Deutschland als erste auf den Einstieg Urencos in die atomare Rüstung hingewiesen haben. „Damit werden die vermeintlich zivile Urenco, aber auch die deutschen Energiekonzerne RWE und Eon, Bestandteil des militärisch-industriellen Komplexes“, kritisiert Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW.

Viele offene Fragen

Zwar erklärt die Bundesregierung auf Anfrage von Mareike Hermeier, Sprecherin für Nukleare Sicherheit der Linken im Bundestag, „eine Verwendung von in Deutschland angereichertem Uran im Kernbrennstoffkreislauf für Reaktorbrennstoff für Verteidigungszwecke“ sei „vom Vereinigten Königreich nicht vorgesehen“. Ob die Urenco Technology and Development mit Sitz in Gronau, die als Forschungsabteilung und damit als „Gehirn“ des Urananreicherers gilt, Dienstleistungen oder Wissenstransfers für das britische Atomprogramm liefert, beantworten aber weder die zuständige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, noch Urenco selbst.

Mit Nachfragen will Hermeier jetzt in Erfahrung bringen, wie genau sich die Bundesregierung gegenüber Großbritannien positioniert hat – schließlich beinhalte der Vertrag von Almelo, der 1970 zur Gründung der Urenco führte, „das Prinzip der Einstimmigkeit, also ein Veto-Recht“. Insbesondere interessiert die Bundestagsabgeordnete, „welche Anreicherungsgrade von Uran 235“ bei dem Rüstungsprogramm für die Royal Navy vorgesehen sind – also die Frage, ob auch Material hergestellt werden soll, dass direkt zum Bau von Atombomben genutzt werden kann.

Unklar bleibt auch die Rolle des Zentrifugenherstellers Enrichment Technology Company (ETC) mit Hauptsitz im britischen Capenhurst, der in Jülich im Rheinland eine Dependance betreibt. Die Zentrifugentechnik, die auch in der UAA im münsterländischen Gronau verwendet wird, gilt als Schlüssel zur Urananreicherung für zivile sowie militärische Zwecke. Eingesetzt wird sie auch in den iranischen Nuklearanlagen Natans und Fordo, die zuletzt im März von Streitkräften der USA und Israels massiv angegriffen wurden.

„Ende nicht absehbar“

Antiatominitiativen kritisieren Urencos Einstieg in die Rüstungsindustrie heftig: „Die Beteiligung an atomaren Militärprojekten in Großbritannien bindet Urenco und ETC in eine atomare Aufrüstungsspirale ein, deren Ende nicht absehbar ist“, warnt etwa Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Die deutsche Regierung müsse „unbedingt ein Veto gegen die britischen Pläne einlegen und stattdessen dem internationalen Atomwaffenverbotsvertrag beitreten“. Dazu gehöre auch die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau sowie der Ausstieg aus der Uranzentrifugenherstellung in Jülich, die trotz des deutschen Atomausstiegs über eine unbefristete Betriebsgenehmigung verfügen.

Unwissend gibt sich dagegen das für die Atomaufsicht zuständige NRW-Wirtschaftsministerium, das von der grünen Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur geführt wird. „Der Atomaufsicht NRW ist nicht bekannt, inwieweit die Urenco-Gruppe einschließlich der Urenco Technology and Development (UTD) – in das Vorhaben der britischen Regierung zur Herstellung eines Kernbrennstoffkreislaufs für Verteidigungszwecke eingebunden ist“, heißt es auf taz-Anfrage. Überhaupt unterliege die UTD „nicht der atomrechtlichen Aufsicht des Landes“.

Von der Sprecherin für Antiatompolitik der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Norika Creuzmann, war keine Stellungnahme zu erhalten. Auch die atompolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Jan-Niclas Gesenhues und Harald Ebner, reagierten nicht. Die deutschen Energiekonzerne RWE und Eon, die sich seit einigen Jahren um ein nachhaltiges Image bemühen, erklärten, sich zu Plänen und Entscheidungen ihrer Minderheitsbeteiligung Urenco nicht öffentlich äußern zu wollen.

Am Urenco-Sitz Gronau im Westmünsterland dagegen wachsen die Sorgen. „Auch hier vor Ort ist Urenco auf einem schleichenden Weg in die Militarisierung“, warnt etwa Udo Buchholz, Vorstandsmitglied des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. „Offensichtlich kontrolliert kein Mensch, ob die UTD nicht bereits in militärische Forschung eingestiegen ist.“ Auch die Gronauer Urananreicherungsanlage selbst sei längst ein „brisantes militärisches Angriffsziel“, aber völlig unzureichend etwa gegen Drohnenangriffe geschützt, fürchtet Buchholz, der nur rund 1.500 Meter von der UAA entfernt wohnt. Als Regierungspartei in Nordrhein-Westfalen müssten die Grünen Position beziehen, fordert der Umweltschützer: „Mona Neubaur muss sich für ein Veto der Bundesregierung einsetzen.“