Deutscher Rüstungsexport rückläufig: Ein bisschen weniger „Schande“
Die Lieferung von Rüstungsgütern ging 2014 um 22 Prozent zurück. Doch der Anteil der Empfängerstaaten außerhalb von EU und NATO ist unvermindert hoch.
BERLIN dpa | Seit Amtsantritt von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sind die deutschen Rüstungsexporte deutlich zurückgegangen. 2014 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro. Das sind 22 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Export von Kriegswaffen hat sich allerdings auf 1,8 Milliarden Euro verdoppelt. Seit 2002 lag dieser Wert nur einmal – im Jahr 2010 – höher.
Die Zahlen veröffentlichte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die Aufstellung liegt der Süddeutschen Zeitung (Montag) und der Deutschen Presse-Agentur vor. Zu den Kriegswaffen zählen etwa Panzer, U-Boote, Artilleriegeschütze oder Kampfflugzeuge. Die Gesamtzahl der Rüstungsexporte umfasst beispielsweise auch Aufklärungstechnologie oder militärische Software.
Deutschland galt bisher als drittgrößter Rüstungsexporteur weltweit. Gabriel hat das als „Schande“ bezeichnet und sich schon zu Beginn seiner Amtszeit im Dezember 2013 die Einschränkung der Waffenexporte auf die Fahnen geschrieben.
Der Gesamtwert war 2014 so niedrig wie seit 2010 nicht mehr. Allerdings blieb der Anteil der Exporte in sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato mit 60,5 Prozent hoch. Diese Ausfuhren sind besonders umstritten. Im Jahr 2013 machten sie 61,7 Prozent aus.
Bei den Kriegswaffenexporten ist der größte Brocken der Verkauf eines U-Boots an Israel für 600 Millionen Euro. Wegen dieses Geschäfts war Israel mit 685 Millionen Euro auch insgesamt der wichtigste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Saudi-Arabien liegt mit 209 Millionen Euro auf Platz sechs. Insgesamt sind unter den zehn wichtigsten Empfängerländern acht Drittstaaten, darunter auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Algerien. Exporte in die arabischen Staaten werden vor allem von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.
Der Linken-Politiker Jan van Aken begrüßte zwar den Rückgang bei den Exporten. Es bleibe aber abzuwarten, ob das eine Eintagsfliege oder eine echte Trendwende sei. „Es bleibt allerdings ein Skandal, dass die Exportgenehmigungen in Drittländer unverändert hoch sind“, sagte van Aken. „Ich finde es erschütternd, dass Menschenrechtsverletzer wie Saudi-Arabien, Singapur, Algerien oder Indonesien immer noch für Hunderte Millionen Euro Rüstungsgüter bekommen.“
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung