Deutsche Rüstungsexporte: U-Boote für Militärherrscher
Thyssen Krupp Marine Systems in Kiel darf weitere U-Boote für Ägypten bauen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel setzt sich auch für einen Milliardendeal mit Australien ein.
KIEL dpa | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den Bau weiterer U-Boote für Ägypten durch die Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) genehmigt. Er sehe keine Probleme bei diesem Rüstungsgeschäft, sonst hätte er nicht gerade die Herstellungsgenehmigung erteilt, sagte der SPD-Vorsitzende am Donnerstag in Kiel bei einem Besuch der Werft. Diese spielt international eine führende Rolle beim konventionellen U-Boot-Bau.
Gabriel machte keine Angaben über die Zahl der Boote und die Kosten. Nach früheren Informationen geht es um den Bau von zwei weiteren U-Booten, einen Folgeauftrag aus Ägypten. Das Geschäft dürfte ein Volumen von deutlich über 500 Millionen Euro haben.
Gabriel setzt sich auch für das Zustandekommen eines U-Boot-Geschäfts in Milliardenhöhe mit Australien ein. Er habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im November gebeten, sich bei ihrem Besuch zum G20-Gipfel in Brisbane für das deutsche Angebot von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) einzusetzen – „und sie hat das auch getan“, sagte Gabriel. Auch er unterstütze das Projekt. Auf die Frage, wie die Chancen stehen, sagte Gabriel: „Wenn es nach der Qualität geht, sind die Chancen sehr gut.“
Im Januar hatte der Spiegel berichtet, es gehe um bis zu zwölf U-Boote. Das Auftragsvolumen könnte 14 Milliarden Euro haben und wäre damit eines der größten Rüstungsgeschäfte der Bundesrepublik. Eine Entscheidung über die Vergabe ist noch nicht gefallen. Vor allem Japan, aber auch Anbieter aus Frankreich und Schweden sollen Konkurrenten sein. Die von Australien gewünschten U-Boote der Klasse 216 von ThyssenKrupp gibt es erst im Entwurf. Die U-Boote sollen 89 Meter lang sein und bis zu vier Wochen lang am Stück tauchen können.
Gabriel, der auf Einladung des Betriebsrats von TKMS nach Kiel kam, bekräftigte den politischen Grundsatz, dass beschäftigungspolitische Argumente keine Rolle für Rüstungsexporte spielen dürften. Zugleich betonte er, dass es mit dem U-Boot-Bau in Kiel derzeit keine Problem gebe. Probleme bereiteten Kleinwaffen, die in Bürgerkriegen eingesetzt würden.
Der deutsche U-Boot-Bau sei Hightech und „industriell für uns unglaublich wichtig“, sagte Gabriel. „Wenn Sie schauen, wie viele Unternehmen bundesweit daran beteiligt sind, ein U-Boot zu bauen, dann wissen Sie, das dies ein industriepolitisches Projekt von großer Bedeutung ist.“
Eine Exporterlaubnis hänge immer vom Empfängerland ab. Australien gehöre zu den Bündnispartnern, die quasi genauso behandelt werden wie die Nato oder Europäische Union. „Wir finden, das wäre ein sehr, sehr interessantes und gutes Kooperationsprojekt.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++
Neue israelische Angriffe auf Damaskus