Deutsche Reaktionen auf Iran-Krieg: Merz trotz Zweifeln loyal zu Trump
Wenn der Bundeskanzler am Montag in die USA reist, bringt er eine doppelte Botschaft mit. Das Ziel der Angriffe ist richtig, die Methoden sind es nicht.
Wenn der Bundeskanzler am Montag nach Washington zu Donald Trump fliegt, dann wird er ihn sicher auch fragen, wie die Zukunft des Iran aussehen soll. Denn im Moment ist überhaupt nicht absehbar, welche Personen und Gruppen zukünftig die Macht dort übernehmen können. „Wir wissen schließlich nicht, ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen“, sagte Friedrich Merz am Sonntag.
Merz sprach zudem von den Risiken für den gesamten Nahen Osten, die mit den Angriffen der US-Amerikaner und der Israelis einhergingen. „Wir wissen nicht, in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden.“
Gleichzeitig zeigte sich Merz aber auch „erleichtert“ darüber, „dass das iranische Regime jetzt an ein Ende kommt“. Das nahe Ende des iranischen Regimes hatte er aber schon einmal, nämlich auf seiner Indienreise im Januar, verkündet. „Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime“, wiederholte Merz nun, welches für den Tod Tausender Menschen verantwortlich sei, Israel bedrohe und die Region mit seinem Atom- und Raketenprogramm destabilisiere.
Merz nimmt also eine doppelte Botschaft mit nach Washington – Deutschland stimmt mit den Zielen der USA und Israels weitgehend überein, ohne sich die Methoden zu eigen zu machen. „Bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele.“
Allzu deutliche Kritik ist nicht drin
Zweifel sind angebracht, nicht nur, ob der Krieg zum Erfolg führt, sondern auch, ob er völkerrechtlich gedeckt ist. Dass die massiven Angriffe im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, das wollte auch der Kanzler nicht behaupten. Als sich das Sicherheitskabinett am Sonntag traf, habe man sich länger über die völkerrechtliche Dimension der Angriffe ausgetauscht, berichtete Merz und sprach von einem Dilemma. Die völkerrechtlichen Mittel, nämlich Appelle und Sanktionen, hätten nicht ausgereicht, um im Iran irgendetwas zu bewirken.
Mehr als seine Zweifel wird der Kanzler bei seinem für Dienstag geplanten Gespräch mit Trump im Oval Office aber kaum äußern. „Das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, die Partner und Verbündeten zu belehren“, kündigte Merz schon mal an. Zumal Merz Trump noch eine andere Botschaft mitbringt, nämlich dass dieser sich ein wenig stärker für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine engagieren könnte. Das iranische Regime und Russland seien gleichermaßen gefährlich, so der Kanzler in Berlin. „Wer Sicherheit und Frieden im Nahen Osten will, muss sie auch in Europa wollen.“
Merz hatte den USA und Israel bereits am Samstag rhetorisch Rückendeckung gegeben. Die USA hätten über Wochen eine Verhandlungslösung mit dem Iran gesucht. In den Gesprächen unter Vermittlung des Oman habe die iranische Seite jedoch keiner umfassenden, verlässlichen und überprüfbaren Vereinbarung zur Beendigung des militärischen Nuklearprogramms zugestimmt, so Merz in einer Erklärung. Weder hätte sich der Iran verpflichtet, sein ballistisches Raketenprogramm zurückzufahren, noch seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region und darüber hinaus einzustellen.
Hauptschuldiger an der Eskalation ist in den Augen der Bundesregierung also der Iran. Dessen Vergeltungsangriffe verurteilt Merz im Namen der Bundesregierung denn auch „scharf“ und ruft den Iran auf, „sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen“.
Dennoch bemühte sich der Bundeskanzler bereits am Samstag, darauf hinzuweisen, dass Deutschland an den Angriffen der USA und Israels nicht beteiligt sei. Verbunden mit dem unverbindlich formulierten Appell, Bemühungen um eine Verhandlungslösung sollten wieder aufgenommen werden, um Risiken für die regionale Stabilität zu vermindern, schwingt da ein Hauch von Tadel an den US-amerikanischen Luftangriffen mit.
Die Bundesregierung war kurz von den Angriffen informiert worden. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass Trump und Netanjahu zuvor um Erlaubnis baten, auch wenn Deutschland mit Ramstein die größte Luftwaffenbasis außerhalb der USA beherbergt, die auch Drehkreuz für Operationen im Nahen Osten ist. Auf Bitten der israelischen Regierung hat Berlin nun Asyl für deren Regierungsmaschine gewährt. Diese sei am Sonntag auf dem Berliner Flughafen BER gelandet, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
Deutlichere Kritik kommt von der SPD. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, René Repasi, ruft die EU in einer Erklärung vom Sonntag auf, „nicht tatenlos zuzusehen“, und mahnt: „Das humanitäre Völkerrecht und die Prinzipien der regelbasierten internationalen Ordnung gelten universell. Sie dürfen nicht relativiert werden.“ Ein Krieg berge erhebliche Risiken, vor allem für die Zivilbevölkerung.
Krieg sei kein Ersatz für Diplomatie, bekräftigt auch der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken. Er befürchtet, dass die US-Intervention am Ende vor allem die iranische Bevölkerung treffen und neue Gewalt erzeugen könnte.
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