Deutsche Migrationspolitik: Drei Bundespolizisten für einen Abgeschobenen
Um eine handvoll Somalier in ihr Herkunftsland zu bringen, betreibt die Bundesregierung einen gewaltigen Aufwand. Viele Details gibt sie nicht preis.
Die Bundesregierung investiert viel Geld und Personal in die Abschiebung von Somalier*innen. Auf einen Abzuschiebenden kommen im Schnitt mehr als drei Bundespolizist*innen, die mitfliegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor. Viele weitere Details hält die Bundesregierung unter Verschluss.
Die Zahl der Abschiebung nach Somalia stieg letztes Jahr deutlich auf 46 Fälle. Im Jahr zuvor gab es nur 12. Dem Anstieg vorangegangen war ein Treffen des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit dem Staatspräsidenten Somalias, Hassan Sheikh Mohamud. Auf Nachfrage Büngers sagt die Bundesregierung nicht, ob dabei auch über Abschiebungen gesprochen wurde.
Dafür teilt die Bundesregierung mit, dass bei Aktionen, für die die Bundesregierung extra ein gesamtes Flugzeug chartert, noch mehr Bundespolizist*innen mitfliegen als bei Abschiebungen per Linienflug. Als etwa im Juli 2025 insgesamt 8 Somalier aus Leipzig abgeschoben wurden, flogen volle 39 Beamt*innen mit.
Die deutschen Abschiebekommandos bringen die Somalier aber stets nur nach Nairobi, wo sie einer privaten Fluggesellschaft übergeben werden, deren Namen die Bundesregierung ebenfalls unter Verschluss hält. Unter Bewachung privater Sicherheitsleute werden die Betroffenen dann weiter nach Somalia geflogen. Für diese Dienste hat die Bundesregierung der ungenannten Fluggesellschaft in den letzten drei Jahren insgesamt über 500.000 Euro gezahlt.
Abschiebungen in die Ungewissheit
Somalia gilt weithin als sogenannter „failed state“, weite Gebiete werden nicht von der Regierung, sondern von lokalen Machthabern und Clans beherrscht. Auch die islamistische Terrorgruppe Al-Shabab ist einflussreich und verübt immer wieder Anschläge. Eine UN-Friedensmission konnte die Lage bislang nicht dauerhaft stabilisieren. Die Bevölkerung im Land gilt als eine der ärmsten weltweit.
„Es ist vollkommen verantwortungslos, dass Bund und Länder unter diesen Umständen Abschiebungen nach Somalia forcieren“, sagte Bünger der taz. „Irritierend ist auch, mit welchem personellen und finanziellen Aufwand dies betrieben wird. Diese Ressourcen sollten besser in die hiesige Infrastruktur investiert werden.“
Eine frühere Anfrage Büngers aus dem Februar hatte ans Licht gebracht, dass Menschen, die in afrikanische Länder abgeschoben werden, von der Bundespolizei oft hart angegangen werden. So wurden etwa zwei Drittel aller abgeschobenen Algerier*innen in Fesseln zurück in ihr Herkunftsland gebracht. Bünger sagte damals dazu: „Das erinnert an die dystopischen Bilder aus den USA. Abschiebungen um jeden Preis darf es in einem demokratischen Rechtsstaat eben nicht geben.“
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