Deutsche Gegenspionage: Ab jetzt besser mit Kontrolle
Kanzleramtschef Altmaier bestätigt: US-Geheimdienste werden jetzt ins Visier genommen. Der Verfassungsschutz hofft auf eine Finanzspritze.
BERLIN taz | Seit Wochen wurde in Berliner Regierungskreisen über den neuen „360 Grad“-Blick geraunt, über eine Ausdehnung der Spionageabwehr auf westliche Partner, allen voran die USA. Seit Montag ist Schluss mit Raunen: Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramts, machte die Sache gestern offiziell.
„Wir müssen die Integrität unserer Rechtsordnung schützen“, bestätigte Altmaier den Strategiewechsel gegenüber der ARD. Dies sei man den Bürgern und dem Grundgesetz schuldig. Man werde zu den USA weiter ein „freundschaftliches Verhältnis pflegen“. Durch die jüngste Spionageaffäre aber sei ein „großer“ Schaden entstanden. Man müsse „offen über die Vorwürfe reden“.
Dass deutsche Geheimdienste nun auch Verbündete beobachten, ist eine Zäsur. Bisher richtete sich der Fokus nur auf Zielländer wie China, Russland oder den Iran. Zu groß aber war zuletzt die Zahl der Affronts durch die USA: erst die Massenausspähung deutscher Kommunikation, dann das Abhören des Kanzlerin-Handys, zuletzt die Abschöpfung eines BND-Mitarbeiters.
Hauptverantwortlich ist nun der Verfassungsschutz. Dort plant Präsident Hans-Georg Maaßen schon länger einen Ausbau der Abteilung 4, der Spionageabwehr. „Wir werden unsere Abwehr verstärken“, bestätigte er nun. Die USA bleiben weiter Partner. „Aber es gilt die alte Weisheit: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, sagte Maaßen der FAZ. Bei den US-Spionagefällen sei „das Maß voll, das können wir nicht akzeptieren“.
Was genau den USA nun droht, ließen die Verantwortlichen offen. Das hängt auch von den Haushaltsmitteln für die Geheimdienste ab, die im Herbst verhandelt werden. Das Bundesinnenministerium umwirbt derzeit den Bundestag um eine Aufstockung. Klar scheint, dass die USA vorerst nur eine „Sockelbeobachtung“ bekommen, mit der vor allem Botschaften und Konsulate auf geheimdienstliche Aktivitäten geprüft werden.
Bereits letzte Woche hatte sich Altmaier mit dem Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, in Berlin getroffen. Altmaier sprach von einem „sehr offenen, freundschaftlichen Gespräch“. Man habe über gemeinsame „Prinzipien“ für die künftige Geheimdienstarbeit gesprochen – auch die gemeinsame, die es in vielen Bereichen weiter brauche.
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