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Deutsch-chinesische BeziehungenHongkong nicht hängen lassen

Felix Lee
Kommentar von Felix Lee

Merkel muss mit Peking hart verhandeln, wenn es um Hongkongs Freiheit geht. Eine Idee wäre, China Technologien vorzuenthalten.

Merkel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Berliner Zoo Foto: dpa

D ie Proteste in Hongkong gehen in den dritten Monat. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Die Hongkonger Regierung lässt sich nur wenig auf die Forderungen des prodemokratischen Lagers ein. Sie folgt allein den Vorgaben der kommunistischen ­Führung in Peking. Und die gibt sich stur.

Demokratie? Ist für Peking ein Fremdwort. Die Hongkonger Demonstranten sind für die in China allesamt staatlich kontrollierten Medien „Unruhestifter“ und „Terroristen“. Schlägertrupps, die im Auftrag Chinas Demonstranten verprügeln, Agents Provocateurs, die die Demos aufmischen und militärische Drohungen an der Grenze zu Hongkong – all das sind Belege dafür, dass Chinas Regierung längst auf üble Weise mitmischt.

Angesichts der sich weiter zuspitzenden Krise in einer der wichtigsten internationalen Finanzmetropolen der Welt stellt sich die Frage: Wie sollten sich die Europäer verhalten?

Auch wenn Chinas Propaganda das Gegenteil behauptet: Völkerrechtlich ist die Lage klar. Die europäischen Regierungen müssten die kommunistische Führung in Peking wegen Vertragsbruch anzeigen.

EU-Sanktionen sind unwahrscheinlich

Die chinesisch-britische Erklärung zu Hongkong, die beide Länder 1985 unterzeichneten und bei den Vereinten Nationen registrieren ließen, sieht ausdrücklich vor, dass Hongkong weitere 50 Jahre nach Übergabe an die Volksrepublik als eine Sonderverwaltungszone sein System behalten darf. In dieser Zeit hat sich China nicht in die innenpolitischen Belange der Stadt einzumischen.

Dass London nicht auf die Einhaltung pocht, belegt einmal mehr, wie sehr sich Großbritannien im Zuge des Brexits außenpolitisch ins Abseits manövriert hat. Aus London ist derzeit nicht viel zu erwarten. Doch was ist mit Deutschland und der EU?

Die öffentliche Stimmung hierzulande wendet sich gegen China. Dass die Bundesregierung aber wirklich Sanktionen gegen Peking auch nur in Erwägung zieht, ist unwahrscheinlich.

So wie nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 auf dem Tiananmenplatz, als der Westen China tatsächlich mit Sanktionen überzog, wird Deutschland das heute nicht mehr tun. Damals begann Chinas wirtschaftlicher Aufstieg. Einige große deutsche Unternehmen waren in Peking zwar präsent, doch das ist überhaupt nicht vergleichbar mit den geschäftlichen Beziehungen, die deutsche Unternehmen heute mit China pflegen.

Kein anderes Land hat von Chinas Aufstieg so enorm profitiert wie Deutschland

Die Volksrepublik ist inzwischen Deutschlands wichtigster Handelspartner. Über eine Million Arbeitsplätze hängen hierzulande unmittelbar von den Geschäften im fernen Osten ab. Es gibt kaum ein anderes Land, das von Chinas wirtschaftlichem Aufstieg der vergangenen drei Jahrzehnte so enorm profitiert hat wie Deutschland. Dieses Verhältnis wird die Bundesregierung ganz bestimmt nicht aufs Spiel setzen wollen. Diese Abhängigkeit kann man im Nachhinein bereuen. Bei aller berechtigten Kritik an China – dieser Scheinheiligkeit sollte man sich als Deutscher zumindest bewusst sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Anfang September nach Peking reisen. Das Mindeste, was man von ihr erwarten kann: dass sie von Peking explizit die Einhaltung des völkerrechtlichen Vertrags einfordert. Dass sie nicht nur vage „alle Beteiligte zur Deeskalation“ aufruft, wie sich ihr Außenminister von der SPD maximal zutraut, sondern die Adressaten in Peking auch konkret benennt. Und: Merkel sollte konkret überlegen, den Chinesen bestimmte deutsche Zukunftstechnologien aus dem Bereich 4.0. vorzuenthalten, die China für seinen weiteren Aufstieg gerne hätte.

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Mit China muss man hart verhandeln. Das tun die Chinesen umgekehrt auch. Nur so wird man in Peking ernst genommen.

Hinweis: Dieser Text ist nachträglich geändert worden.

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Felix Lee
Wirtschaft & Umwelt
war von 2012 bis 2019 China-Korrespondent der taz in Peking. Nun ist er in der taz-Zentrale für Weltwirtschaft zuständig. 2011 ist sein erstes Buch erschienen: „Der Gewinner der Krise – was der Westen von China lernen kann“, 2014 sein zweites: "Macht und Moderne. Chinas großer Reformer Deng Xiao-ping. Eine Biographie" - beide erschienen im Rotbuch Verlag.
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16 Kommentare

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  • es gibt beim klimaschutz keine alternative zur zusammenarbeit mit china indien und anderen entwicklungsländern

    staaten die beim klimaschutz mitmachen sollen dafür mit technologietransfer belohnt werden



    china irgendwelche technologien vorzuenthalten wäre genau der falsche weg



    .im übrigen war hongkong zur zeit der britischen herrschaft keine demokratie.erst kurz vor deren ende wurde die demokratie in hongkong eingeführt



    die sozialen verhältnisse in hongkong sind noch ungerechter als im übrigen china.auch das ist ein erbe der britischen kolonialherrschaft



    die auf die zeit der ungleichen verträge und der opiumkriege zurückging

  • Der Denkfehler ist, Hongkong mit den pro-westlichen Demonstranten gleich zu setzen.



    Es spricht einiges dafür, dass die Proteste ihren Höhepunkt überschritten haben. Letztes Wochenende brachte die "schweigende Mehrheit" deutlich meht Menschen auf die Strasse als die pro-westlichen Demonstranten.



    Die Gewalt, erste negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, das will kaum jemand in Hongkong.



    Wenn jetzt einige aus der pro-westlichen Bewegung den Konflikt internationalisieren wollen, wenn sie Merkel und Trump um Hilfe bitten, dann haben sie schon verloren. Einmal ist es ein Eingeständnis, dass sie die Mehrheit nicht hinter sich haben.



    Zum anderen schreckt die Aussicht ausländischer Einmischung sehr viele Hongkonger ab. Die Erinnerung an die Kolonialherrschaft sitzt tief.

  • Wenn man sich anschaut, wo China machtpolitisch steht und wo Deutschland, dann fällt quasi sofort auf welche Chancen da vorhanden sind: Keine.



    Um Forderungen diktieren zu können muss man sich zumindest auf Augenhöhe befinden. Und da sind wir wirtschaftlich, technologisch, gesellschaftlich, militärisch und politisch kilometerweit von entfernt.

    • @Albrecht von Aschenfels:

      Eigentlich ist das gut so, dass bei der neuen deutschen Großmäuligkeit und dem neuen Hang zum Militarismus die realen Verhältnisse dazu zwingen, dass DE außenpolitisch wie ein Kasperle betrachtet wird. Vielleicht nicht von Holland oder Griechenland. Aber durchaus von den Ländern, die macht- und geopolitisch in einer anderen Liga spielen.



      Ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert, wenn die Kramp Karrenbauers und die Flintenuschis ihre Träume von der Aufrüstung durchsetzen.

  • Wir haben ja schon lange keine nennenswerte Außenpolitik mehr. Zumindest keine, die von Ländern wie China, Russland oder USA ernst genommen werden muss. Deshalb ist es uninteressant, ob deutsche Maßregelbesserwisserei in China oder sonst wo nichts bringt einschließlich der völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik. Hinzu kommt, dass die deutsche Industrie China unter dem Gesichtspunkt kurzfristiger Profitinteressen außerordentlich behilflich war, technologisch zum Weltmarktführer aufzusteigen. Und jetzt soll ausgerechnet Deutschland den Chinesen Hightech vorenthalten? Ein Witz.

  • 0G
    06678 (Profil gelöscht)

    Warum haben Sie nicht über die Lichterkette berichtet ?

  • Zukunftstechnologie vorenthalten?

    Wie soll das denn gehen? D schrumpft gerade seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die D Invetitionsquote ist die niedrigste in der EU, und da sollten wir etwas besitzen, was die Chinesen nicht selber entwickeln könnten? Wie Arrogant ist denn das.

    Android soll nicht mehr für chinesische Smartphones lizensiert werden. Macht nichts, entwickeln sie halt selber. 5G haben wir in D nicht, aber die Chinesen haben es, und können sofort liefern. Man kann sich an 5 Fingern abzählen, dass das Vorenthalten von Technologie bei einem Land mit vielen gut ausgebildeten Forschern und Ingenieuren nicht funktioniert.

  • Mal halblang

    Bei den Protesten auf dem Tienanman Platz ging es zuerst um schlechtes Kantinenessen an den Universitäten, für den Westen um Demokratie.

    Bei den Protesten in Honkong geht es um untragbare Wohnverhältnisse und eine Verarmung der Bevölkerung, für den Westen geht es um Demokratie.

    Demokratie ist eine super Staatsform, nur leider löst auch sie die Pobleme nicht automatisch. Dazu ist Arbeit, Phantasie und Sachverstand gefragt.

    Honkong war unter den Briten keine Demokratie, und ist es unter den Chinesen auch nicht. Sollte jetzt auf einmal der brennende Wunsch nach Demokratie die Menschen auf die Straßen treiben, oder doch wohl eher die brennenden sozialen Probleme wie Wohnungsnot oder prekäre Arbeitsplätze? Die Situation der Bevölkerung in Honkong wird durch den US-Handelskrieg noch verschärft, da Honkong ein Tor zum Ausland ist.

    Wir in D brauchen uns gar nicht so erhaben fühlen. Nicht mehr lange, und es knallt auch hier. Die Repressionen gegen Demonstranten wurden ja schon beim G20 Gipfe geprobt, und Macron führt sie gegen die Gelbwesten durch. Inzwischen verschärft sich die Situation auf dem Wohungsmarkt, und die Agression gegen zugereisten von woher auch immer.

  • Noch ein Sanktionsfass öffnen? Das funktioniert doch anderswo auch nicht besonders.

    Und danach wollen deutsche Unternehmen vom Staat entschädigt werden.

    Sanktionen und Strafzölle aus politischen Zwecken sind Ausdruck des Versagens von Außenpolitik. Ebenso wie die Isolierung des Iran trotz der Vertragsreste.

    Schlaue Politik ist das nicht.

  • Wenn Hongkong wieder an Großbritannien fällt nützt es Deutschland gar nichts wegen dem Brexit. Wir sollten daher alle Anstrengungen auf Tsingtao konzentrieren und hauptsächlich dort Oppositionelle unterstützen.

    • 6G
      61321 (Profil gelöscht)
      @Sandor Krasna:

      .



      Wir haben im Moment zu wenig Kanonenboote und Dreadnaughts

  • 8G
    83379 (Profil gelöscht)

    Heute Hongkong morgen Südkorea, Mongolei übermorgen Deutschland, USA, Frankreich, etc. Es ist Zeit dem Chinesischen Autoritarismus entgegenzutreten. Es ist besser die Welt geht unter als das sie Tyrannen gehört.

    • @83379 (Profil gelöscht):

      "Es ist besser die Welt geht unter als das sie Tyrannen gehört."

      selbst das gegenteil wäre richtiger als eine derartige nihilistische "freiheit über alles ideologie"



      wir sehen ja wohin uns die allzu schrankenlose westliche freiheit gebracht hat:an den rand der kollektiven selbstzerstörung



      wenn freiheit nicht verantwortung bedeutet ist sie dem menschen nicht gemäss

      im übrigen ist der "Chinesische Autoritarismus "weit entfernt davon den vergleich mit einer tyrannis zu verdienen.

    • @83379 (Profil gelöscht):

      Mit diesem Standpunkt sind sie auch nicht viel besser, als die Tyrannen, die sie verhindern wollen.

  • "Merkel muss mit Peking hart verhandeln, wenn es um Hongkongs Freiheit geht."

    China wird relativ gut regiert. Es ist von einem Entwicklungsland zur führenden Weltmacht aufgestiegen. Selbst die usa nehmen China als - einzigen - Konkurenten ernst. Merkel bringt nix auf die Reihe. Sie will Demokratie in Afghanistan einführen und in Afrika Fluchtursachen beseitigen. Soll sie das gleiche Chaos jetzt in China anrichten.

    • @A. Müllermilch:

      heute ist der jahrestag der erklärung der rechte des menschen und bürgers



      aus dem jahre 1789.sie sind ein geschenk des französischen volkes für die welt ein meilenstein in der geschichte der zivilisation ein prüfstein für jede politik und ein immer gültig bleibender auftrag für die zivilgesellschaften aller demokratien der erde.



      wie china noch demokratischer und noch vorbildlicher in der erfüllung der staatlichen aufgabe der garantie der rechte des menschen und bürgers werden kann als europa oder amerika ist eine frage die die geschichte möglicherweise in naher zukunft beantworten wird.



      aber auf eine chinesische weise und unter der strengen aufsicht der kommunistischen partei und nicht so wie es dem westen am besten gefallen würde sondern so wie es für die chinesische gesellschaft und die der welt am besten ist.



      die kommunistische partei wird die turbulenzen die mit dem übergang zur demokratie erfahrungsgemäss oft verbunden sind vernünftigerweise begrenzen wollen um die politische stabilität des staates nicht zu gefährden.sie wird insbesondere nicht den fehler machen den kräften des freien marktes so sehr zu vertrauen wie das die neoliberalen eliten des westens gerne hätten.die wirtschaftliche entwicklung chinas wird weiter eine zentralplanwirtschaftlich gelenkte sein,die den markt dann und nur dann nutzt wenn dabei für die gesellschaft der nutzen den schaden überwiegt.



      es dürfte leichter sein das chinesische modell zu ökologisieren und zu dekarbonisieren als das amerikanische oder das europäische modell



      der chinesische staat braucht auf korrupte private interessen weniger rücksicht nehmen als der amerikanische staat oder die europäische union die von ihnen beherrscht werden.



      in den usa bedarf es nur eines machtwechsels und wirtschaftspolitischen paradigmenwechsels.in europa einer staatsgründung.um die klimaschutzpolitische handlungsfähigkeit herzustellen.