Der taz-Wahlcheck (7): Vive l'Europe! Ja, aber...
Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: Europa.
Bild: reuters
CDU/CSU: Die Partei der Kanzlerin verspricht ein entschiedenes "Weiter so". Keine Eurobonds, keine Transferunion. Aber auch keine Lösung für die Wirtschaftskrise. Dafür will sie die "Verantwortung vor Gott" in den EU-Vertrag aufnehmen.
SPD: Die Genossen setzen auf dem Papier - anders als in der Praxis - eigene Akzente. Sie fordern Wachstumsinitiativen, eine europäische Sozialunion und möchten Banken härter rannehmen. Die EU-Kommission soll zur gewählten EU-Regierung werden.)
FDP: Die Liberalen profilieren sich auf Kosten anderer - und hacken auf dem CDU-Programm herum. Ihr eigenes enthält wenig Konkretes. Einerseits sind sie gegen Eurobonds, andererseits wollen sie einen "europäischen Bundesstaat". Aber nur langfristig ...
Grüne: Die Grünen setzen dem "Europa der Regierungen" eine demokratische EU entgegen. Dazu soll das Europaparlament das Recht erhalten, Gesetze einzubringen. Die europäische Bürgerinitiative soll ausgebaut, ein neuer EU-Konvent einberufen werden. ...
Linkspartei: Als einzige Partei kehrt die Linke dem aktuellen, "neoliberalen" EU-Vertrag von Lissabon den Rücken. An seine Stelle soll ein neues, basisdemokratisches Europa treten. Mit Bankenabgabe, Reichensteuer, Vermögensabgabe und sozialen Mindeststandards.
Piraten: Mehr Demokratie, auch im Eurorettungsfonds ESM: So lässt sich das Europaprogramm der Piraten zusammenfassen. Sie haben sogar ein eigenes Kapitel zur "Digitalen Agenda", fordern Breitbandnetze für alle und die Förderung von Gemeingütern.
Fazit: Die Parteien liefern vor allem - unkonkretes. Die entscheidenden Fragen bleiben unbeantwortet: Gibt es nach der Wahl eine wirkliche Wende? Und müssen Griechenland und die anderen dann weitere Milliarden bekommen?
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert