Der taz-Wahlcheck (5): Mutti macht das schon
Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: Steuern und Finanzen.
CDU/CSU: Die Union setzt auf Dialektik. Sie will Staatsschulden abbauen, auf Steuererhöhungen verzichten, gleichzeitig aber dutzende Milliarden Euro neu ausgeben. Etwa für die Beseitigung der kalten Progression. Wie das gehen soll? Mutti macht das schon.
SPD: Die SPD will Wohlhabende zur Kasse bitten, um einen besseren Staat zu finanzieren. Steinbrück und Co. planen eine Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz und Aufschläge auf Erbschafts- sowie Abgeltungssteuer. Glückauf, Genossen!
FDP: Mit uns niemals Steuererhöhungen! Diesen Schwur leistet die FDP und will eine Steuerbremse in der Verfassung verankern. Stattdessen verspricht sie wie die Union leichte Steuersenkungen und die Abschaffung des Soli (Kosten: 13,5 Milliarden Euro).
Grüne: Vermögensabgabe für Millionäre, mehr Steuern für Spitzenverdiener, Entlastungen für Niedrigverdiener und Familien mit Kindern: Die Grünen haben ein ambitioniertes Finanzkonzept ausgetüftelt, das alle ihre Versprechen finanziert. Respekt.
Linkspartei: Reichtum ist teilbar, sagt die Linke. Vermögenssteuer für Millionäre, mehr Erbschaftssteuer plus Reichensteuer. Der Staat bekommt von jedem Euro, der über einer Million Einkommen liegt, 75 Cent. Fazit: Seriösere Gegenfinanzierung als bei der Union.
Piraten: Sagen wir: interessant. Die Piraten wollen ein Sockeleinkommen für alle, das später in ein bedingungsloses Grundeinkommen mündet. Das Geld soll etwa die Anhebung aller Mehrwertsteuersätze auf 19 Prozent einspielen. Viele Details unklar.
Fazit: Viele Schnittmengen bei Rot-Rot-Grün. Das Bündnis könnte die chronische Unterfinanzierung des Staates fair beenden. Ach ja, ist ja verboten. Große Koalition? Würde sich flott einig. Merkel hätte mit etwas höherem Spitzensteuersatz kein Problem.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grundsatzpapier von Christian Lindner
Eine gefährliche Attacke
Nach Diphtherie-Fall in Berlin
Das Problem der „Anthroposophischen Medizin“
Felix Banaszak über das Linkssein
„Für solche plumpen Spiele fehlt mir die Langeweile“
Geschlechtsidentität im Gesetz
Esoterische Vorstellung
Jüdische Wähler in den USA
Zwischen Pech und Kamala
Alkoholpreise in Deutschland
Das Geschäft mit dem Tod