Der taz-Wahlcheck (9): Ein paar Herzen für die Mieter
Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: Mieten.
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CDU/CSU: Die Union hat ein Herz für Mieter. Bei Einzug sollen sie künftig maximal 10 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete zahlen müssen. Das soll aber nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Und bei Neubauten gar nicht.
SPD: Ein Herz für Mieter? Klar, das hat auch die SPD. Sie will Mieterhöhungen genau wie die CDU beschränken. Im Unterschied zur Union soll das laut SPD aber überall gelten und nicht nur in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt.
FDP: Die FDP hat ein Herz für Vermieter: Mietpreisdeckelungen lehnt sie entschieden ab. Dafür will sie die Abschreibungen der Baukosten verbessern und so den Mietwohnungsbau ankurbeln. Und: Innenstädte sollen dichter bebaut werden. Zusammenrücken!
Grüne: Die Grünen liegen ganz auf der Linie der SPD. Preiserhöhungen bei Neuvermietungen werden auf zehn Prozent über der Vergleichsmiete beschränkt. Zudem soll die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieten stärker begrenzt werden.
Linkspartei: Die Linkspartei ist für mehr Steuerung: Kommunen sollen das Recht bekommen, auf der Grundlage der Mietspiegel Höchstmieten festzulegen. Und Kaltmieten im Bestand sollen nur im Rahmen des Inflationsausgleichs angehoben werden.
Piraten: Dämmung etc. muss sich für Mieter rentieren, sagen die Piraten. Die Miete soll dadurch nicht mehr steigen, als Heizkosten sinken. Öffentliche Grundstücke sollen vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau verpachtet werden.
Fazit: Kriegen wir wieder eine schwarzgelbe Regierung, wird es wohl nichts mit der Mietpreisbremse. Ansonsten kommt die Deckelung. Aber selbst mit Rot-Grün würde die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete nur leicht eingeschränkt.
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