Der sonntaz-Streit: Schafft unser Steuerrecht Betrüger?

Möchten Sie nicht ein paar Tricks lernen, mit denen Sie das Finanzamt legal ausnehmen können? Sie glauben, der Staat habe alles im Griff? Wenn Sie wüssten!

Auf Platz Eins des „Schattenfinanzindex“: die Schweiz. Bild: dpa

Mit ein paar Kniffen kann jeder die zahlreichen Steuersparmöglichkeiten zum eigenen Vorteil nutzen, so das lockende Versprechen zahlreicher deutschsprachiger Internetseiten. Gleich mitgeliefert werden handfeste Anleitungen zum Steuerbetrug. Auf Youtube kursieren Filmchen, in denen in TV-Sonnenklar-Manier die schönsten Steuerparadiese vorgestellt werden.

Während die Politik bemüht ist, globalisierten Geld- und Warenflüssen zum Trotz ihre Steuereinnahmen auf nationaler Ebene zu sichern, bietet das deutsche Steuersystem laut Experten zahlreiche Möglichkeiten, Geld zu unterschlagen.

Mithilfe des sogenannten Schattenfinanzindex ermittelt das international agierende Tax Justice Network weltweit Steueroasen. Indikatoren sind vor allem der Geheimhaltungswert der Banken und die Menge der grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen des Landes. Erwartungsgemäß landete die Schweiz auf dem 2012 auf Platz 1, Deutschland nach Luxemburg, Hongkong, Singapur und den USA aber immerhin auf Platz 9.

Durch fehlende Steuerabkommen mit anderen Ländern bietet Deutschland für ausländische Anleger günstige Konditionen, um Geld am eigenen Fiskus vorbeizuschmuggeln. Südafrikanische Anleger fänden in Deutschland beispielsweise ideale Strukturen, um ihr Geld anzulegen und sich die Steuern im eigenen Ländern zu sparen, so Markus Mainzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

"Ich gehöre nicht mehr dazu", klagt Hoeneß

Es gibt jedoch noch einen weiteren Aspekt bei der Diskussion um Steuerhinterziehung: Steuersünder, denen der Fiskus auf die Schliche gekommen ist, lassen oftmals keinerlei Unrechtsbewusststein erkennen. Das zeigt auch der Fall Uli Hoeneß. Seine Reue scheint eher daher zu rühren, dass er um sein Image als Saubermann trauert.

Die Antworten auf den sonntaz-Streit lesen Sie am 11./12. Mai in der neuen taz.am wochenende. Mit großen Reportagen, spannenden Geschichten und den entscheidenden kleinen Nebensachen. Mit dem, was aus der Woche bleibt und dem, was in der nächsten kommt. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im Wochenendabo.Und für Fans und Freunde: facebook.com/sonntaz

„Ich gehöre nicht mehr dazu“ zitiert ihn die Zeit in ihrer aktuellen Ausgabe. Im Interview rechtfertigt Hoeneß seinen Steuerbetrug mit dem Kick, den ihm Börsenspekulationen verschafft hätten und sagt, jetzt werde endlich alles gut, er habe schließlich stets ein schlechtes Gewissen wegen seines illegalen Kontos gehabt. Dass er ins Gefängnis kommen werde, glaubt hierzulande auch niemand so richtig.

Die SPD, deren Vorschlag für ein gemeinsames Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz an der schwarz-gelben Koalition gescheitert war, macht nun die Regierung für die hierzulande grassierende Steuerhinterziehung verantwortlich. Und hat endlich ein Wahlkampfthema.

Im Jahr 2013 beurteilten 50 Prozent der Deutschen Steuerhinterziehung als vollkommen inakzeptabel. Aber nicht nur die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung betrügen: An den deutsch-schweizerischen Grenzen wurden 2012 mehr als 20 Millionen unversteuerte Euros gefunden, bar, manchmal in die Bezüge der Autositze eingenäht. Auch im kleineren Stil vollzieht sich also Geldtransfer ins Ausland.

Das deutsche Steuersystem, so Experten, gehöre erneuert. Viel zu aufwendig, verhöhnen Steuersparseiten im Internet. Und verbreiten munter Tipps, wie man die vielen Grauzonen des Systems zum eigenen Vorteil nutzen könne. Von Unrechtsbewusstsein keine Spur.

Schafft unser Steuerrecht also Betrüger?

Diskutieren Sie mit! Die sonntaz wählt unter den interessantesten Kommentaren einen oder zwei aus und veröffentlicht sie in der sonntaz vom 11./12. Mai. Der Kommentar sollte etwa 900 Zeichen umfassen und mit dem Namen, Alter, einem Foto und der E-Mail-Adresse der Autorin oder des Autors versehen sein. Oder schicken Sie uns bis Mittwoch, 8. Mai eine Mail an: streit@taz.de

Comments

[Tom]

Irgendwann wachen auf Grund der Finanzdatenaustausches und sonstiger Datenaustausches alle wieder in der DDR auf und keiner war es.

[ion]

Eine strunzdumme, rhetorische ‘Streit’-Frage; Jedes Recht schafft "Betrüger", resp. Menschen, die es aus welchen Gründen auch immer missachten (wollen/müssen).

 

Könnte die taz nicht mal echte-re Streitthemen finden?

Z.B., ob den christlichen Kirchen in D nicht endlich durch ein (flächendenkend gleiches) Bundesgesetz verboten werden sollte, die akt. Uhrzeit durch lärmbelästigendes Kirchturmglockenschlagen 24/7 zu ‘verkünden’??

[Michael Schmidt]

Es braucht gar nicht soviel, um bei Bürgern die Steuerehrlichkeit zu erhöhen - Schweden macht es vor, oder, wie es in einem Zeit-Artikel heißt:

 

"Bei den meisten Schweden überwiegt das Gefühl, für ihr Steuergeld auch eine Gegenleistung zu bekommen. Wichtige Einrichtungen wie die einheitliche Krankenversicherung oder das flächendeckende System von Kindertagesstätten sind hauptsächlich steuerfinanziert. Darauf wollen die Skandinavier nicht verzichten. Kein Wunder also, dass mit Steuersenkungen in dem Land keine Wahlen zu gewinnen sind. Wer den Schweden solche Geschenke verspricht, wird schnell verdächtigt, er wolle den Sozialstaat abschaffen."

(http://www.zeit.de/2008/09/Kasten-Schweden)

 

Und dazu noch absolute Steuertransparenz für Jedermann und -Frau. Doch dies ist bei unseren Oligarchen sicherlich nicht erwünscht... - und dann wird das auch nicht gemacht!

[Andi]

Unser Steuerrecht ist auch schon ohne Steuerhinterziehung höchst sozial ungerecht. Wer wenig verdient bei dem fallen Ausgaben für Bildung und Beruf oft unter den Freibetrag - zusätzliche Rückerstattung von der Steuer gibt es da kaum.

 

Wer hingegen viel verdient kann viel Geld für Bildung und Beruf ausgeben und von der Steuer absetzen. Im Schnitt bezahlen die Spitzenverdiener daher von den 42% nominellen Steuern real gerade einmal 35%, ganz legal, rechnet man die hinterzogenen Gelder mit ein wird man wohl noch einige Prozentpunkte tiefer landen.

 

Aber man sollte sich mal die Frage stellen, ob es gerechtfertigt ist dass jemand einen Porsche als Dienstwagen absetzen kann, nur weil er ihn sich leisten kann, während für einen Arbeitnehmer der zwingend notwendige Wagen um zur Arbeit zu kommen, rein privates Vergnügen ist und daher nichts abgesetzt werden kann.

 

Daher halte ich es für sinnvoll einfach einen pauschalen Freibetrag für alle einzuführen ohne weitere Möglichkeiten etwas von der Steuer abzusetzen, dies würde auch Steuerhinterziehung zumindest erschweren.

[tazitus]

Schaffen Betrüger unser Steuerrecht?

[schoggeli]

Ja, dem Uli zustimmend.

 

Das bürokratische, einer phantomhaften Einzelfallgerechtigkeit hinterherhechelnde Steuerrecht könnte, Mut der politischen Akteure vorausgesetzt (eine im Parlament verkümmerte bis abwesende Geisteshaltung), in einer radikalen Aktion vereinfacht werden.

 

Vorbild wäre die viel geschmähte Schweiz. Als zufriedener CH-Steuerbürger kann ich meinen Landsleuten aus dem Südrheinischen Exil nur empfehlen, sich die hiesigen Vorschriften zu Gemüte zu führen. Transparenz in jeder Hinsicht, die Möglichkeit, kraft fehlender Abschreibungsmöglichkeiten seine Steuerbelastung im vorhinein relativ klar bestimmen zu können, und die Steuerhoheit der Schweizer, über ihre Beiträge gemäss Bedarf und Situation plebiszitär abzustimmen (ungehörig aus Sicht des allherrlichten D Parlamentarismus und der preussischen Obrigkeit) ermöglichen eine Steuerehrlichkeit, die sich Herr Schäuble in seinen kühnsten Träumen nicht vorstellen könnte.

[Der Querulant]

Eindeutig ja.

 

Unser Steuerrecht verdankt seine Komplexität dem Erfolg einer Vielzahl von Lobbyisten, deren Aufgabe es ist, ihrer Klientel Vorteile zu verschaffen. Neben diesen gewollten Vorteilen stellen sich durch die Komplexität aber auch eine Vielzahl von ungewollten Vorteilen ein.

 

Die Komplexität des Steuerrechts macht es auch so gut wie unmöglich, zumindest in Unternehmen, detaillierte und damit korrekte Steuerprüfungen durchzuführen. Und die Komplexität führt auch nicht selten zu unbeabsichtigt fehlerhaften und dadurch vorteilhaften Steuererklärungen.

 

Daß die Komplexität des Steuerrechts somit auch die Steuerhinterziehung vereinfacht, liegt auf der Hand.

 

Was aber quasi einer Aufforderung zur Steuerhinterziehung gleichkommt, ist das geringe Risiko empfindlicher Strafe bei Gefahr der Entdeckung. Da wäre zum einen die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 AO, zum anderen das Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen gemäß § 398a AO. Das Risiko einer empfindlichen und damit abschreckenden Strafe ist somit extrem gering. Wir bräuchten wohl neue Gefängnisse für unsere Eliten, gäbe es diese einmaligen und vermutlich auch verfassungswidrigen Sondertatbestände nicht.

 

Und wieder ist es die Komplexität des Steuerrechtes, der diese Sondertatbestände geschuldet sind. Denn der Aufwand einer Steuerprüfung kann mitunter derart hoch werden, daß sich der Gesetzgeber wohl "gedacht" hat, daß der Spatz in der Hand besser als die Taube auf dem Dach sei.

 

Wenn das keine Aufforderung zur Steuerhinterziehung ist, was dann? Diese so existierende Ungerechtigkeit gegenüber Lohnempfängern schreit geradezu nach Schwarzarbeit und sonstigen kleinen Betrügereien.

 

Abhilfe könnte da nur ein extrem vereinfachtes Steuerrecht bringen, ohne Ausnahmen und Sonderregelungen, das sich dann auch wirklich umsetzen und effektiv kontrollieren läßt. Aber das werden die Lobbyisten schon zu verhindern wissen. Wetten das?

[Uwe Roos]

Die Aussage "das bestehende Steuersystem ist ungerecht" ist mittlerweile zum Glaubenssatz mutiert. Steuergerechtigkeit ist als Grundrecht im Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verankert. Steuern und Abgaben werden von Menschen in Gesetze gegossen, die damit auch gewisse Ziele und Klientel bedienen. Ein gänzlich gerechtes Steuerrecht ist Utopie. Aber ein Plazet, das die Gerechtigkeitslücke nicht zusehends spreizt und eine Mentalität des "ihr da oben, wir da unten" stoppt, ist gesellschaftlich überfällig und gesetzlich zeitnah zu realisieren.

[Bruno]

Was Alchemisten jahrhundertelang verwehrt blieb, die Marktwirtschaft hat es gemeistert: Nur sie kann Ideen zu Gold machen.

 

Diese Fähigkeit ist sowohl fantastische Stärke als auch ihre größte Schwäche. Ihre Schwäche deshalb, weil es etlichen modernen Alchemisten gelingt auch aus Scheiße Gold zu machen. Unser Fernsehprogramm ist voll mit Leuten, die das beherrschen.

 

Leider ist auch die Komplexität unseres Steuersystems mit all seinen Abschreibungsmöglichkeiten ein riesiger Haufen Mist, auf dessen Verarbeitung zu Dünger inzwischen viele Menschen in diesem Land angewiesen sind.

 

Angefangen von einem Heer von Finanzbeamten, die benötigt werden um Steuererklärungen zu prüfen. Einige Politker beklagen, dass wir viel zu wenig Beamte hätten, um richtig zu prüfen, und dem Fiskus deshalb viele Millionen Steuergelder verloren gingen. Man muss korrekterweise auch Erwähnen, dass dem Fiskus auch viele Steuergelder deshalb beschert werden, weil die große Mehrheit der Bürger ihre Abschreibungsmöglichkeiten aus Unwissenheit gar nicht ausnutzen.

 

Dann haben wir ein Masse von Steuerberatern (über 88.000 in Deutschland), von denen viele nichts mehr zu tun hätten, wenn die Steuererklärung auf einem Bierdeckel Platz hätte.

 

Und wir haben ein Schar von Autoren zum Thema Steuerrecht. Angeblich beschäftigen sich 70% der weltweit verfügbaren Literatur über Steuerrecht mit dem Deutschen. Ein Blick in den Konz und die dort aufgeführten Steuersparmöglichkeiten, lassen die 70% sehr glaubhaft erscheinen. Und eines lehrt uns Konz ebenfalls: Die Komplexität unseres Steuerrechts macht es ungerecht. Warum darf der Arzt seine weiße Jeans von der Steuer absetzen, nicht aber die Kellnerin ihren schwarzen Rock?

 

Man sieht, dass es inzwischen eine Vielzahl von Menschen, auch in einflussreichen Kreisen, gibt, die von der Komplexität unseres Steuerrechts gut leben.

 

Wer unser Steuerrecht vereinfachen will, der muss bedenken, dass er gleichzeitig gleichzeitig die Axt an die Lebensgrundlage Hunderttausender legt. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verständlich, dass Friedrich Merz, sofort als Biedeckel-Merz verunglimpft wurde, als er seine Idee von der Vereinfachung unseres Steuerrechts präsentierte.

 

Da poltern unsere Politiker lieber auf Wahlkampfveranstaltungen und versprechen Steuererhöhungen auf Kosten der "Reichen", deren Umlage die "Armen" niemals sehen werden, was denen niemand sagt. Zumal die Besteuerung von Produktionsvermögen (z.B. Wohnungseigentum --> Mietpreise) sofort Preiserhöhungen nach sich ziehen, die wieder von allen zu bezahlen sind. Aber das ist ein anderes Thema.

 

An einem einfachen und wirklich gerechten Steuerrecht hat kein Politiker ein echtes Interesse, Wählerstimmen erhält man schließlich auch mit leeren Versprechungen.

[Käptn Blaubär (freelancer)]

Ich als Zwangsselbstständiger muß immer bescheissen, um meine Miete zu zahlen. Schuld daran ist allerdings das kannibalistische System, das es Bonzen erlaubt so Sozialbeiträge zu umgehen und die Arbeiter als "Unternehmer" gegeneinander auszuspielen.

[Der Uli]

Nein.

 

Gier schafft Betrüger, Egoismus und soziale Verwahrlosung.

 

Das Steuerrecht schafft hingegen Ärger, Verzweiflung und überbezahlte Arbeitsplätze in Steuerkanzleien - es gehört dringend renoviert. Aber nicht, um den Betrug einzudämmen, sondern um normaldenkenden Menschen verstehbar zu werden.

 

Denn auch wenn es ganz einfach wäre, würdedie Spezies, die Assozialen De roberen Schichten,, weiter fleißig "sparen" wollen. Nur, daß die Steuerfahndung etwas effizienter arbeiten könnte, das würde ihnen wehtun ...