Der Pakt zwischen FPÖ und ÖVP gefährdet die EU-Erweiterung: Österreich unter Quarantäne
Noch nicht einmal handelseins, übertreffen Österreichs neue Politpartner schon die schlimmsten Erwartungen. Jeden Tag überraschen die präsumtiven Koalitionäre – konservative Volkspartei und Jörg Haiders radikal rechte Freiheitliche –, die erst seit Dienstag offiziell über die Bildung einer Regierung verhandeln, mit neuen Schrecklichkeiten. „Rechtsum!“, schallt es durch die Gänge des Parlaments: „Nullzuwanderung“, „Tough on crime“.
Dennoch beharren die Verhandler, angesichts der Proteststurzflut aus den EU-Ländern, man möge die Regierung doch an ihrem Programm beurteilen. Auch wenn dies ohnehin schrecklich genug wird, verfehlt der Hinweis aber den Kern des Problems: Die bloße Existenz einer Regierung, der die Haider-FPÖ angehört, ist ein Skandal – unabhängig von deren Programm.
Tagtäglich hämmern die Staats- und Regierungschefs, aber auch die Außenminister der EU dies nun auch ins Bewusstsein der Österreicher. Noch nie hat die gesammelte EU-Familie derart massiv auf einen Vorgang in einem Mitgliedsland reagiert – nicht einmal, als die Neofaschisten an der Berlusconi-Regierung in Italien beteiligt waren.
Jacques Chirac fordert eine konzertierte Aktion, um eine FPÖ-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Schon werden die Bedingungen diskutiert, unter denen ein EU-Land aus der Union ausgeschlossen werden könne; Konservative aus ganz Europa fordern, die ÖVP aus der Europäischen Volkspartei zu verstoßen. Vor allem die ÖVP-Leute sind geschockt. Jetzt reagieren sie trotzig. Man lasse sich aus dem Ausland „nicht dreinreden“, kontert ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel. Dabei ist der Mann Außenminister und sollte wissen, dass die Europäische Union nicht „Ausland“ ist, sondern eine politische Union, ein Vorgang in einem Mitgliedsland mithin „innere Angelegenheit“. Tatsächlich geht es längst auch um die Identität der EU. Wenn eine FPÖ-ÖVP-Regierung in Österreich geduldet wird, kann nie wieder einem Land wie der Slowakei signalisiert werden, dass seine EU-Aufnahme auch vom Design der Regierung abhängt. Österreich würde künftig unter Quarantäne gestellt – auch als Immunreaktion der EU.
Im Chor der internationalen Empörung übrigens sorgte ein Mann für eine dissonante Stimme – CDU-Chef Wolfgang Schäuble hält Wolfgang Schüssel die Stange. Man fragt sich, was in dem Koffer ist, den er dafür wohl bekommen wird. Robert Misik
Der Autor ist Redakteur beim Wiener Magazin Format
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