Einigung über Gibraltar: Der Mauerfall ganz im Süden
Seit dem Brexit verlief zwischen Gibraltar und Spanien plötzlich eine EU-Außengrenze. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde jetzt eine Lösung gefunden.
Der sichtbarste Erfolg ist die Abschaffung „physischer Barrieren“ oder der „letzten Mauer“ – wie Albares es nennt – zwischen Gibraltar und Spanien. Der Grenzzaun, der Gibraltar von Spanien trennt, und der unter der Franco-Diktatur jahrzehntelang völlig geschlossen war, ist damit Geschichte. Künftig wird es unbewachte Übergänge geben. Das kommt vor allem den 15.000 Menschen zu Gute, die täglich zwischen Spanien und Gibraltar pendeln. Zwei Drittel davon sind Spanier aus dem strukturschwachen andalusischen Umland, die in Gibraltar arbeiten.
Das Schengener Abkommen wird künftig auf Gibraltar angewandt. Wer am dortigen Hafen oder Flughafen von außerhalb der EU ankommt, wird nicht – wie ursprünglich geplant – von der Beamten der Frontex, sondern von einer gemeinsamen spanisch-britischen Grenzkontrolle empfangen. Die spanischen Beamten führen für die EU die Schengen-Kontrollen durch. Ihre britischen Kollegen wachen über die Einwanderungskontrollen nach Gibraltar und damit in das Vereinigte Königreich.
Die Verhandlungen über einen neuen Staus von Gibraltar waren notwendig geworden, nachdem das Vereinigte Königreich und damit auch Gibraltar per Brexit aus der EU und aus dem Schengenraum ausgeschieden waren. Nach vier Jahren voller zäher Gesprächsrunden, die immer wieder unterbrochen worden waren, gelang es endlich, britische, spanische, europäische und gibraltarische Interessen unter einen Hut zu bringen. Gibraltar gehört seit Ende des spanischen Erbfolgekrieges mit dem Frieden von Utrecht 1713 zum Vereinigten Königreich.
Das Abkommen, das jetzt in nationale Rechtsnormen gegossen werden muss, um es dann endgültig zu ratifizieren, gleicht zudem staatliche Beihilfen, Steuern, Arbeitsrecht sowie Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung an.
Während die Vertreter der vier beteiligten Parteien von einem „historischen Erfolg“ sprechen, äußerte sich sowohl in Spanien als auch im Vereinigten Königreich die rechte Opposition kritisch. Beiden geht es um die Souveränität. Die britischen konservativen Torries fürchten, Gibraltar Schritt für Schritt an Spanien zu verlieren; die spanische Rechte wirft der in Madrid regierenden Linkskoalition unter Pedro Sánchez vor, den spanischen Gebietsanspruch auf Gibraltar aufgegeben zu haben.
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