Der Gipfel der Proteste

In getrennten Betten

Falls es während der Proteste anlässlich des Außenministertreffens in Lübeck Verletzte geben sollte, werden Polizisten und Demonstranten in verschiedenen Kliniken behandelt

Das Uniklinikum Lübeck ist beim G7-Gipfel für demogeschädigte PolizistInnen reserviert Bild: dpa

KIEL/LÜBECK taz | Während die Runde der Außenminister der sieben führenden Handelsnationen im Lübecker Hansemuseum mit Blick auf die Trave tagt, könnte es auf den Straßen der Hansestadt ungemütlich werden: Fast 4.000 Polizisten werden in den zwei Gipfel-Tagen Mitte April in der Stadt zusammenzogen.

Großdemos gegen das Treffen sind angemeldet. Immerhin beruhigend: Falls es zu Zusammenstößen kommt, werden sich Demonstranten und Polizisten weder auf den Krankenhausfluren begegnen, noch Bett an Bett ihre Verletzungen auskurieren.

In Vorbereitungsrunden mit Organisatoren und Rettungskräften haben die Krankenhäuser der Stadt, besonders das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) und die private Sana-Klinik, die potenziellen Gipfel-Opfer unter sich aufgeteilt, um „eventuelle Konflikte zu vermeiden“, wie der Sprecher der Sana-AG, Hans-Jürgen Heck, sagt.

Dabei werden die Beamten im Uniklinikum behandelt, die Demonstranten werden in die Sana-Klinik gebracht. Dass dabei Engpässe für die Lübecker Bevölkerung entstehen könnten, verneinen beide Kliniken. Aber drei Wochen vor dem Gipfel sind noch nicht alle Fragen geklärt. Eine Reihe davon zählt UKSH-Chef Jens Scholz in einem Brief an den Kieler Innenminister auf, der sich allerdings nicht zuständig fühlt.

Die Sicherheitszonen und Sperren, die in der Stadt eingerichtet werden, könnten auch für medizinisches Personal ein Problem werden, befürchtet Scholz. Auch sei fraglich, ob ausreichende OP-Kapazitäten bereit stünden. Kliniksprecher Oliver Grieve beschwichtigt: „Das sind ganz normale Organisationsfragen, die noch geklärt werden müssen.“

Dafür seien weitere Treffen geplant. Ähnlich äußert sich Sana-Sprecher Heck. Von Straßensperren werde seine Klinik „nicht betroffen sein, da sie nicht in der Nähe des Veranstaltungsortes liegt“ – was allerdings nichts darüber sagt, ob Ärzte oder Pflegepersonal, die auf der falschen Seite der Stadt wohnen, schnell genug da sind. Das Problem will Sana dadurch auffangen, dass die Schichten während des Gipfels doppelt besetzt sind.

„Sollte eine Großschadenslage auftreten, wird der bestehende Krankenhausalarmplan abgearbeitet und entsprechend der Planung alarmiert“, so Heck weiter. Dass Betten auf jeden Fall frei gehalten werden müssen, um Platz für möglicherweise erkrankte Gipfelteilnehmer zu schaffen, stimme nicht, so Heck: „Diese Anweisung gibt es nicht.“ Es könne allerdings sein, dass Lübecker, die zu länger geplanten und nicht dringenden Operationen in ein Krankenhaus gehen, wieder nach Hause geschickt werden.

Für den Gipfel, an dem der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA empfängt, ist die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen. Die Piraten im Landtag haben sich dafür starkgemacht, dass Demo-Beobachter sich ungehindert das Verhalten der Sicherheitskräfte anschauen können. Die Landespolizei verweigert das. Auch Landtagsabgeordnete erhalten keine komplette Bewegungsfreiheit, sondern dürfen sich nur mit polizeilicher Begleitung das „Geschehen im Einsatzraum“ erleben.

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