Der Freihandel und Sigmar Gabriel: Stresstest für den SPD-Chef
Ceta und TTIP als Hürde: Auf dem Parteikonvent im September droht dem Parteivorsitzenden eine herbe Niederlage.
SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht auf einer Regionalkonferenz seiner Partei in Bonn Foto: dpa
BERLIN taz Natürlich richten sich die Demonstrationen gegen Ceta und TTIP – und nicht gegen Sigmar Gabriel. So betonte es am Dienstag auch Frank Bsirske bei der Präsentation der Pläne für die Proteste gegen die Freihandelsabkommen in sieben Städten.
Aber der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist ja auch Mitglied der Grünen. In der SPD-Führung sehen viele in den Demonstrationen ein weiteres, unschönes Stolpersteinchen in dem Mosaik, das den Beinahe-Kanzlerkandidaten der SPD zur Aufgabe zwingen könnte.
Gabriel ist ja nicht nur der Wirtschaftsminister, der das EU-Kanada-Abkommen Ceta für gut, das EU-US-Abkommen TTIP aber für derzeit nicht durchsetzbar hält. Er ist auch SPD-Chef und hat als solcher nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4. September) und in Berlin (18. September) am 19. September einen weiteren heiklen Termin in Wolfsburg zu überstehen. An diesem Montag entscheidet ein SPD-Konvent, ein „kleiner“ Parteitag, über Ceta. Geht die Abstimmung verloren, sehen einige Auguren keine Zukunft mehr für Gabriel an der Spitze der Sozialdemokraten.
Ob Ceta in Wolfsburg durchkommt, ist höchst fraglich. Die Landesverbände in Bayern und Bremen lehnen das Abkommen ab und auch die Berliner SPD wird sich wohl dagegen aussprechen. Der mächtige SPD-Unterbezirk Hannover sagt auch Nein, die Jusos sowieso. Ceta sei „nicht zustimmungsfähig“, sagte am Dienstag auch Klaus Barthel, Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, der Passauer Neuen Presse. In Bevölkerung und Partei gebe es „klare Mehrheiten“ dagegen.
„Ich könnte das Denken einstellen, wenn ich niemals widersprechen darf“
Das Problem, dass ein Nein zu Ceta auch ein Nein zum Parteichef ist, sieht auch Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken. Aber: „Ich könnte als Parlamentarier mein Denken einstellen, wenn ich niemals meinem Vorsitzenden widersprechen darf“, sagt der Jurist, der als einer der wenigen in der SPD die 500 Seiten Abkommenstext wirklich gelesen hat. Mierschs Fazit: nicht zustimmungsfähig.
Immerhin: Der große Landesverband Nordrhein-Westfalen ist für Ceta. Johannes Kahrs, Sprecher der SPD-Rechten, findet zwar nicht, dass bei Ceta „Weihnachten und Ostern zusammenfallen“. Er setze aber auf den Antrag, der in Wolfsburg debattiert wird. Chef der Antragskommission ist der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. In ihn, sagt der Hamburger Kahrs, habe „ich vollstes Vertrauen“.
Leser*innenkommentare
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"...sagt der Jurist, der als einer der wenigen in der SPD die 500 Seiten Abkommenstext wirklich gelesen hat."
Und wohl einer der wenigen, der es auch verstanden hat.
Übrigens, wenn Kahrs etwas gut findet, kann man nur dagegen sein.