Der Berliner Wochenkommentar II: Krach im Anflug
Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, noch einmal die Historie des BER zu untersuchen. Die FDP hatte sich zu früh auf den Ausschussvorsitz gefreut.
Foto: dpa
Jetzt kommt er also, der zweite Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel. Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus die Einsetzung beschlossen. Aber es ist nicht jenes Gremium, das die Fraktionen von CDU und FDP im Sinn hatten, als sie den Ausschuss im März beantragten. Ihr Ziel war es, inhaltlich nach vorn zu schauen, Kapazitätsfragen zu stellen und die bis 2020 geplante Fertigstellung des Pannenflughafens zu begleiten. Vor allem ging es den beiden Fraktionen darum, die Debatte über eine Offenhaltung des Flughafens Tegel – wofür die Berliner in einem nicht verbindlichen Volksentscheid 2017 gestimmt haben – im Parlament zu halten.
Das aber ist nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. Er soll Zurückliegendes aufklären. Um die anderen Fragen anzugehen, hätte es die Form eines Sonderausschusses gegeben, wie er im Brandenburger Landtag existiert. Doch dem wiederum fehlen die fast schon staatsanwaltschaftlichen Befugnisse eines Untersuchungsausschusses. Und davon versprachen sich CDU und FDP mehr Durchschlagskraft.
Der wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses bestätigte die rot-rot-grüne Koalition in ihrer Skepsis, dass der von der Opposition gewollte Fragenkatalog für den U-Ausschuss teilweise unzulässig war. Doch einen Rückzieher konnten CDU und FDP da nicht mehr machen.
Tatsächlich könnte zumindest für die Union der Ausschuss zum Eigentor werden. Denn die Frage, warum sich die Eröffnung des BER immer wieder verzögert hat und das Projekt teurer wurde, ist ja interessant. Aber die Union hat ja von 2011 bis 2016 mitregiert, saß im Flughafen-Aufsichtsrat und hätte Einfluss nehmen können.
Die FDP wiederum hat sich beim Ausschussvorsitz verkalkuliert: Die Liberalen gingen davon aus, dass der mit medienwirksamen Auftritten verbundene Posten an sie gehen würde. Wie sich schnell klärte, ist aber die SPD an der Reihe. Dass für die CDU Stefan Evers den stellvertretenden Vorsitz übernimmt, macht die Ausschussarbeit nicht leichter. Evers ist zwar der zentrale Mann der Christdemokraten für das Thema BER, aber zugleich ihr Generalsekretär und damit qua Amt auf Krawall programmiert.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert