heute in hamburg: „Den Druck auf Seehofer erhöhen“
Der Bundesrat entscheidet heute über eine Gesetzesänderung, die Berlin und Thüringen initiierten. Dadurch soll es für Bundesländer einfacher werden, Geflüchtete selbstständig aufzunehmen. Hamburg will sich enthalten.
Interview Regina Seibel
taz: Frau Harms, ermöglicht es der Bundesrat heute, dass Hamburg Geflüchtete aus dem Lager in Moria aufnimmt?
Anne Harms: Die Initiative aus Berlin und Thüringen will, dass ein Gesetz geändert wird. Das passiert dann nicht sofort. Denn selbst wenn dem heute im Bundesrat zugestimmt wird – dann beginnt erst das gewöhnliche Gesetzgebungsverfahren. Das könnte Monate dauern.
Berlin und Thüringen wollen erreichen, dass das Bundesinnenministerium nicht mehr sein Einverständnis geben muss, wenn Länder Geflüchtete aufnehmen. Löst das das Problem?
Bei dem Paragrafen 23, um den es hier geht, ist es tatsächlich so, dass die Zustimmung des Bundesinnenministers nötig ist. Den Ländern sind die Hände gebunden, wenn der nicht zustimmt.
Liegt es wirklich nur am „Nein“ von Horst Seehofer? Oder hätten die Länder doch Spielraum?
Es gibt Vorschriften im Aufenthaltsgesetz, die es auch auf anderem Wege erlauben würden, Menschen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen. Das wären allerdings Einzelfallentscheidungen mit großem bürokratischem Aufwand. Eine schnelle Hilfe in Moria wäre dadurch nicht realisierbar.
Der Hamburger Senatssprecher verwies darauf, dass der entsprechende Paragraf sich nur auf Flüchtlinge außerhalb der EU beziehe – den Menschen auf Lesbos wäre damit also nicht geholfen. Stimmen Sie dem zu?
Nein. Der Paragraf 23 bezieht sich auf die Aufnahme aus dem Ausland – da gehört Griechenland ja dazu. Es gibt aber andere Hürden, die noch zu nehmen wären, zum Beispiel möchte die griechische Regierung momentan gar nicht, dass die Flüchtlinge aus den Lagern evakuiert werden, sondern Menschen, die ihr Asylverfahren bereits durchlaufen haben.
Anne Harms
52, Leiterin von Fluchtpunkt, einer kirchlichen Hilfsstelle für Geflüchtete mit juristischer Beratung.
Glauben Sie, der Senat versteckt sich hinter dieser Aussage?
Ja, das halte ich eindeutig für eine Ausrede.
Was erhoffen Sie sich von der Bundesratsinitiative, wenn keine schnelle Hilfe?
Dieser Antrag ist wichtig, weil die Länder signalisieren, dass das Gesetz sie zu sehr beschränkt, indem die Entscheidung von einem Mann beziehungsweise einer Partei allein getroffen wird. Das erhöht den Druck auf Seehofer. Er muss verstehen, dass er mit den Ländern zusammen entscheiden muss.
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