Demoverbot im öffentlichen Raum: Wie Protest trotzdem klappen kann

Durch Corona ist die Demokratie teilweise außer Kraft gesetzt. Doch Protest muss weiter möglich sein, nicht nur im digitalen Raum. Ein Gastkommentar.

Ein paar Schuhe steht vor dem kanzleramt mit einem Zettel darin

So wird ein Schuh draus: derzeit einzig mögliche Demo für Flüchtlinge Foto: dpa

Die Coronakrise erfasst nahezu alles, die Welt scheint aus den Fugen. Viele Medien titeln seit vier Wochen zu Corona, jeden Moment möchte man sich über die neuen Statistiken informieren. In den Köpfen und im Internet ist alles Corona.

Die leere Stadt hingegen wirkt surreal, wie eine Ausstellung. Wir schleichen uns schuldbewusst durch den öffentlichen Raum, beäugen einander gegenseitig. Die Begegnungen draußen erscheinen nicht legitim, stehen bleiben und sich unterhalten unangebracht, auch wenn nicht direkt verboten. Laut Corona-Verordnung, in Berlin genannt Eindämmungsverordnung, müssen Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Personen angemeldet werden, mehr als 20 Personen gehen gar nicht.

Für die Res publica im öffentlichen Raum, also das politische Mit- und Gegeneinander, ist die aktuelle Situation von kaum zu überschätzender Bedeutung. Vor zehn Tagen fand eine Demonstration mit etwa 200 Menschen am Kottbusser Tor statt, unter anderem gegen den Ausverkauf der Stadt und die inhumane Flüchtlingspolitik. Die Demonstrant*innen hielten den Pandemieabstand von 1,5 Metern ein. Doch die Demo musste, entsprechend der Berliner Eindämmungsverordnung, von der Polizei aufgelöst werden.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt dürfte vielen klar geworden sein, dass Corona nicht nur die individuellen Bewegungsfreiheiten beschränkt, sondern die Demokratie partiell außer Kraft gesetzt ist. Natürlich hat das nichts mit einem Polizeistaat zu tun. Dennoch kann sich jetzt jeder etwas besser vorstellen, wie es wäre, in einem solchen zu leben. Vielen Polizisten ist es – das sei betont – merklich unwohl dabei, Menschen auf Plätzen und in Parks wegzuschicken.

Mittlerweile haben weitere politische Aktionen stattgefunden, die nicht genehmigt waren und von der Polizei aufgelöst wurden. Eine Aktion zur Flüchtlingspolitik, bei der letztlich nur Schuhe aufgestellt wurden, erscheint auf den ersten Blick unschädlich. Im Fall der Schuhdemo hat das Gericht das Verbot bestätigt. Doch die rechtliche Gemengelage wird sicher bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

Aufhorchen lässt auch die erste genehmigte politische Versammlung in Berlin: Der Künstler Rainer Opolka protestierte unweit des Kanzleramts gegen die strengen Einschränkungen der Coronakrise. Es kam eine weitere Person dazu. Auch Greta Thunberg war allein, als sie mit ihrem Schulstreik für das Klima begann. Ein Momentum, das erst im Nachhinein zu einem Mythos ihrer Persönlichkeit gerierte. Ein-Personen-Demonstrationen könnten in Coronazeiten Schule machen.

Jeder kann sich jetzt etwas besser vorstellen, wie es wäre, in einem Polizeistaat zu leben.

Neben all den Dramen, Ängsten, Anstrengungen und gravierenden Einschränkungen, die die Coronakrise mit sich bringt, findet zeitgleich ein riesiges Experiment statt: Wir erleben eine kompensierende Verlagerung des physischen Begegnens in den digitalen Raum. Und wir lernen schmerzlich, wie wichtig der reale öffentliche Raum und das Zusammenkommen sind, um Politik zu machen.

Ich selbst nehme an mehr politischen Treffen – online – teil, als es mir vorher möglich war, beispielsweise, weil ich abends aus familiären Gründen nicht das Haus verlassen konnte. Und viele werden sich jetzt erstmals mit Liquid-Democracy-Plattformen beschäftigen, auch wenn die Möglichkeiten schon länger bekannt sind. In Spanien haben die munizipalistischen Stadtregierungen und Parteien Softwaresysteme entwickelt, um Bürger*innen in die Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen.

Digitale Mitbestimmung und Kooperation könnte jetzt einen Boom erfahren, schlichtweg weil der Bedarf da ist, analoge Treffen schnell und unkompliziert zu ersetzen. Kommen digitale Methoden verstärkt zur Anwendung, werden Initiativen, Politik und Verwaltung anders miteinander kommunizieren: schneller, transparenter und verbindlicher. Wenn wir jetzt digitale Beteiligungsinfrastrukturen ausbauen, Ressourcen und Kompetenzen bündeln und uns in einer Art digitalen Stadtwerkstatt austauschen, können wir die gemeinwohlorientierte Stadt gemeinsam neu denken – und anpacken.

Digitale Formate müssen sich jedoch ihre Diskrepanzen bewahren. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass die bereits bestehende Verkapselung der Öffentlichkeit im Netz in Suböffentlichkeiten und Bubbles weiter verschärft wird.

Kürzlich habe ich eine Arbeitsgruppe zum Thema Partizipation in Zeiten von Corona ins Leben gerufen. Zusammen mit Kooperationspartnern des Bezirksamts, die sich mit gemeinwohlorientiertem Neubau beschäftigen und Mieterinitiativen beraten, will ich herausfinden, wie Beteiligungsverfahren und Vernetzung ohne physische Zusammenkünfte funktionieren können.

Uns fiel auf, dass alte Kommunikationsformen wie postalische Briefe, Telefonieren oder Fernsehen in Kombination mit digitaler Kommunikation ein großes Potenzial haben, während die ausgefeilten Techniken der Liquid Democracy allein wenig weiterhelfen.

Wichtig ist der erlebbare Kontakt, den man über die Stimme und Bewegtbilder gut kompensieren kann. Ergebnis des großen Experiments könnte sein, dass sich einige digitale Infrastrukturen zur Aushandlung von politischen Entscheidungen besser eignen als manche Veranstaltung vor Ort, auf denen immer dieselben Leute zu Wort kommen.

Wir lernen schmerzlich, wie wichtig der reale öffentliche Raum und das Zusammenkommen sind, um Politik zu machen.

Bei einer weiteren Online-Diskussionsrunde herrschte die Meinung vor, dass trotz Eindämmungsverordnung politische Aktionen unter freiem Himmel vorstellbar seien. Tausende Menschen könnten verteilt über die Stadt zum Joggen einen bestimmten Dresscode tragen, der zuvor im Netz als Symbol für ein politisches Anliegen bekannt gemacht wurde. Illegal sei dies wohl nicht, sofern dadurch nicht unnötige Gruppenbildungen provoziert würden, stimmte man überein.

Ein weiterer Aspekt wird immer häufiger diskutiert: Wenn es den Menschen zu eng wird auf dem Bürgersteig, werden sie koordiniert und mit Abstand die Straßen beanspruchen, sei es zur Fortbewegung oder um Sport zu machen. Genau diese Grenzüberschreitung empfahl kürzlich der Verband Fuss e. V.: Man solle lieber auf der Straße laufen, da es auf den Bürgersteigen häufig zu eng sei. Die Polizei widersprach postwendend mit Verweis auf die Straßenverkehrsordnung.

Der Bürger*innensteig und die Straße und die Grünanlage. Diese Zonen haben ihren festen Zweck. Nur wer eine Genehmigung (oder Findlinge) in petto hat, darf sie anders nutzen. Das galt bereits vor Corona. Doch je länger die Krise und die Ausgangsbeschränkungen andauern, desto mehr wird der öffentliche Raum unter Druck geraten. Uns stehen kreative und grenzüberschreitende Aktionen ins Haus, seien sie politischer Natur oder schlicht der Drang nach Flächengerechtigkeit, die Suche nach Bewegungsfreiraum, der Abstand ermöglicht.

Die Krise steht erst an ihrem Anfang, daher stelle ich nur eine Arbeitshypothese auf. Um die Coronazeit demokratisch zu überleben, braucht es neue Diskussions-, Aushandlungs- und Protestformate im digitalen und physischen öffentlichen Raum. Es braucht einerseits angstfreies Experimentieren, andererseits eine solidarische Umsetzung der Corona-Einschränkungen, ohne Wenn und Aber.

Dass Aufenthalt im öffentlichen Raum unter strenger Beobachtung steht, ist ein Stresstest für jeden* Einzelnen und das demokratische Gemeinwesen. Gute Konzepte, die unter Corona funktionieren, werden das öffentliche Leben nach Corona unweigerlich beeinflussen. Welche transformativen Potenziale die Res publica Corona hat und wie wir mit ihr souverän umgehen, muss zwingend im Hier und Jetzt gestaltet werden.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte hatten sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit sollte der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Im April sowie im Mai beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bis zum 29. Juni bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. (Hier eine Übersicht der Bundesregiergung zu Regelungen in den Ländern). Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen noch vor dem Sommer wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen wurden die Regeln gelockert: PatientInnen oder BewohnerInnen können wieder durch eine bestimmte Person besucht werden.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport ist das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga hat die Saison seit Mitte Mai mit Geisterspielen fortgesetzt – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Vor Publikum werden in dieser Saison in jedem Fall keine Spiele mehr stattfinden.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios haben die Ländern die Lockerungen eigenständig zu verantworten.

■ Spielplätze sind unter Auflagen wieder geöffnet – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

Florian Schmidt,

45, ist grüner Bezirksstadtrat für Bauen und Planen in Friedrichshain-Kreuzberg. Bundesweit bekannt wurde er durch seine bisweilen unkonventionellen Einsatz für die Rechte der MieterInnen, etwa durch die massive Anwendung des bezirklichen Vorkaufsrechts von Häusern.

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