Demonstrationen in Thailand: Radikale stellen Ultimatum
Tag drei der Massendemonstrationen: Tausende marschieren. Weil die Regierung den Rücktrittsforderungen nicht folgt, drohen Studenten mit Eskalation.
Soll zurücktreten: Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Bild: dpa
BANGKOK dpa | Mit neuen Protestmärschen und einem Ultimatum wollen die Regierungsgegner in Bangkok den Druck auf Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erhöhen. Eine radikale Studentengruppe drohte, die Börse und die Flugaufsicht lahmzulegen, wenn die Regierungschefin bis Mittwochabend nicht zurücktritt. Ein Sprecher bekräftigte die Pläne gegenüber der Zeitung Nation.
Am Rande der bislang weitgehend friedlichen Massendemonstrationen sind in Bangkok in der Nacht zu Mittwoch Sprengkörper geflogen. Einer landete auf dem Anwesen von Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva in Bangkok, wie die Polizei berichtete. Niemand sei zu Schaden gekommen.
Das „Studenten- und Volksnetzwerk für Reformen in Thailand“ (STR) wollte den Zugang zur Luftaufsichtsbehörde blockieren. Das würde den gesamten Flugverkehr im Luftraum über Thailand beeinträchtigen.
Die Hauptwiderstandsbewegung gegen die Regierung, das „Demokratische Reformkomitee des Volkes“ (PDRC) von Anführer Suthep Thaugsuban, sprach sich gegen derartig radikale Maßnahmen aus. Suthep drohte aber, sämtliche Regierungsbüros sowie die Privathäuser der Kabinettsmitglieder zu belagern. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung und eine Verschiebung der Wahlen, bis eine Übergangsregierung Reformen durchgeführt hat. „Wir wollen keine Wahlen, bei denen betrogen wird und Stimmen gekauft werden“, sagte Suthem bei einer Kundgebung.
Nach Angaben der Polizei kam es in der Nacht zu weiteren Zwischenfällen. An einer der Kreuzungen in der Hauptstadt, die die Regierungsgegner besetzt halten, seien zwei Leute bei einer Explosion verletzt worden. An anderer Stelle seien vier Polizeibeamte angegriffen worden. Abgesehen davon sind die Massenproteste mit Zehntausenden Teilnehmern seit Montag friedlich verlaufen. Die Behörden empfehlen den öffentlichen Schienenverkehr. In Bangkok gibt es durch die Stadt zwei Hochbahnlinien und eine U-Bahn.
Leser*innenkommentare
Norbert
Gast
Die Regierungspartei unter Yinluck hat nicht die Authoritaet Wahltermine zu setzen oder Wahltermine zu verschieben. Ein Gremium aller Parteien entscheidet darueber und hat darueber entschieden im Februar die Neuwahlen anzusetzen. Die Neuwahl liegt nicht im Interesse der “Gelben’ das sie die letzten 5 Wahlen verloren haben und auch bei einer Neuwahl wenige Chancen haben zu gewinnen. Man kann Yinluck und der Regierungspartei beglueckwuenschen das sie es geschaft haben, das die Mehrheit des Landes, hauptsaechlich aus der aermeren Bevoelkerungschicht, nicht auch auf der Strasse befinden um ihre Mehrheitspartei zu unterstuetzen. Dann haetten wir den Buergerkrieg auf den Strassen. Die ‘Gelben’ wollen die Demokratie stuerzen um die Elite des Landes wieder an die Macht zu verhelfen. Ohne Wahlen!
774 (Profil gelöscht)
Gast
Das Reformkomitee verbietet die Blockierung der Flugkontrolle. Solche Mittel heben sie sich wohl zum Schluß auf.
Die Gelbhemden lehnen jedes Verhandlungsangebot ab. Sie wollen keine Demokratie. Es geht Ihnen um nichts, als ihre Pfründe. Wie sie vor der Welt dastehen, ist ihnen völlig egal.
Raoul Duarte
Daß sich die friedlichen Demonstranten sofort den Plänen der "Studenten" entgegengestellt haben (und Suthep sich ebenfalls von dem Ansinnen distanziert hat), zeigt einmal mehr, daß es sich hier ganz und gar nicht um einen "wildgewordenen Mob" wie die amerikanische Tea-Party handelt, sondern um eine (sehr große) Gruppe von Menschen völlig unterschiedlicher Herkunft - von wegen "reiche Eliten".
Leider ist die Interims-"Regierung" mit Thaksins Marionette an der Spitze nur bereit, Neuwahlen sofort (in nicht einmal drei Wochen) abhalten zu lassen: Wieder nur (jetzt schon gekaufte und erpreßte) Scheinwahlen.
Das ist doch einer der wichtigsten Gründe für die Proteste: Es soll freie, faire und vor allem geheime Wahlen geben, nachdem die entsprechenden Gesetze in einer demokratischen und von der Mehrheit des Volkes bestätigten Verfassung erlassen wurden.
Ein weiteres Ausbluten kann sich das Land übrigens wirtschaftlich gar nicht mehr leisten: Yingluck hat auf "Befehl" ihres kriminellen Bruders das Land schon jetzt nahe an den Staatsbankrott gefahren.
774 (Profil gelöscht)
Gast
Zur thailändischen Staatsverschuldung dürften auch die Gelbhemden mit ihrer Flughafenbesetzung 2008 und auch den aktuellen Protesten erheblich beigetragen haben.
Mit freien Wahlen kommen die Gelbhemden nicht an die Macht und Geldtöpfe zurück. Ihre einzige Chance ist ein Militärputsch, den sie mit ihren unbegründeten Dauerprotesten provozieren wollen.
nzuli sana
Diese reichen Eliten sind ja schlimmer als die TeaParty - und erfolgreicher mit ihrer "Basisbewegung".
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Gast
Die Oposition hat den Rücktritt gefordert und die Regierung ist bereit, vorzeitige Neuwahlen abzuhalten. Wenn nun Suthep Thaugsuban eine demokratische Wahl ablehnt und stattdessen einen willkürlichen "Rat" für Thailand fordert, dann ist dies absolut inakzeptabel.
Die westliche Welt sollte umgehend erklären, nur mit einer demokratisch legitimierten Regierung zu kooperieren und mit massiven Wirtschaftssanktionen drohen.