Demonstration in Berlin: „Angriff auf die Pressefreiheit“
Gegen die Ermittlungen rund um netzpolitik.org gehen etwa 1.300 Menschen auf die Straße. Zur Personalie Range gibt es unterdessen weitere Wortmeldungen.
In dem Aufruf von netzpolitik.org zur Demo hieß es zuvor, die Ermittlungen seien nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung des Blogs. „Sie sind ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich.“
Die Journalisten von netzpolitik.org hatten über Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz berichtet, Internet-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichten sie geheime Unterlagen. Der Verfassungsschutz erstattete daraufhin Anzeige. Der Generalbundesanwalt leitete Ermittlungen ein, lässt sie aber nun vorerst ruhen. Die Ermittlungen hatten scharfe, parteiübergreifende Kritik in Politik und Medien ausgelöst.
Auf der Demo verteilten die Organisatoren am Samstag Kopien des umstrittenen Artikels – und riefen die Menschen dazu auf, den Text weiterzuverbreiten.
Politiker der großen Koalition streiten unterdessen über Konsequenzen für Generalbundesanwalt Harald Range. „Es wäre Zeit, den Hut zu nehmen“, twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner pflichtete ihm am Samstag bei: „Christian Flisek hat recht.“ Auch von der Opposition kamen Rücktrittsforderungen. Der CDU-Politiker Patrick Sensburg, der dem Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den NSA-Spähaktionen vorsitzt, wies dies zurück. Die Rücktrittsforderungen seien verfehlt und „zeugen eher von Stillosigkeit im Umgang miteinander“.
Stegner kritisierte Range im Handelsblatt scharf: „Der Generalbundesanwalt hat sich vollständig vergaloppiert und hat das Ziel seiner Aufgabenstellung offenkundig aus den Augen verloren“. Gegen Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA nichts zu tun, stattdessen „mit Kanonen auf Blogspatzen zu schießen“ und dabei die Pressefreiheit zu treffen, passe nicht zu den Pflichten des Generalbundesanwaltes.
Der CDU-Politiker Sensburg sprang Range zur Seite. „Der Generalbundesanwalt macht seit Jahren eine gute Arbeit und lässt sich von keiner Seite beeinflussen“, sagte der Abgeordnete dem Handelsblatt. Er verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz und forderte alle Seiten zur Rückkehr zur Sacharbeit auf.
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