Demonstration für Party-Gesetz

Parade Hunderte demonstrieren für eine Verlängerung des Bremer Freiluftparty-Gesetzes, das das Feiern im öffentlichen Raum regelt. Allerdings solle das Genehmigungsverfahren einfacher werden

Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen

Felix, Traumfänger Kollektiv

Für eine Verlängerung des Bremer Freiluftparty-Gesetzes protestierten am Freitagabend mehrere Hundert TeilnehmerInnen einer „Demoparade“, die von der Neustadt ins Viertel zog. Das Gesetz erlaubt, unter bestimmten Bedingungen im öffentlichen Raum zu feiern, es gilt seit März diesen Jahres auf Probe. Mehrere Party-Kollektive aus Bremen luden dazu ein, für eine Verlängerung und eine Veränderung des Gesetzes auf die Straße zu gehen.

„Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen“ sagte Felix vom Traumfänger Kollektiv. Zwar seien sie dankbar für die Legalisierung von Freiluftpartys, aber das Gesetz sei noch nicht perfekt. „Viele Flächen sind für Veranstaltungen gesperrt“, so Jarid Tschaikowsky vom Kollektiv Conartism, „und das oft, ohne die Gründe dafür zu nennen.“

Dieser Sommer habe gezeigt, dass die Partys kein Problem darstellen – alles habe gut funktioniert. Dem stimmt die Polizei zu, es sei „unproblematisch und störungsfrei“ verlaufen und es habe keine „nennenswerten Beschwerdelagen“ gegeben. Auch die Auflagen des Stadtamtes seien eingehalten worden.

Genau diese Auflagen werden von den Kollektiven kritisiert. „Es gibt Sonderauflagen, die gar nicht im Gesetz stehen“, sagt Jarid. Zum Beispiel das Bereitstellen von Toiletten. Auch sei das Anmeldeverfahren zu bürokratisch und die Wartezeiten für die Genehmigung zu lang.

Der Forderung nach mehr Flächen schließt sich auch der ehemalige grüne Bürgerschaftsabgeordnete Wilko Zicht an, der an der Parade teilnahm. Er hat den Gesetzesvorschlag erarbeitet und nennt ihn das „Highlight seiner Amtszeit“.

Ob das Gesetz verlängert oder sogar entfristet wird, entscheidet das Stadtamt laut einem Sprecher erst nach einer „ausführlichen Prüfung“. Wann die ist, sei noch unklar. Pia Siber