: Demonstration für Party-Gesetz
Parade Hunderte demonstrieren für eine Verlängerung des Bremer Freiluftparty-Gesetzes, das das Feiern im öffentlichen Raum regelt. Allerdings solle das Genehmigungsverfahren einfacher werden
Felix, Traumfänger Kollektiv
Für eine Verlängerung des Bremer Freiluftparty-Gesetzes protestierten am Freitagabend mehrere Hundert TeilnehmerInnen einer „Demoparade“, die von der Neustadt ins Viertel zog. Das Gesetz erlaubt, unter bestimmten Bedingungen im öffentlichen Raum zu feiern, es gilt seit März diesen Jahres auf Probe. Mehrere Party-Kollektive aus Bremen luden dazu ein, für eine Verlängerung und eine Veränderung des Gesetzes auf die Straße zu gehen.
„Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen“ sagte Felix vom Traumfänger Kollektiv. Zwar seien sie dankbar für die Legalisierung von Freiluftpartys, aber das Gesetz sei noch nicht perfekt. „Viele Flächen sind für Veranstaltungen gesperrt“, so Jarid Tschaikowsky vom Kollektiv Conartism, „und das oft, ohne die Gründe dafür zu nennen.“
Dieser Sommer habe gezeigt, dass die Partys kein Problem darstellen – alles habe gut funktioniert. Dem stimmt die Polizei zu, es sei „unproblematisch und störungsfrei“ verlaufen und es habe keine „nennenswerten Beschwerdelagen“ gegeben. Auch die Auflagen des Stadtamtes seien eingehalten worden.
Genau diese Auflagen werden von den Kollektiven kritisiert. „Es gibt Sonderauflagen, die gar nicht im Gesetz stehen“, sagt Jarid. Zum Beispiel das Bereitstellen von Toiletten. Auch sei das Anmeldeverfahren zu bürokratisch und die Wartezeiten für die Genehmigung zu lang.
Der Forderung nach mehr Flächen schließt sich auch der ehemalige grüne Bürgerschaftsabgeordnete Wilko Zicht an, der an der Parade teilnahm. Er hat den Gesetzesvorschlag erarbeitet und nennt ihn das „Highlight seiner Amtszeit“.
Ob das Gesetz verlängert oder sogar entfristet wird, entscheidet das Stadtamt laut einem Sprecher erst nach einer „ausführlichen Prüfung“. Wann die ist, sei noch unklar. Pia Siber
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
