Demokratie in China: Der zivile Ungehorsam lebt
Fünf Mitglieder von Civil Human Rights Front wurden in Hongkong festgenommen. Sie hatten eine Demonstration mit 500.000 Teilnehmern organisiert.
Bild: reuters
HONGKONG afp | In Hongkong sind mehrere Organisatoren der größten Demokratie-Demonstration seit der Rückgabe des Gebiets an China festgenommen worden. Fünf Mitglieder der Dachorganisation Civil Human Rights Front wurden abgeführt, wie die Polizei und Mitglieder der Organisation am Freitag mitteilten. Die Organisation, der zufolge sich eine halbe Million Menschen an dem Protest am Dienstag beteiligt hatten, warf den Behörden „politische Unterdrückung“ vor.
Der stellvertretende Protest-Organisator Icarus Wong sagte, seinen Kollegen werde unter anderem „Behinderung der Polizeiarbeit“ während der Kundgebung vorgeworfen. Zwei von ihnen seien am Morgen aus ihren Wohnungen geholt worden.
Ein weiterer Organisator, Johnson Yeung, nannte die Festnahmen „grundlos“, es handele sich um „politische Unterdrückung“. Johnson stellte sich nach den Festnahmen der beiden Kollegen zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern freiwillig der Polizei - die drei wurden ebenfalls festgenommen..
Die Polizei begründete die Festnahmen mit „Ungehorsam gegenüber Polizeianweisungen“. Unter anderem wurde beanstandet, dass Demonstrationsteilnehmer über Lautsprecher aufgefordert worden seien, anzuhalten und Straßen zu blockieren. Unter den Festgenommenen sind drei Frauen.
Sitzstreik mit über 500 Menschen
Die Sicherheitskräfte hatten nach dem Protest bereits 511 Menschen festgenommen, die in der Nacht zum Mittwoch an einem Sitzstreik teilgenommen hatten. Sie wurden später wieder freigelassen.
Die Demokratiebewegung in Hongkong hat derzeit massiven Zulauf. Bis vergangenen Sonntag hatten sich zum Ärger Pekings knapp 800.000 Einwohner der Metropole und damit fast ein Viertel der Wahlberechtigten an einer informellen Volksabstimmung zu mehr Demokratie beteiligt. Dabei ging es um die Frage, ob der Verwaltungschef des Gebiets künftig direkt und ohne Vorauswahl aus Peking gewählt werden darf. Bislang wird dieser von einem überwiegend Peking-treuen Komitee bestimmt.
Hongkong genießt seit der Rückgabe durch Großbritannien an die Volksrepublik China einen besonderen Autonomiestatus. Dieser gewährt Bürgerrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit; demokratische Wahlen sind allerdings nicht erlaubt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert