Kommentar Chinas Pläne für Hongkong: Unkluges Machtspiel
Echte demokratische Reformen dürften nicht nur Hongkongs Entwicklung fördern. Sie sollten auch Chinas politische Perspektiven aufzeigen.
D ie von Deng Xiaoping für Hongkong entwickelte Formel „Ein Land, zwei Systeme“ bietet China eigentlich eine große Chance. Denn wie Deng einst mit Wirtschaftssonderzonen in der Nachbarschaft des damals britischen Hongkong mit kapitalistischen Reformen experimentierte, bevor sie flächendeckend in der Volksrepublik eingeführt wurden, bietet die heutige Sonderverwaltungsregion Hongkong die Möglichkeit, mit demokratischen Reformen zu experimentieren. Doch dafür müsste Peking sie ernsthaft wollen, statt nur Kosmetik anzustreben.
Schon bisher durften die Hongkonger ein Parlament wählen. Ein neokoloniales System sorgt dafür, dass darin stets pekingnahe Kräfte dominieren. Hongkongs Regierungschef wird bisher nur von einem pekingfreundlichen Gremium gewählt. China hat versprochen, dass ihn die Bevölkerung ab 2017 direkt wählen kann. Diese fordert das jetzt ein.
Doch inzwischen hat China deutlich gemacht, dass die Hongkonger künftig nur Personen wählen dürfen, die von Peking vorausgewählt wurden. Seit Montag wird in Peking verhandelt, wie das als gemeinsame Politik mit Hongkongs Regierung formuliert werden kann. Dabei dürfte Chinas KP kaum von ihrer bisherigen Position abweichen.
Dieses Machtspiel ist weder klug noch vorausschauend. In China ist der Widerspruch zwischen Kapitalismus und autoritärem politischem System so evident wie ungelöst. Im Krisenfall kann sich dies eruptiv entladen, weil die Bevölkerung keine wirkungsvolle Mitsprache hat. Deshalb ist es an der Zeit, hier demokratische Reformen zu entwickeln, die friedliche Krisenlösungen ermöglichen. Echte demokratische Reformen dürften deshalb nicht nur Hongkongs Entwicklung fördern, sondern auch China politische Perspektiven aufzeigen. Doch gerade das scheint von Peking auf keinen Fall gewollt.
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