: Demo zum Rathaus
■ Protest der Frauenprojekte am 8. März. Bürgerschafts-Anhörung am 4. April
„Hamburg braucht eine offensive Politik für Frauen“, so lautet das Motto, unter dem über 100 Einzelpersonen und Fraueninitiativen zur Demonstration am 8. März aufrufen. Treffpunkt wird übermorgen um 15.30 Uhr an der Moorweide sein. Ziel ist das Rathaus, wo am Nachmittag anlässlich des Internationalen Frauentags Sozial- und Gleichstellungssenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) zum Empfang der Partnerstädte Hamburgs eingeladen hat.
Das Schicksal der Frauen- und Migrantinnenprojekte, denen Kürzungen bis zu 50 Prozent ins Haus stehen, soll am 4. April als Thema einer öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses erörtert werden. „Ich denke, das wird im Kaisersaal des Rathauses stattfinden“, sagt die frauenpolitische Sprecherin der GAL, Verena Lappe. Bis vor kurzem war für Frauenprojekte der Gleichstellungsausschuss zuständig. Doch diese von der CDU wenig geliebte Institution wurde von Schwarz-Schill bereits im November vergangenen Jahres abgeschafft. Ein Coup, der angesichts der darauf folgenden antifeministischen Wende in der Sozialpolitik in einem anderen Licht erscheint. Lappe: „Der Gleichstellungsausschuss hätte jetzt alle Hände voll zu tun.“
Die abschließende Abstimmung über die Kürzungen im Haushalt 2002 wird am 15., 16 und 17. April in der Bürgerschaft stattfinden. Aufatmen können die Projekte, die dies überstehen, dann nicht. Die Haushalte 2003 und 2004 sehen mit 75 Millionen Euro eine doppelt so hohe Kürzungssumme vor. kaj
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