Demo gegen Rechtspopulismus in Berlin: Feministisch gegen die AfD
Mehrere Tausend Menschen sind in Berlin gegen die rechtspopulistische Partei auf die Straße gegangen. Es kamen weniger als erwartet.
Aufgerufen hatte das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und linksradikale Gruppen wollen damit eine gemeinsame Front gegen die Blauen bilden. Zusammen kamen zwar weniger als die angemeldeten 10.000 TeilnehmerInnen, aber mehr, als es die schleppende Mobilisierung hatte vermuten lassen. „Dass wir auch im Sommerloch so viele Menschen zusammenbekommen haben, werten wir auf jeden Fall als Erfolg“, resümiert die Bündnissprecherin Ronda Kipka. Ein positives Fazit zog auch die Berliner Polizei: „Es gab einige Rauchtöpfe und Sprühaktionen gegen Wahlplakate entlang der Route, aber insgesamt ist das so verlaufen, wie wir es uns nur wünschen können“, sagt der Berliner Polizeisprecher Winfrid Wenzel.
Bei der Auftaktkundgebung am Adenauerplatz zielten die RednerInnen – darunter Berliner Abgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen – nicht nur auf die flüchtlingsfeindliche Hetze der AfD, sondern auch auf ihre neoliberal geprägte Sozialpolitik und das reaktionäre Familienbild, das die Partei vertritt. Dort sprach auch eine Vertreterin des Blockupy-Bündnisses, das am Freitag vor dem Bundesministerium für Arbeit protestiert hatte.
Angeführt wurde die Demonstration von einem rund 1000 Menschen umfassenden Block unter dem Motto „Grenzenlos feministisch – grenzenlos solidarisch“, dessen TeilnehmerInnen mit weißen Maleranzügen und violetten Fahnen ausgestattet waren. „Das Feindbild Feminismus ist neben Rassismus das zweite Standbein der AfD, antirassistischer Feminismus ist deswegen unser zentraler Gegenentwurf“, sagt Anna Berg von der im Bündnis der organisierten Interventionistischen Linken, die zu dem Block aufgerufen hatte. Gegen 17 Uhr endete die Demonstration am Lützowplatz in unmittelbarer Nähe zur Bundesgeschäftsstelle der AfD in der Schillstraße.
Dass es bei der Suche um die richtige Strategie gegen die AfD auch Konflikte gibt, wurde auch auf der Demonstration deutlich: Während weiter hinten Fahnen von SPD, Grünen und Linken wehten, verkündete vorne ein Transparent der trotzkistischen SAV, die Parteien von Grüne bis CSU würden „die Gesetze zur Hetze der AfD“ liefern. Ob antirassistische Bündnisse mit Parteien wie der SPD und den Grünen, die maßgeblich an den Asylrechtsverschärfungen beteiligt waren, politisch richtig sind, ist in der außerparlamentarischen Linken umstritten.
Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ versucht sich an dieser übergreifenden Allianz. Dass trotz bundesweiter Mobilisierung die Teilnehmerzahl weitaus niedriger war, ist dabei eine Schwäche, die das Bündnis noch korrigieren kann: Es soll mindestens bis zur Bundestagswahl 2017 bestehen bleiben und nicht nur mit Demonstrationen, sondern auch etwa mit Rhetoriktrainings gegen rechtspopulistische Argumente eine „bundesweite antirassistische Front“ bilden. Für die Zeit des Berliner Wahlkampfs bis zum 18. September kündigte das Bündnis am Samstag noch weitere Aktionstage an.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit