Demo gegen Ersatzfreiheitsstrafen: Abschaffen statt halbieren
Wer Bußgelder nicht zahlen kann, muss bisher oft in Haft. Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern. Initiativen wollen die Praxis ganz beenden.
„Ersatzfreiheitsstrafen sind dysfunktional und diskriminierend“, sagt Anna-Rebekka Helmy vom Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, in dem unter anderem die Berliner Obdachlosenhilfe, die Gefangenengewerkschaft GG/BO und das Komitee für Grundrechte und Demokratie aktiv sind. Dass Menschen, die kein Geld für einen Fahrschein haben, weggesperrt werden, ist für sie und ihre Mitstreiter*innen vor allem eins: Klassenjustiz.
56.000 Menschen kommen laut dem Bündnis jedes Jahr wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe ins Gefängnis. Davon schätzungsweise 7.000 Menschen wegen Schwarzfahren – genaue Zahlen gibt es nicht. Betroffen sind vor allem arme Menschen, die die gegen sie verhängte Geldstrafe nicht bezahlen können. „85 Prozent der Menschen mit Ersatzfreiheitsstrafe leben am Existenzminimum“, sagt Helmy. „Das ist Armutsdiskriminierung.“ Angesichts der Inflationskrise befürchtet sie, dass die Armut – und damit auch die Ersatzfreiheitsstrafen – noch zunehmen werden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Ersatzfreiheitsstrafe reformieren. Immerhin kritisieren selbst Gefängnisdirektoren diese in vielen Fällen als unverhältnismäßige Ressourcenverschwendung. Der von Buschmann vorgelegte Entwurf sieht vor, die Dauer der Haft künftig um die Hälfte zu kürzen.
Halbiertes Elend
Für das Bündnis ist das nicht ausreichend. „Der Reformvorschlag schafft keine einzige Verbesserung, weder für die überlastete Justiz noch für die Betroffenen“, kritisiert Helmy. Statt das Elend abzuschaffen, werde es lediglich halbiert. Dabei würden Menschen allein durch ihren Haftantritt Gefahr laufen, ihre Wohnung und ihren Job zu verlieren. Auch finden die meisten Suizide hinter Gittern innerhalb der ersten Wochen statt.
Unterstützung kommt von der Linke-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger. Ihre Partei setzt sich bereits seit Längerem für die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen ein. Die nun vorgelegte Reform hält sie für unzureichend. „Eine Halbierung der Strafe wird nichts verbessern, es müssen genauso viele Menschen ins Gefängnis“, sagt Bünger zur taz.
Das kostet die Steuerzahler*innen mehr, als die ursprüngliche Geldstrafe, kritisiert auch der Deutsche Anwaltverein. Der hält das Gesetz aus dem 19. Jahrhundert für nicht mehr zeitgemäß und spricht sich ebenfalls für dessen Abschaffung aus.
Die Abgeordnete Canan Bayram will der Reform trotzdem zustimmen. „Es ist eine Verbesserung, die allerdings nicht ausreicht“, sagt die Grünen-Politikerin zu den Demonstrant*innen. Darüber hinaus müssten Tatbestände wie Schwarzfahren, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht oder Cannabiskonsum entkriminalisiert werden. Auch die Herabstufung von Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit oder ein kostenloser Nahverkehr würde helfen.
Bis es so weit ist, will der Freiheitsfonds weiterhin Menschen freikaufen, die wegen Fahrens ohne Ticket einsitzen. Mehrere Hundert Menschen wurden so mit Hilfe von Spendengeldern schon befreit. Auf Dauer könne der Freiheitsfonds staatliches Handeln allerdings nicht ersetzen, so Gründer Arne Semsrott, hier sei die Politik gefragt.
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