Debatte zur epidemischen Lage: Schlagabtausch im Bundestag
Im Bundestag wurde in neuen Rollen über den Infektionsschutz diskutiert. Die Union kritisiert die Ampel-Fraktionen scharf.
Offiziell sprach Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag noch für die amtierende Bundesregierung. Doch Applaus erhielt er nicht mehr vom alten Koalitionspartner, der Unionsfraktion, sondern auch von FDP und Grünen, die bislang in der Opposition saßen. In der Debatte über die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes warb Scholz für die von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagenen Änderungen, um Deutschland „winterfest“ zu machen. Und er warb mit trockenem Pathos: „Lassen Sie sich impfen! Es ist wichtig für Ihre Gesundheit und wichtig für unser Land.“
Mit Spannung war Scholz’ Rede anlässlich der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Parlaments erwartet worden. Bislang hatte er sich aus der Debatte, wie die künftige Ampel-Koalition auf die drastisch steigenden Infektionszahlen und die auslaufende Feststellung der epidemischen Lage reagieren soll, zumindest öffentlich herausgehalten. Highlight seiner gewohnt nüchternen Rede: Scholz kündigte ein kurzfristiges Bund-Länder-Treffen zur Coronabekämpfung an, was insbesondere die SPD-Ministerpräsidenten bislang abgelehnt hatten. Das Treffen soll am kommenden Donnerstag stattfinden.
Die meisten Bundestagsfraktionen fanden sich bei dieser ersten parlamentarischen Arbeitssitzung seit der Bundestagswahl in neuen Rollen wieder: Die SPD als designierte Kanzlerpartei und die CDU als Oppositionsführerin, während Grünen- und FDP-Abgeordnete bei ihren Reden nun plötzlich Beifall von der Mehrheit des Hauses bekamen.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus brauchte für seine neue Oppositionsrolle keine Eingewöhnungszeit; frontal attackierte er die Ampel und warf ihr „Realitätsverweigerung“ vor. Sowohl Katrin Göring-Eckardt (Grüne) als auch Marco Buschmann (FDP) nahmen das genüsslich zum Anlass, der Union unter gegenseitigem Beifall Versäumnisse in der Vergangenheit vorzuwerfen.
Ralf Brinkhaus, Unions-Fraktionschef
Konkret ging es bei der Debatte um einen gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP, Grünen und SPD. Die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ soll demnach vom Bundestag nicht verlängert werden. Als Folge könnten die Bundesländer ab dem 25. November keinen Shutdown für Gastronomie, Handel und Schulen mehr anordnen, auch keine Ausgangsbeschränkungen für die Bürger:innen. Stattdessen sollen die Länder einen stark reduzierten Instrumentenkasten bekommen, so der Gesetzentwurf. Sie könnten noch Maskenpflicht, Abstandsgebote und Hygieneregeln vorschreiben. Auch 2G-Regelungen sollen die Länder im öffentlichen Leben einführen oder fortsetzen können.
Die Union hält das Auslaufen der epidemischen Lage für falsch. „Den Ländern werden Handlungsoptionen genommen“, kritisierte Brinkhaus. „Sie setzen ein völlig falsches Signal an die Gesellschaft“, monierte Nina Warken (CDU). Der Bundestag sollte entweder die epidemische Lage verlängern, so Brinkhaus, oder den Ländern mehr Flexibilität bei der Auswahl ihrer Maßnahmen gewähren.
Scholz will „parteiübergreifend“ verhandeln
Kleiner Schwachpunkt der Unions-Empörung: „Es war doch CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, der das Auslaufen der epidemischen Lage angeregt hat“, erinnerte Sabine Dittmar (SPD). Der Liberale Marco Buschmann warnte vor einem Missverständnis: „Wenn wir die ‚epidemische Lage‘ als rechtliches Konstrukt beenden, erklären wir natürlich nicht die Pandemie für beendet.“ Der neue Instrumentenkasten sei vielmehr erforderlich, weil das alte Arsenal auch potenziell verfassungswidrige Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen enthielt, behauptete Buschmann.
Ähnlich argumentierte die Grüne Göring-Eckardt: „Es ist nicht sinnvoll, wenn die Länder Maßnahmen beschließen, die die Gerichte dann wieder kippen.“ Maria Klein-Schmeink (Grüne) betonte, dass auch ganz neue Maßnahmen eingeführt werden sollen, etwa eine bundesweite 3G-Pflicht an Arbeitsplätzen. Auch Bewohner:innen von Pflegeheimen sollten besonders geschützt werden, indem alle Besucher:innen vor Betreten des Hauses getestet werden müssen.
Über diese Maßnahmen konnte freilich noch nicht fundiert diskutiert werden, weil sie noch gar nicht im Gesetzentwurf enthalten waren. Den konkreten Wortlaut will die werdende Koalition noch nachliefern.
Die Ampel-Abgeordneten betonten alle, wie offen sie für Vorschläge seien. So soll es am Montag noch eine Sachverständigenanhörung geben. „Wir werden nachsteuern, wo erforderlich“, sicherte Dirk Wiese (SPD) zu. Auch Vorschläge der Opposition zur Ergänzung des Instrumentenkastens der Länder würden geprüft. „Aber Sie haben heute ja überhaupt nichts Konkretes vorgeschlagen“, stellte Wiese fest.
Auch Kanzler in spe Olaf Scholz (SPD) erklärte sich zu „parteiübergreifenden“ Verhandlungen bereit. Am Donnerstag nächster Woche will der Bundestag die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Einen Tag später wird der Bundesrat abstimmen. Die Zustimmung der Länderkammer ist erforderlich.
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