Debatte um fehlende Spezialist*innen: Heil fordert „Anwerbestrategie“

Am Montag befasst sich die Groko mit dem Fachkräftemangel. Wie genau dafür gesorgt werden soll, dass die Spezialist*innen kommen, bleibt umstritten.

Ein Mitarbeiter bedient in der Produktionshalle der Firma Impulsa AG eine Maschine zur Verarbeitung von Metall.

Metallverarbeitung in Brandenburg: Fehlende Fachkräfte bedrohen die wirtschaftliche Entwicklung Foto: dpa

BERLIN afp | Vor einem Gipfel im Kanzleramt zur Einwanderung ausländischer Fachkräfte hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) von der deutschen Wirtschaft die Entwicklung einer „Anwerbestrategie“ verlangt. Die Wirtschaft müsse der Bundesregierung sagen, in welchen Ländern sie für welche Branchen Fachkräfte anwerben wolle, sagte Heil am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Erst dann könne die Bundesregierung dies durch bürokratische Vereinfachungen unterstützen.

Bei dem Treffen am Montagnachmittag von Spitzenvertreter*innen aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Regierung soll darüber beraten werden, wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz am besten in die Praxis umgesetzt werden kann. Das Gesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft. Es soll es spezialisierten Arbeitskräften aus nicht zur EU gehörenden Staaten erleichtern, nach Deutschland einzuwandern.

„Das Beste ist, wenn wir von der Wirtschaft wissen, auf welche Länder wir uns erst mal konzentrieren, wo sie Fachkräfte haben wollen und vermuten“, sagte Heil. Dann könnten sich Anstrengungen gezielt auf diese Länder konzentrieren.

Ohne ausreichend Fachkräfte kann ein Wirtschaftsstandort nicht erfolgreich sein“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU in ihrer Videobotschaft vom Wochenende gewarnt. Die Kanzlerin will selber an dem Spitzengespräch zur Fachkräfte-Einwanderung am Montag teilnehmen.

Die Demografie schlägt zu

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, kündigte unterdessen bereits weitere Partnerabkommen mit anderen Ländern über die gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland an. Die Bundesagentur werde neue solche Abkommen abschließen, wie sie beispielsweise schon mit den Philippinen oder Mexiko existierten, sagte Scheele der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf. Dabei gehe es vor allem um die Anwerbung von Fachkräften für den Gesundheitssektor.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz müsse nun mit Leben gefüllt werden, sage Scheele. Dafür müssten Strukturen aufgebaut werden, damit die im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse schneller anerkannt würden. Der Fachkräftemangel werde in Zukunft deutlich spürbarer werden, betonte der BA-Chef: „Die Demografie schlägt jetzt voll zu.“

DIHK-Präsident Eric Schweitzer forderte seinerseits eine „unbürokratische und effektive“ Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Für mehr als die Hälfte der Unternehmen stelle der Fachkräftemangel derzeit „das größte Geschäftsrisiko“ dar, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Heftige Kritik an dem Gesetz kam von den Grünen und der FDP. Es handle sich um „ein kompliziertes Regelungslabyrinth mit hohen Anforderungen und vielen bürokratischen Hürden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Ein „herzliches Willkommen“ für ausländische Fachkräfte sehe anders aus.

Die Grünen-Politikerin dämpfte die Erwartungen an das Spitzentreffen. Was die Regierung mit dem Gesetz nicht geschafft habe, könne ein Gipfel im Kanzleramt nicht richten. Göring-Eckardt forderte stattdessen „ein echtes, modernes Einwanderungsgesetz, das kleinen und mittleren Unternehmen wirklich hilft“.

Der Arbeitsmarktexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei „noch nicht einmal in Kraft getreten, da gibt es schon den ersten Krisengipfel im Kanzleramt“. Im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ kritisierte Vogel, die mit dem Gesetz anvisierte Zahl von 20.000 zusätzlichen Fachkräften sei „lächerlich gering“.

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