Debatte um Grenzkontrollen: Faeser für etwas Freizügikeit
Die Innenministerin will die verschärften Grenzkontrollen nicht über die EM hinaus verlängern – und erteilt damit FDP und Union eine Absage.
Für den Zeitraum der Fußball-EM hatte Faeser verschärfte Grenzkontrollen angeordnet. Diese laufen am 19. Juli aus. Das Innenministerium zog am Montag Bilanz: Insgesamt wurden dabei in dieser Zeit 1.112 offene Haftbefehle von Fällen der Klein- und Allgemeinkriminalität vollstreckt, rund 8.300 unerlaubte Einreisen registriert und gut 100 Hooligans an der Einreise gehindert. Auch sonst habe das Sicherheitskonzept zur EM „umfassend gegriffen“. 8,6 Millionen Menschen hätten die Stadien und Fanzonen besucht.
Dabei sei es nur zu 2.340 Straftaten gekommen, darunter rund 700 Körperverletzungen. 170 Festnahmen habe es gegeben und fast 1.000 Gefährderansprachen. Faeser sprach von weit weniger Vorfällen, als die Sicherheitsbehörden erwartet hätten. Dies sei auch der hohen Polizeipräsenz geschuldet gewesen: Allein 22.000 Beamt*innen der Bundespolizei waren jeden Tag unterwegs – der größte Einsatz in der Geschichte der Behörde.
Bei den Grenzkontrollen hatten Union und FDP gefordert, diese auch über die EM hinaus zu verlängern. Die Zahl der Festnahmen und Zurückweisungen zeige, wie effektiv die Kontrollen gegen Kriminalität und illegale Migration seien, erklärten die Parteien. Faeser widerspricht mit Verweis aufs EU-Recht und die europäische Freizügigkeit. Die Grenzkontrollen seien nur eine Ultima Ratio.
Nur noch Schleierfahndung
Für die Grenze zu Frankreich indes werden die Kontrollen während der Olympischen Spiele in Paris verlängert. An den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen laufen diese schon länger und bleiben noch bis zum Jahresende, um „irreguläre Migration“ zu begrenzen. An den restlichen Grenzen wird es nur noch eine Schleierfahndung geben, mit der Polizeikräfte punktuelle Kontrollen durchführen.
Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte sich gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen ausgesprochen: Auf Dauer sei dies personell nicht zu leisten, die Einsatzkräfte würden anderweitig „dringend benötigt“.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alles zur Bundestagswahl
FDP sackt immer tiefer, BSW weiter an der Kante
Sauerland als Wahlwerbung
Seine Heimat
Pragmatismus in der Krise
Fatalismus ist keine Option
Erstwähler:innen und Klimakrise
Worauf es für die Jugend bei der Bundestagswahl ankommt
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine
„Wir sind nur kleine Leute“
Totalausfall von Friedrich Merz
Scharfe Kritik an „Judenfahne“-Äußerungen