Debatte um FPÖ-Zeitschrift „Aula“: Häftlinge rechtmäßig verunglimpft
Eine rechtsextreme Zeitschrift bezeichnet KZ-Überlebende als „Landplage“. Die Staatsanwaltschaft Graz findet das nachvollziehbar.
Unter dem Titel „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ erschien vergangenen Sommer in der rechtsextremen Zeitschrift Aula, Zentralorgan der FPÖ-Burschenschafter, ein Artikel, der die Überlebenden des KZ in Oberösterreich pauschal als „Landplage“ und „Kriminelle“ darstellt. Darin heißt es: „Raubend und plündernd, mordend und schändend plagten die Kriminellen das unter der ‚Befreiung‘ leidende Land. Eine Horde von 3.000 Befreiten wählte den Weg ins Waldviertel im Nordwesten von Niederösterreich und wetteiferte dort mit den sowjetischen ‚Befreiern‘ in der Begehung schwerster Verbrechen.“
Der Grünen-Abgeordnete Harald Walser erstattete damals Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Graz, sie möge den Artikel auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz prüfen. Vor wenigen Tagen stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Die Begründung schockiert nicht nur Walser. Dort heißt es, der Tenor des Textes sei nachvollziehbar, da die KZ-Häftlinge nach der „allgemeinen Lebenserfahrung“ aufgrund ihrer kriminellen Energie Straftaten auch nach der Befreiung verübt hätten. Der Abgeordnete richtete umgehend eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und forderte Konsequenzen, da „in skandalöser Weise indirekt die NS-Judikatur fortgeschrieben“ werde.
Unter den 200.000 bis 1945 Internierten befanden sich politische Gefangene, Homosexuelle, Kriegsgefangene und sogenannte „Asoziale“. Um die 100.000 von ihnen wurden entweder ermordet oder starben unter der schonungslosen Zwangsarbeit in den Steinbrüchen.
Das von KZ-Überlebenden gegründete Comité International de Mauthausen (CIM) reagierte am Mittwoch nüchtern, indem es die Staatsanwälte auf „einen begleiteten Rundgang durch die KZ-Gedenkstätte“ einlud. Als das nationalsozialistische Konzentrationslager Mauthausen und seine Außenlager befreit wurden, waren dort noch mehrere zehntausend Menschen interniert. Nach Abzug der SS-Wachmannschaften Anfang Mai 1945 blieben die Häftlinge mehr oder weniger sich selbst überlassen.
„Unbestritten ist“, so das CIM, „dass diese Beschaffung von überlebensnotwendigen Lebensmitteln in wenigen Fällen auch gegen den Willen der betroffenen Lokalbevölkerung geschehen ist. Daraus jedoch abgeleitet die Formulierung „Landplage“ als zutreffend zu bezeichnen, entbehrt nicht nur jeder historischen Grundlage, sondern ist auch eine Verhöhnung der heute noch lebenden KZ-Opfer“.
Leser*innenkommentare
10236 (Profil gelöscht)
Gast
Burschenschafter sind dumme Heinis in aberwitzigen Uniformen.
anteater
"[...] erschien vergangenen Sommer in der rechtsextremen Zeitschrift Aula, Zentralorgan der FPÖ-Burschenschafter [...]".
Dann gilt wohl in Österreich das, was auch in Deutschland üblicherweise gilt, in etwas abgewandelter Form:
Lieber ein Geschwür am After als ein Öst'reichscher Burschenschafter.
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Die Reaktion der CIM ist bewundernswert. Leider kann ich so gelassen und vernünftig nicht bleiben, ich koche vor Wut und Scham ob dieser "Recht"-sprechung und überhaupt solcher Artikel. Doch es ist kein Einzelfall. Diese Denke wird gerade wieder hoffähig gemacht, auch in Deutschland.
anteater
@1714 (Profil gelöscht) Die Judikative ist bei uns glücklicherweise noch nicht bei dieser Hoffähigkeit angelangt.
Krähenauge
Die Staatsanwaltschaft hat hier das Verfahren eingestellt, diese ist Teil der Exekutive .
Das auch das eigentliche Problem in dem Fall...
anteater
@Krähenauge Stimmt. Dennoch meinte ich das auch als Reaktion auf "da „in skandalöser Weise indirekt die NS-Judikatur fortgeschrieben“ werde".
mowgli
Wäre schön gewesen, man hätte erfahren, wer diesen Hetzartikel verfasst und wer das Verfahren gegen diesen Menschen eingestellt hat. Solche Leute sind schließlich die eigentliche Plage jeden Landes. Man sollte sie erkennen können, wenn sie einem über den weg laufen, finde ich.
Da Hias
@mowgli Sollte laut http://kurier.at/politik/inland/aula-nannte-befreite-haeftlinge-des-kz-mauthausen-landplage/179.640.146 oder http://derstandard.at/2000030545235/Verfahrenseinstellung-gegen-AULA-Ein-Schlag-ins-Gesicht ein Aula-Autor Manfred Duswald sein.
Da Hias
dauermecker
@mowgli Ja, in der Tat. Die Nachricht aus Österreich ist schockierend und passt ins Bild, das man von der Alpenrepublik so hat. Aber man müsste des Weiteren nachforschen, ob und welcher Burschenschaft der maßgebliche Staatsanwalt angehört. Angeblich schwören Burschenschafter ihre Mitgliedschaft auf Lebenszeit. Ist das so? Dann dürfte klar sein, wieso das Verfahren eingestellt wurde.
KönigLudwigIIvonBayern
@dauermecker Schön haben Sie das gesagt, aber haben Sie auch mal gelesen, wie das "Geständnis" des Kommandanten Ziereis zustande gekommen ist?