Debatte über Ende der Maskenpflicht: Weiter Zoff um Coronaregeln
Die FDP drängt auf ein Ende der Maskenpflicht in Zügen und Bussen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will lieber noch abwarten. Und der Kanzler?
Auslöser der Debatte war ein Interview des Berliner Virologen Christian Drosten. Er hatte dem Tagesspiegel gesagt, nach seiner Einschätzung gehe die Corona-Pandemie in eine endemische Lage über. Danach forderte unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die im Infektionsschutzgesetz noch bis 7. April vorgesehenen Eindämmungsmaßnahmen per Verordnung sofort abzuschaffen.
„Es ist richtig, dass wir jetzt in einen endemischen Zustand übergehen“, schloss sich Lauterbach nun Drosten an. Deutschland sei allerdings derzeit „in einer üblen Situation, die Krankenhäuser sind total voll, das Personal ist überlastet“, warnte er. Zudem würden weiter täglich 100 bis 150 Menschen mit oder an einer Corona-Infektion sterben. „Somit ist eine sehr schnelle Öffnung hier nicht wirklich sinnvoll.“
Würden jetzt alle Maßnahmen enden, „dann würde natürlich die Belastung zunehmen in einer Art und Weise, wie es nicht gut vertretbar wäre“, urteilte Lauterbach. „Ob wir bis April daran festhalten, das werden wir sehen“, sagte der Bundesgesundheitsminister. Und weiter: Es komme aber „doch jetzt nach drei Jahren Pandemie noch auf ein paar Wochen nicht an, wenn wir jetzt in einer ganz besonders schwierigen Situation sind“.
Uneinigkeit auch in den Ländern
Auf einen Brief von Buschmann bezüglich der Beendigung der Maßnahmen wolle er nicht öffentlich eingehen, sagte Lauterbach in dem Interview weiter. Sprecher des Gesundheits- und des Justizministeriums kündigten am Mittwoch in Berlin an, es würden nun Gespräche innerhalb der Regierung geführt. Einen zeitlichen Rahmen dafür nannten sie nicht.
Zur Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum aktuellen Infektionsschutzgesetz sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin, Scholz sei der Ansicht, „dass wir eine gute Vereinbarung getroffen haben“. Die Gesetzeslage ermögliche es den Bundesländern, sich „sehr flexibel“ an die Lage anzupassen.
Auch in den Ländern sorgt das Thema allerdings für Uneinigkeit. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wies Forderungen nach einer Aufhebung der Maskenpflicht zurück. Die verbliebenen Schutzmaßnahmen „halte ich auch angesichts grassierender Atemwegsinfektionen zurzeit für sinnvoll“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ähnlich äußerte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Er verwies auf die hohe Belastung der Kliniken. „Deshalb ist jetzt auch der falsche Zeitpunkt für ein Ende der Masken- und Isolationspflicht“, sagte Tschentscher der Zeit. (afp)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau