Debatte Staatsmacht nach dem Terror

In den Farben der Gewalt

Nach Anschlägen setzen immer dieselben Mechanismen ein: verschärfte Gesetze und verstärkte Sicherheit. Dabei wäre Gelassenheit viel wirksamer.

Der Eiffelturm bei Nacht, er wird in den französischen Nationalfarben angestrahlt, Blau, Weiß und Rot

„Nach X“ – Medien verfallen nach Anschlägen in dieselbe Rhetorik wie die staatlichen VertreterInnen Foto: imago/PanoramiC

Die Zeiten nach Terroranschlägen sind längst auch Zeiten vor Terroranschlägen. Mit der Verkürzung der Intervalle zwischen den terroristischen Attentaten in Paris, Istanbul, Brüssel und Lahore stiegen der Puls vieler Medienleute und die Schnappatmung bei Politikern. Nach jedem Anschlag nehmen Alarmstimmung und an Hysterie gemahnende Aufgeregtheiten zu.

Die Frage, was „nach X“ angesagt sei an härterem Durchgreifen, dominiert die Stimmung im Land. Triviale, geschichtsphilosophisch aufgemotzte Leitartikelprosa, die Texte zu Terroranschlägen mit dem Etikett „nach“ plus Ortsangabe versieht, um zu suggerieren, eine neue Epoche oder gleich eine neue Zeitrechnung stehe jetzt auf der Tagesordnung, wird zur Mode. Der öde Refrain in den Kommentarspalten lautet dann: „Nach Köln“, „nach Brüssel“ et cetera müssten neue Saiten aufgezogen werden im „Krieg gegen den Terror“, in den sich Politik, Medien und Publikum hineinreden beziehungsweise hineinreden lassen.

Polizei, Politik und Zuschauer werden auf die Notwendigkeit einer robusteren Gangart, schärferer Gesetze, rigoroseren Überwachens eingeschworen. Dagegen mahnte ein Editorial von Le Monde vom 24. März dieses Jahres zu Gelassenheit und wies darauf hin, „die Stärke demokratischer Gesellschaften bestehe darin, fortzufahren wie vorher“ („comme avant“). Beispielhaft: Norwegen nach den Breivik-Morden.

Terror ist kein Grund, Gesetze zu verschärfen, demokratische Rechte einzuschränken, rechtsstaatliche Prinzipien an den Nagel zu hängen und erst recht nicht, eine militärisch inspirierte Interventionsstrategie auszuprobieren, sondern ein Anlass – trotz der Opfer –, gelassen zu bleiben. Und dies aus einem einfachen Grund: Terror, wenn er nicht gerade von Staaten oder staatsähnlichen Gebilden systematisch ausgeübt wird, ist kein Zeichen von Stärke, sondern eines von Ohnmacht und Schwäche.

Keine Gefahr für Rechtsstaaten

Politische Bewegungen und Parteien sowie Gruppen, Banden und Individuen, die sich auf den Weg des Terrors begeben – und dazu zählen in der Bevölkerung verankerte Befreiungs- und Guerillabewegungen meistens nicht –, haben immer schon den Weg der Verlierer gewählt. Im Unterschied zu Staatsterroristen waren Terroristen noch nie und nirgends erfolgreich außer bei der Beihilfe zur Aufrüstung der Staatsmacht bis zum Staatsterror.

Insofern sind islamistische Terrorgruppen keine Gefahr für demokratisch legitimierte und gefestigte Rechtsstaaten mit funktionierender Polizei und Justiz, aber sie können nervöse Rechtsstaaten veranlassen, ihre politischen und rechtlichen Grundlagen zu zerstören, indem sie kopflos repressiv agieren und damit auf die schiefe Bahn Richtung Polizeistaat einbiegen.

Der „nach 9/11“ in den USA durchgepaukte „Patriot Act“, mit dem staatliche Institutionen zum sprichwörtlich letzten Gefecht aufmunitioniert wurden, ist ebenso ein Beispiel dafür, wie die Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Frankreich mit polizei- und sicherheitsstaatlichen Blankovollmachten für Wohnungsdurchsuchungen und Hausarreste ohne richterliche Anordnung oder wenigstens nachträgliche gerichtliche Überprüfung.

Dazu hat der Bürger unter dem Druck des Notstandsregimes keine Chance mehr, denn wenn er gegen eine polizeilich angeordnete Wohnungsdurchsuchung nachträglich klagt, begibt er sich in eine aussichtslos kafkaeske Situation: Durch die rechtsstaatswidrige Umkehr der Beweislast muss er seine Unschuld beziehungsweise die Unrechtmäßigkeit der Wohnungsdurchsuchung beweisen und nicht der Staat die legitimen, rechtsstaatlichen Gründe für Wohnungsdurchsuchungen und Hausarrest. Der Bürger steht vor der Mauer, an der ihn der nervös gewordene Staat warten lässt.

Wie irrational Rechtsstaaten angesichts terroristischer Attentate agieren, lässt sich an vielen Beispielen erkennen. Nach jedem Anschlag melden sich subalterne Kriminalbeamte in Talkshows und Spitzenbeamte des Bundeskriminalamts und der Bundesanwaltschaft in den Medien zu Wort – meistens nur mit Vermutungen und Spekulationen, mit denen die Gefahren, die etwa von islamistischen Gruppen wie der aus dem Sauerland angeblich ausgingen, hochgestapelt werden.

Jeder Terroranschlag schafft Arbeitsplätze

Solche Interventionen dienen vor allem der Selbstdarstellung der Strafverfolgungsbehörden, mit der sie ihre personelle und finanzielle Ausstattung verbessern wollen. Jeder Terroranschlag und jeder verhinderte Anschlag schafft Arbeitsplätze und zusätzliche finanzielle Ressourcen.

Zwei Meldungen nach den Anschlägen von Brüssel sind symptomatisch. Die NZZ kommentierte die internationale Fahndungswelle mit dem Titel: „Europaweit immer mehr Verdächtige“ (29. 3. 2016). Am selben Tag erschien in der FAZ im Lokalteil eine gut 20 Zeilen umfassende Mitteilung, dass der in Gießen verhaftete Mann – entgegen den knalligen Berichten auf den Titelseiten aller Blätter in den Tagen zuvor – „kein Terrorist“ sei.

Er wurde verhaftet, weil sich auf seinem Mobiltelefon das Wort „fin“ fand, mit dem allzu flinke Ermittler einen Zusammenhang mit dem „Ende“ der Anschläge in Brüssel konstruierten. „Fin“ ist aber nicht nur französisch („Ende“), sondern auch die lateinische Umschrift des arabischen Worts für „wo“. Natürlich kann man das als Übereifer von Beamten bagatellisieren. Aber solcher Übereifer gedeiht eben nur in einem bestimmten politischen und medialen Klima, zu dessen Erzeugung Attentate instrumentalisiert werden.

Dazu trägt der Überbietungswettstreit zwischen Regierung und Opposition bei – exemplarisch in Frankreich. Obwohl die Regierung mit dem Einbau von Blankovollmachten für die Polizei ins französische Recht sehr weit gegangen ist, will die konservative Opposition die Regierung noch überholen. Die islamistischen Terroristen zugerechnete Logik, „Wir gegen sie“, übernahm der konservative Regionalpräsident Xavier Bertrand wörtlich: „Es geht um sie oder uns, also muss man sie vernichten“. Mit der Überhöhung der ebenso notwendigen wie legitimen polizeilichen und juristischen Bekämpfung zum „Krieg“ manövrieren sich Politik, Polizei und willige Medien in eine Sackgasse.

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