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Sehr geehrter Herr Schulte,
Sie schrieben:
"Die Groko-Beamten werden kalt und geizig, wenn Flüchtlinge vor ihrem Schreibtisch stehen. Verglichen mit dem Maß an Abschottung, das die Groko will, wirkte Jamaika empathisch und weltoffen. Nicht nur, dass die CSU ihre Obergrenze diktieren darf. "
In den Sondierungen der Jamaika Verhandlungen stand nun aber Folgendes:
"Die Grünen haben der CSU bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen ein Kompromissangebot in der Flüchtlingspolitik gemacht. Die von der Union geforderte Begrenzung auf 200.000 Flüchtlinge pro Jahr soll demnach als "atmender Rahmen" gelten, heißt es in dem Dokument, aus dem die ARD und die Nachrichtenagentur Reuters übereinstimmend zitieren." (Zeitonline vom 17 November 2017). Was hier atmender Rahmen heißt, ist doch eigentlich die Obergrenze, die auch bei Jamaika gekommen wäre.
Wie empathisch und weltoffen ist da Jamaika wirklich gewesen? Nicht zu vergessen die Verhandlungen über die sicheren Herkunftsländer (z. B. Afghanistan). Wie empathisch sind z. B. die Grünen, wenn sie an der Regierung beteiligt sind?
Hier sollten Sie in Ihrer Wortwahl etwas vorsichtiger sein und nicht einfach irgendwelche Behauptungen raushauen.
Bitte keine neue Groko :(
allerdings weiß ich auch nicht was besser wäre
@Anarchohörnchen Ganz einfach: Eine Koalition CD/SPD/Grüne ohne CSU
Das Rezept der Verhandler gegen Rechtspopulisten lautet: Allen Deutschen soll es ein bisschen besser gehen. Aber bitte schön nur ihnen.
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Es sind deutsche Steuergelder, gezahlt von Deutschen, für ihre kollektiven Belange (Straßen, Wasserleitungen, usw.).
Es ist ihr Geld, warum können politisch Linke das nicht akzeptieren, noch schaffen sie es diese Meinung auszuhalten?
Trefflich beschrieben!
Wie bekommen wir innovative Nicht-Beamten in politische Funktionen? Gibt's nicht, die sind irgendwohin schon ausgewandert oder mit einer eigenen Firma erfolgreich. Es mangelt an fähigen Personal. Jedoch:
Kein WUnder, wenn man sich Polit-Talk Shows anschaut, man kriegt oft genug Brechreiz Bei Dobrindt und Konsorten. Wer will sich das denn antun mit derlei Figuren zusammenarbeiten.
"lässt sich aus dem sozialdemokratisch eingefärbten Sondierungspapier ein Deal herauslesen: Die neue Regierung gibt viele Milliarden Euro aus, die vor allem der Mittelschicht zugutekommen. Und sie schottet Deutschland noch stärker gegen Flüchtlinge ab. Es gibt mehr Geld für die Pflege, für sozialen Wohnungsbau und für Familien."
Was ist "Mittelschicht"?
Nach dieser Statistik (Piketty Studie)
//http://www.dgb.de/++co++77a49a96-e589-11e7-85ab-52540088cada/scaled/size/661
sind es wohl die 40%, die ihren Anteil am Wohlstand (von ebenfalls ca. 40%) in etwa halten. 50% der Bevölkerung sacken vor dem Steuer-/SV-Ausgleich regelrecht ab.
Sollten die 50% aber nicht die eigentliche Klientel und Zielgruppe der Sozialdemokraten sein?
Und was bietet das Papier denn für die Familien so? 25€ KiGe mehr in 4 Jahren? Das bedeutet etwa 2% (unkummuliert) mehr p.a. Bezogen auf das Jahr 2002 wird also die Entwicklung des Kindergeldes im Jahre 2021 nur 5% über der offiziellen Inflationsrate für die 20 Jahre liegen und höchstwahrscheinlich darunter, wenn man die Inflationsrate für die unteren 50% (kein Wohneigentum) in Betracht zieht.
Augenwischerei wie auch vor 4 Jahren wo dann die "Vorzeigeprojekte" (Mindestlohn, Rente mit 63) von etlichen anderen Vorhaben (HartzIV, Tarifeinheitsgesetz, Leiharbeit, lasche Überprüfung vom Mindestlohn, Betriebsrente) neoliberal gekontert wurden.
"Nach uns die Sintflut", so heißt das wahre Motto dieser kommenden GroKo!
Die Debatte um die Grenzen Deutschlands erinnern an historische Debatten um nationale Souveränität – und zeigt: Grenzen sind soziale Konstrukte.
Debatte Sondierung abgeschlossen: Der Elefant im Raum
Die Grokoverhandler wirken wie Beamte, die allen Deutschen etwas Gutes tun wollen. Nur den Klimaschutz übersehen sie geflissentlich.
Statt harte Ziele zu verabreden, verschieben die Parteien den Elefanten in eine Kommission (hier im oberen Stockwerk) Foto: Imago/Ikon Images
Die englische Sprache kennt die hübsche Metapher vom „elephant in the room“, wenn ein riesiges Problem im Raum steht, das alle Beteiligten geflissentlich übersehen. Ob die SPD-Basis die neue Große Koalition durchwinkt, ist noch nicht sicher. Aber schon jetzt ist klar, welchen Elefanten im Raum das Bündnis in spe ignoriert: Was die Groko zum Kampf gegen den Klimawandel, zu einer der wichtigsten Fragen des 21. Jahrhunderts zu sagen hat, ist bestürzend dürftig.
Zwar bekennen sich die Verhandler neuerdings offiziell zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Doch entschiedene Schritte, um etwa die heikle Wegmarke für 2020 doch noch zu erreichen, fehlen. Stattdessen reihen CDU, CSU und SPD peinliche Widersprüche aneinander. Sie wollen keine Fahrverbote, aber reine Luft. Sie wollen das Klima retten, aber am Verbrennungsmotor festhalten. Statt harte Ziele zum Braunkohle-Ausstieg zu verabreden, verschieben die kohleverliebten Parteien den Elefanten in eine Kommission. Die Groko setzt also ihre Ignoranz gegenüber der Klimakrise ohne große Brüche fort.
Diese intellektuelle Verweigerung ist bemerkenswert. Schließlich dokumentieren Studien längst, wie der Klimawandel auch das Leben der Deutschen beeinträchtigen wird: Starkregen, Hochwasser und Überflutungen werden hierzulande stark zunehmen, warnte neulich das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung. Eine Regierung, die die Klimakrise nicht ernsthaft attackiert, handelt deshalb verantwortungslos und sehr konkret gegen das Interesse der Bevölkerung. Dass Kanzlerin Merkel ein Versprechen bräche, nämlich das, die Klimaziele für 2020 einzuhalten, wird da fast zur Nebensache. Es wäre ja nicht das erste Mal.
Wenn man die ökologische Blindheit beiseite lässt, lässt sich aus dem sozialdemokratisch eingefärbten Sondierungspapier ein Deal herauslesen: Die neue Regierung gibt viele Milliarden Euro aus, die vor allem der Mittelschicht zugutekommen. Und sie schottet Deutschland noch stärker gegen Flüchtlinge ab. Es gibt mehr Geld für die Pflege, für sozialen Wohnungsbau und für Familien. Dass Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenkassenbeiträge übernehmen müssen, ist sinnvoll – und ein Erfolg der SPD. Allerdings fehlt den Sozialdemokraten ein Thema, das funkelt. Sie haben viel erreicht, doch womit überzeugt Martin Schulz seine skeptische Basis?
Ein bisschen besser, aber kein Aufbruch
Bei der Abschaffung des Soli hat die SPD das Schlimmste verhindert, Reiche gehen erst mal leer aus. Auch das nötige Rückkehrrecht in Vollzeit oder die Grundrente für Niedrigverdiener, die lange gearbeitet haben, kann sich die SPD aufs Konto buchen. Allein: Beide sind nicht abgearbeitete Überbleibsel aus der letzten Groko. Und ja, die Abschaffung des leidigen Kooperationsverbotes in der Bildung wäre eine kleine Revolution. Doch hier droht noch ein langwieriges Gezerre mit den Ministerpräsidenten, die Macht abgeben müssten. Außerdem bleibt offen, wie viel Geld vom Bund wirklich in die Schulen flösse.
taz am wochenende
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.
Das Sondierungspapier wirkt, als hätten es redliche Beamte getippt, die Normalverdienern etwas Gutes tun wollen. Vieles würde in Deutschland ein bisschen besser, einen echten Aufbruch gäbe es nicht. An wichtige Großreformen, etwa eine Bürgerversicherung, traut sich diese Koalition nicht heran. Und noch etwas ist offensichtlich: Die Groko-Beamten werden kalt und geizig, wenn Flüchtlinge vor ihrem Schreibtisch stehen. Verglichen mit dem Maß an Abschottung, das die Groko will, wirkte Jamaika empathisch und weltoffen. Nicht nur, dass die CSU ihre Obergrenze diktieren darf. Auch beim Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge offenbaren die Verhandler eine fürchterliche Engherzigkeit – das große Anliegen der SPD-Linken wurde pulverisiert.
Das Rezept der Verhandler gegen Rechtspopulisten lautet: Allen Deutschen soll es ein bisschen besser gehen. Aber bitte schön nur ihnen. Hilfsbereitschaft, gar Mut darf man von diesem Bündnis nicht erwarten.
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Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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