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Nach Art. 18 AEUV (des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Vertrag über die Europäische Union) ist den EU-Mitgliedstaaten jede Diskriminierung von Unionsbürgern (Anmerkung: auch eines anderen Staates) auf Grund der Staatsangehörigkeit verboten, auch solche, die unter Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale zum gleichen Ergebnis kommt, also auch jede versteckte Diskriminierung von Unionsbürgern wegen ihrer Staatsangehörigkeit.
„Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.“
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12012E/TXT
Mit dem Amsterdamer Vertrag wurde der Art. 13 EGV (jetzt: Art. 19 AEUV) ergänzt, der den gemeinsamen Willen ausdrückt, Diskriminierung aufgrund anderer Faktoren (Geschlechts, Rasse, ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Ausrichtung) zu bekämpfen, also nicht nur Rahmenbedingungen zu schaffen, sondern aktiv dagegen vorzugehen.
„Zunehmend verweigern Kommunen Osteuropäern die ihnen zustehende Nothilfe. Im Gegensatz zu Berlin oder München dürfen EU-Migranten ohne Sozialleistungsansprüche in Hamburg oder Frankfurt nicht mehr ohne Weiteres das Winternotprogramm nutzen, also den Erfrierungsschutz. So werden Sozialstandards quasi unbemerkt abgesenkt. Bisher vor allem für Osteuropäer. Ob das eine Vorahnung ist?“
Die europäische Menschenrechtskonvention enthält in Art. 14 ein Diskriminierungsverbot. Danach ist es verboten, Menschen wegen des Geschlechts, der RASSE, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder SOZIALEN HERKUNFT, der ZUGEHÖRIGKEIT ZU EINER NATIONALEN MINDERHEIT, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status die Rechte und Freiheiten der Konvention vorzuenthalten oder einzuschränken.
http://www.echr.coe.int/Documents/Convention_DEU.pdf
Art. Artikel 21 „Nichtdiskriminierung“ der Charta der Grundrechte der Europäischen Union besagt:
(1)Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der RASSE, der Hautfarbe, der ETHNISCHEN oder SOZIALEN HERKUNFT, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der ZUGEHÖRIGKEIT ZU EINER NATIONALEN MINDERHEIT, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.
(2)Im Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union ist unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieser Verträge jede Diskriminierung aus Gründen der STAATSANGEHÖRIGKEIT verboten.
http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf
Und gem. Art. 25 GG heißt es:
„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“
„Zunehmend verweigern Kommunen Osteuropäern die ihnen zustehende Nothilfe. Im Gegensatz zu Berlin oder München dürfen EU-Migranten ohne Sozialleistungsansprüche in Hamburg oder Frankfurt nicht mehr ohne Weiteres das Winternotprogramm nutzen, also den Erfrierungsschutz. So werden Sozialstandards quasi unbemerkt abgesenkt. Bisher vor allem für Osteuropäer. Ob das eine Vorahnung ist?“
Gem. Art. 3 Abs. III, GG:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner RASSE, seiner Sprache, seiner Heimat und HERKUNFT, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122
Gründe und Ursachen für Wohnungslosigkeit
(vgl. S. 30-22, „Obdachlosigkeit, Sozialstrukturell bedingtes Risiko oder schichtunabhängiges Einzelschicksal?“, von Tobias Schneider).
1. Ansteigen der Mietpreise in den Ballungszentren.
2. Knappes Angebot von preiswertem Wohnraum.
3. Verarmung der unteren Einkommensgruppen.
4. „schwerwiegende sozialpolitische Fehlentscheidungen bei Hartz IV.“
5. Ein restriktiveres Verhalten bei der Gewährung von Leistungen im HARTZ IV (willkürliche Schuldenübernahme zur Verhinderung von Zwangsräumungen etc.).
6. Unzureichender Ausbau von Anlaufstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten.
7. Zunehmend sind auch Heranwachsende im Alter von unter 25 Jahren von Wohnungslosigkeit betroffen, diese haben im Hilfesystem mit einer besonders schwierigen gesetzlichen Lage zu kämpfen.
8. Weiterhin gehen die Probleme vieler Betroffener weit über den drohenden Wohnungsverlust hinaus, auch wenn das Hilfesystem selbst erst durch diesen aufmerksam wird. Im Fachjargon wird hier von einer ‚Karriere’ sozialer Ausgrenzung und Schwierigkeiten gesprochen.
9. Letztlich ist auch ein Problem innerhalb der Ansätze der Wohnungslosenhilfe selbst zu nennen.
Was sagt Deutsches Ärzteblatt zu dem Thema?
Charité-Studie: Diagnose „Obdachlosigkeit“
Obdachlosigkeit ist eine besonders extreme Form der Armut. Menschen, die dauerhaft auf der Straße leben, sind gesundheitlich stark gefährdet. Trotzdem gibt es in Deutschland nur sehr wenige fundierte Erkenntnisse zur medizinischen Versorgung von Obdachlosen. „Alle bisherigen Angaben sind spekulativ, das wollten wir ändern“, sagt Theresa Bauer, Doktorandin des Instituts für Sozialmedizin der Charité – Universitätsmedizin Berlin.
Wie viele Menschen in Deutschland auf der Straße leben, weiß niemand genau. Erstmals hat jetzt die Charité in Berlin medizinische und soziodemografische Daten von obdachlosen Patienten erhoben.
Gute Nachrichten gab es in der Vorweihnachtszeit für Obdachlose in Frankreich: Seit dem 1. Dezember 2008 können sie klagen, wenn ihnen kein Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Wie sich die neue Gesetzgebung tatsächlich auf die Obdachlosen dort auswirken wird, muss sich erst noch zeigen. Dass sie fortan ein derart verbrieftes Recht haben, ist bislang einzigartig in der Europäischen Union.
Auch in Deutschland fordern einige Verbände schon seit Jahren ein solches Recht....
https://www.aerzteblatt.de/archiv/63577/Charite-Studie-Diagnose-Obdachlosigkeit
Aber so ein Recht gibt es. Das ist im Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergeschrieben.
http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf
Ein Recht auf Wohnung kann man sich erwirken auch dann, wenn man vor dem Bundesverfassungsgericht verlieren würde. Diese Information kommt aus einem Gespräch mit einigen Angehörigen der Europäischen Kommission vor einiger Zeit.
Das Problem ist aber: die bürokratische (nennen wir sie einfach so) Hürde, dass man den Rechtsweg in Deutschland ausschöpfen kann.
Kann ein Obdachloser Mensch physisch, psychisch und finanziell die Ausschöpfung des Rechtsweges überleben? Wohl kaum! Das ist faktisch unmöglich!
Ein Auszug aus der qualitativen Untersuchung/Dissertation: „WEGE IN DIE WOHNUNGSLOSIGKEIT“, von Larissa von Paulgerg-Muschiol.
In Zeiten steigender Mieten, zunehmender Verknappung von günstigem Wohnraum und steigender Nachfrage nach diesem und gleichzeitig stetig steigender Arbeitslosenzahlen, zunehmender Firmenpleiten sowie steigenden Privatkonkursen, findet nicht nur auf dem Wohnungsmarkt sondern natürlich auch am untersten Ende des Arbeitsmarktes ein deutlicher Verdrängungswettbewerb statt. Dies führt zwangsläufig zu einer Verschärfung der Situation für die von Wohnungslosigkeit betroffenen und umso mehr für die Wohnungslosen.
Wenn die Wohnungspolitik möglicherweise nicht sehr viel gegen Wohnungslosigkeit tun kann, so könnte Sozialpolitik oder auch Arbeitsmarktpolitik doch sehr viel mehr für die Wohnungslosen oder noch besser zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit tun.
Eine solche Sozialpolitik würde auf Erleichterung einer menschenwürdigen Existenz abzielen, auf weniger bürokratische Hürden bei der Gewährung von Sozialhilfe oder beim Zugang zu menschenwürdigen Übernachtungs- oder gar Wohnmöglichkeiten. Aber auch einer solchen Sozialpolitik stehen gravierende Hindernisse entgegen.
Da ist zunächst einmal der Grundsatz der ‚less eligibility‘, nach dem ein Leben ohne kontinuierliche Erwerbsarbeit (oder wenigstens das glaubwürdige Streben danach) und ohne Reproduktionsarbeit mit deutlichen Einschränkungen in der Lebensführung verbunden sein muss.
Vor allem aber wollen die Kommunen sich keine ‚Großzügigkeit‘ gegenüber Wohnungslosen erlauben, und dies nicht nur deshalb, weil Wohnungslose Risse in das glatte Antlitz der modernen Stadt bringen,
sondern aus ganz handfesten fiskalischen Gründen:
Die Gemeinden sind es ja, die die Kosten für diese Politik zu tragen hätten. Übersehen wird hierbei, dass eine verstärkte präventive Politik entscheidend zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit beitragen kann.
Die Mietpreise schnellen in die Höhe, weil es eine einfache Möglichkeit ist, ohne viel Leistung oder Ahnung Geld zu verdienen.
Wir haben nach dem Tod der Eltern vor 2 Jahren das Wohnhaus in WO und das Geburtshaus bei Eisleben, je vermietet, verkauft, da wir den Stress mit den Mietern und den Erhaltungsaufwand und die Verwaltung nicht mehr antun wollten. Soweit ohne viel Leistung. Aber die anderen sind ja immer besser dran und von denen kann man ja immer nehmen und fordern, da die ja immer mehr haben.
Waren auch mal jung und so doof, das blöde Geschwätz und immer für die da unten usw. in jedem Lebensbereich nachzuplappern.
Konkrete Forderungen stellen wie z.B. einen vernünftigen Mindestlohn mit sauberer Begründung (incl. verbesserte Alo Absicherung) und der Rest ist Sache der Menschen und jedes einzelnen.
Wie die Europäische Union sagt:
Obdachlosigkeit kann einen unmittelbaren Verstoß gegen die in der EU-Grundrechtecharta festgeschriebenen Menschenrechte darstellen.
http://eur-lex.eur...ELEX%3A52011IE1592
In Artikel 34 der Charta heißt es: (3) Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen [
].
http://eur-lex.eur...ELEX%3A52011IE1592
Und wenn wir in 10-20 Jahren eine Obdachlosenquote von 50% in der Bevölkerung haben sollten, was dann?
Werden Immobilieneigentümer dann bereit sein, auf Millionen und Reichtümer wie Scheiche zu verzichten?
Oder:
Schach und Matt!? Gibt es dann Gewinner oder nur Verlierer?
Spätestens 2021 gibt es eine schwarz-braune (oder sogar schon eine braun-schwarze!) Koalition, dann wird ein deutscher Duterte kurzen Prozess mit dem "lebensunwerten Menschenmüll" machen, dann werden Todesschwadronen aus fanatisierten focuslesenden BWL-Pimpfen eine breite Blutspur durch die Unterschichtviertel ziehen - der Startschuss zum Prolocaust!
Die SPD rätselt ja ein wenig darüber, warum, der Sieg, nach Scholz ja machbar, nicht herstellbar war? Vielleicht liegt es an solchen Themen?
In Hamburg werden viele Eigentumswohnungen fertiggestellt. Wer die bezahlen kann, der hat ein dickes Problem nicht.
Andererseits ist es schon der Kfz-Meister mit Frau, die Vollzeit in einer Kantine arbeitet, eine Herausforderungen für den Wohnungsmarkt, weil diese Familie eigentlich einen Sozialtarif braucht, weil es zwei Kinder gibt und weil Platz benötigt wird.
Jeder Spekulant und Makler weiß, dass sich urbane Siedlungsräume nicht kopieren lassen, Wedding, Kreuzberg, Schwabing, St. Pauli etc. sind Unikate und so werden sie inzwischen auch verkauft.
Gewachsene Strukturen gibt es wohl nur noch für eine kleine kaufkräftige Schicht, der Rest muss umziehen und nicht selten die Stadt sogar verlassen.
Dabei würde sich der soziale Wohnungsbau auf Dauer rechnen: Er würde die Gentrifizierung vielerorts abmildern, die soziale Zusammensetzung in Stadtteilen, Schulen und Sportvereinen durchmischen und für eine lebenswerte Pluralität sorgen.
Mit dem SGB II und Jobcenter gehen aber immer noch viele Städte und Gemeinden gegen 'Arme' und Betroffene vor und versuchen diese aus Wohnungen zu verjagen.
Wieviele Quadratmeter, kriegt man die billiger irgendwo unter? Kann man die nicht in ein anderes Bundesland exportieren?
Alleine das Leid und die Kontraprdouktivität dieser Regelungen hätten CDU/CSU und SPD ändern können, wollten sie aber nicht.
Es macht keinen Sinn, dass eine arme Mietpartei eine alte, große Wohnung mit niedriger Miete bewohnt und dann vom Staat gezwungen wird, auszuziehen, weil der Vermieter diese Chance nutzen wird und dann steigt der Mietenspiegel und einer nach dem anderen muss gehen. Das Recht auf Wohnen und soziale Sicherheit wird abgeschafft.
Vielleicht sollte die SPD mal darüber nachdenken?
@Andreas_2020 Die Unterkunftskosten wurden den Kommunen aufgezwungen, die Kommunen müssen außerdem ihre Haushalte penibel schuldenfrei halten. Wie sollen sie dieses Dilemma lösen? Arme werden gegen Arme gehetzt, Kitas oder Wohnungen, ÖPNV oder Schwimmhalle. Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Also entweder die Einnahmen erhöhen, oder die Ansprüche senken.
Die EU Bürger aus dem Osten sollten sich als Syrer, Somalier oder ähnlich ausgeben. Dann erhalten sie viele Unterhalts- und Integrationsleistungen. Aber - frei nach Karl Lagerfeld -favorisieren wir lieber die seit Jahrhunderten schlimmsten Feinde der Juden -unbewusst vielleicht in alter Tradition?
schon klar ...
in deutschland wird zu wenig aufmerksamkeit der sozialbedürftigkeit gewidmet.
doch mal über den tellerrand geschaut, und zwar zu unseren nachbarn frankreich und polen ?
dagegen ist uns gold ...
soweit es den sozialen wohnungsbau betrifft, wird das programm schon aus demoskopischen gründen revitalisiert werden müssen.
Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass man linke Politik nur erfolgreich betreiben kann, wenn man sich tatsächlich auch den Problemen stellt und unpopuläre Entscheidungen trifft.
Im Fall von obdachlosen EU-Bürgern ohne Anspruch auf Sozialleistungen, bedeutet das die Abschiebung in das EU-Heimatland.
Die Heimatländer der Betroffenen müssen den Druck von der Straße spüren damit sie sich zur Verbesserung gezwungen sehen. Gleichzeitig muss Deutschland auch eine gewisse Härte signalisieren, damit sich herumspricht, dass wir nicht jeden bedingungslos mit Sozialleistungen "durchfüttern".
Ich gebe Ihnen Recht, dass sich die Berichterstattung zu sehr auf Obdachlose konzentriert und die Gründe für Wohnungsnot, explodierende Mieten, etc. ausgeblendet werden.
Vermutlich können sich die Leser Obdachlosigkeit durch Drogen oder Arbeitslosigkeit leichter erklären als die Funktionsweise der Mietpreisbremse oder die Marktsituation bei Mietwohnungen. Wenn der Schuldige dann auch noch aus dem Ausland kommt, hat man den perfekten Sündenbock, weil sich die Empörung nicht auf eigene Landsleute entlädt.
Ich wünsche mir, dass wir links der Mitte endlich die Abschiebung an sich versachlichen und nicht mehr als Schreckgespenst dämonisieren.
Wenn man stets staatliche Eingriffe jeglicher Art fordert, muss man den Staat auch konsequent gewähren lassen.
Verstehe nicht: EU Bürger haben in ganz Europa per se ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht und sollen abgeschoben werden, wenn sie keine Wohnung haben. Nicht EU Bürgern, die kein Aufenthaltsrecht haben, werden Sammelunterkünfte usw. kostenlos zur Verfügung gestellt und werden in der Realität nicht abgeschoben.
Die meisten Nicht EU Bürger ohne Aufenthaltsberechtigung sind die schlimmsten Feinde der Menschen mit jüdischem Glauben. Ist da was, was Karl Lagerfeld vermutet?
Lagerfeld spricht hier ein ernstes Problem an, was die (protestantischen) Gutmenschen und NATO-Grünen offenbar nicht erkennen wollen.
Spätestens bei der AKP-Wahl der Mehrheit der Bürger*innen mit deutsch-türkischen Hintergrund, die zum Teil seit mehr als fünfzig Jahren und in der zweiten und dritten Generation in Deutschland leben und arbeiten, hätte man das Problem begreifen können.
Hier hatte sich eine Mehrheit für eine islamische AKP-Diktatur in der Türkei entschieden. So, obwohl sie hier von sozialen Leistungen und bürgerlichen Freiheiten profitieren. Sie wollten für die Menschen in der Türkei eine antidemokratische und feudalreligiöse AKP-Diktatur!
Karl Lagerfeld hat durchaus recht, mit seiner Feststellung, dass die große Mehrheit der Flüchtlinge eine antisemitische Überzeugung hat. Das bestätigen auch Studien in der BRD.
Wie bei der Wahlentscheidung gegen die Freiheitsrechte in der Türkei, so stehen auch große Teile der Flüchtlinge politisch rechts von den sog. Rechtspopulisten in Deutschland.
Nicht wenige davon teilen auch ihre antisemitischem Vorstellungen mit deutschen NS- und Neo-Faschisten.
Mit dieser Wahrheit, über die antisemitischen Einstellungen und Vorstellungen, unter den Flüchtlingen und Migranten muslimischer Herkunft, müssten sich auch die (protestantischen) Gutmenschen und bürgerlichen Christenparteien ernsthaft auseinandersetzen!
Der entscheidende Faktor am Wohnungsmarkt ist fehlendes Bauland.
Alles andere ist davon abgeleitet und wird nur unter polit-ideologischen Aspekten ausgeschlachtet.
Man subventioniert lieber weiter die riesigen Ackerflächen um und zwischen den Zentren und exportiert die Produkte in alle Welt, um z.B. in Angola die Supermarktregale mit Müller Milch Yoghurt zu füllen und die heimischen Manufakturen zu zerschlagen.
Der Bürger zahlt hier die Subvention und dann dadurch den hohen Mietpreis.
Punkt. Das kapieren aber zu wenige und damit wird sich auch nichts ändern. Das Wohnungsproblem ist uralt mit leichten Schwankungen.
"Zu all den anderen kommen Hunderttausende Geflüchtete, die durch ihren Schutzstatus Anspruch auf eine Wohnung haben, aber keine finden und wohnungslos in Gemeinschaftsunterkünften ausharren."
Stimmt. Konkreter: Geflüchtete machen die Hälfte aller Obdachlosen aus. Warum geht der Text darauf nur mit diesem einen Satz ein?
@Mark_Sch und woher haben Sie die Zahl??
Nachtrag:
{...}
Es wäre also alles nur eine Frage der Verteilung.
Aber auch hierfür gibt es im Kapitalismus keine Lösung des Wohnraumproblems. Dagegen stehen die vereinten bürgerlich-juristischen, parlamentarischen und gewerkschaftlichen Lobbyisten und “Sozialpartner*innen“ der Bourgeoisie und Quandt'schen Haupt- und Dividendenaktionär*innen.
Früher oder auch später stellt sich immer noch die Systemfrage!
[Trotz der weltweiten Implosion des historischen Versuchs.]
Würde man die Wohlhabenden, die Steuerhinterzieher*innen und großen Kapital- und persönlich leistungslosen Erbschaftsvermögenden daran beteiligen, so würde es in Deutschland keine Obdachlosigkeit und Wohnungsnot mehr geben. Aber auch keine unbezahlbaren bzw. kaum bezahlbaren Wohnungsmieten.
Würde man die Eigentums- und Wohnraumverhältnisse der Wohlhabenden und Reichen berücksichtigen, bei einer notwendigen und schon heute erforderlichen Wohnraumzuweisung, so müssten auch die gut-bestallten Parlamentarier*innen, Wohnungs- und Eigenheimbesitzer*innen feststellen, es müsste eigentlich keine Wohnungsnot in Deutschland geben.
Verfügen doch Millionen Bundesbürger*innen über Zweitwohnungen und Ferienwohnungen, die die meiste Zeit des Jahres ungenutzt leerstehen. Häufig auch als Kapital-, Spekulations-, Erbschafts-, Immobilien- und Steuerfluchtanlage genutzt.
Zudem stellt sich die Frage, wozu benötigen die Reichen und Schönen, ob ‘mit’ oder ‘ohne’ Adels- und Professorentitel, mehrere Villen? Auch bleibt es schon bemerkenswert, wenn vermögende Einzelpersonen über mehrere Hundert Quadratmeter Wohnfläche verfügen, während zur gleichen Zeit Familien nach (un)bezahlbaren Wohnraum suchen. Dies betrifft so aber nicht nur die Aufnahme der heimischen Obdachlosen, sondern auch die Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland.
Warum sollten vermögende Personen oder wohlhabende Kleinfamilien, über Wohnflächen von dreihundert oder fünfhundert Quadratmeter frei verfügen? Wer sich hier näher informieren möchte, der sollte sich doch nur in die Wohlstandsviertel Berlins und Potsdams begeben. In das Villenvierteln am Griebnitzsee, mit Gebäuden im Südstaatenstil. Oder nach Berlin-Zehlendorf, am Wannsee und nach Dahlem. Aber auch in Berlin Schöneberg und Wilmersdorf kann man die großen Bürgerwohnungen von außen besichtigen.
Es wäre also alles nur eine Frage der Verteilung.
{...}
Siehe Nachtrag:
Der Autor offenbart ein vollkommendes Fehlverständnis für die Systematk der EU. Selbstverständlich können wir ungeschtet der Vorteile der Arbeitnehmerfreizügigkeit Problemfälle in ihre Heimatländer abschieben, wenn die Voraussetzungen vorliegen.
Ungeachtet dessen müssen wir uns um Menschen mit Anspruch auf Sozialleistungen kümmern.
Guter Beitrag, danke!
Dies aber:
"Der Staat hat die Pflicht, sie unterzubringen, so wie deutsche Wohnungslose auch."
ist absolutes Wunschdenken. Das wird nie und nimmer passieren und das sollte sich jeder auch eingestehen.
Also was tun?
Dazu würden mich Ihre Gedanken, Herr Reuter, auch sehr interessieren.
In der Stadt in der ich lebe sieht es ähnlich aus. Es wird täglich schlimmer mit Drogen-Beschaffungs- und Einbruchskriminalität.
Was tun? Bitte, Lösungen würden mich sehr interessieren.
Solche guten Artikel braucht es mehr.
Ob Jamaika da etwas ändert. Auch hierfür müsste der Staat erst einmal die Sozialausgaben erhöhen. Und erhöhte Sozialausgaben sind ja für CDU/CSU und FDP nicht akzeptabel. Und KGE und CÖ interessieren sich für Obdachlose auch nicht so richtig, eher dann schon um ihre Karriere!
"Über 300.000 Menschen in Deutschland verfügen über keinen Wohnraum..."
SPON schreibt etwas von 860.000 http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/obdachlose-zahl-der-wohnungslosen-steigt-dramatisch-a-1177920.html
Unsere obdachlosen EU Mitbürger sollten sich als Syrer, Afghane oder Somalier ausgeben, dann wird richtig für sie gesorgt. Ansonsten sind sie der letzte Dreck im Denken unserer Politiker. Oder wo sind die 25 Mrd. für je 1 Mio. arbeitssuchende EU Bürger oder die, die nur ein besseres Leben suchen, pro Jahr im Haushalt.
Scheinbar hat Karl Lagerfeld doch etwas richtiges angesprochen die Tage im franz. Fernsehen. Der Judenhass steckt doch tiefer als gedacht? Nicht nur bei den Nazis und Linken.
"Will Deutschland die Vorteile offener Grenzen genießen, die Probleme aber lieber wegschieben?"
Die Antwort darauf lautet JA! Das ist die Grundkonzeption der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Auch wenn Herr Reuter das offensichtlich nicht wahr haben möchte.
Im Übrigen ist die Abschiebung von EU Ausländern relativ einfach. Jeder EU-Ausländer, der nicht genügend Mittel für den eigenen Lebensunterhalt hat, hat keinen Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland, wenn er nicht bereits hier gearbeitet hat oder sich hier bereits seit fünf Jahren aufhält.
Die Bekämpfung der Armut von Berechtigten und die Abschiebung von EU-Ausländern sind daher keine alternativen Maßnahmen sondern gleichzeitig anzugehen. Hier versagt die Politik auf ganzer Linie.
Das ist doch Polemik!
Zitat "Will Deutschland die Vorteile offener Grenzen genießen, die Probleme aber lieber wegschieben?"
Ich bin mir ganz sicher, dass sehr viele Wohnungssuchende kein Problem damit haben die Grenzen zu schließen, wenn dies die Wohnungsuche verbessern würde, was es täte, die Jobsuche verbessern, die Sozilakosten oder Bezüge erhöhen, die Kriminalität reduzieren usw.
Welcher Normalbürger profitiert unmittelbar von den fehlenden Grenzkontrollen und von der Arbeitnehmerfreizügigkeit und dem Zuzug der Osteuropäer? Ich kenne niemand. Dann darf und sollte man auch darüber reden dürfen ob wir das ändern!
Bei mir in der Gegend ist eine osteuropäische Bettelmafia zugange. Warum sollte man die nicht abschieben? Steuerhinterziehung, arbeiten ohne Gewerbe...
Ja, aber die armen Menschen ... sind nicht allein auf dem Planet. Es sind sehr viele und wer ihnen helfen will, der soll, aus eigener Tasche. Ich helfe auch, aber ich will mir nicht vorschreiben lassen wem und warum.
Wir können nicht mehr bauen. Wir brauchen die Reste der Natur als unsere Lebensgrundlage. Es sind wahrscheinlich auch genug Wohnungen vorhanden, nur werden sie nicht preiswert vermietet. Sie dienen als Zweitwohnsitz, Ferienwohnung etc. Übrigens sind alle mit schuld an dieser Entwicklung: Städtetourismus, Abwanderung in Zentren, "ach, ich kann mir die Zweitwohnung leisten, falls mein Sohn d amal studieren möchte....."
@ENERGIEFUCHS und was soll ich davon mitnehmen? Was war das für eine polemische Aussage?
Was für ein Problem haben Sie mit Sinti und Roma. Ich habe keines, so lange sie sich an Gesetze halten, keinen Müll hinterlassen bei dem ihnen gegönnten freien Umherziehen, und ihren Teil beitragen.
Aber man darf die Probleme auch benennen und das ist, dass nicht wenige Diebe aus der Gruppe kommen, wie auch selbst schon erfahren musste und laufend in den Nachrichte berichtet. Wenn eine Bevölkerungsgruppe besonders auffällig wird und keine Staatsbürger sind, dann sollte man auch ein besonderes scharfes Auge auf sie haben.
Die Frage, ob Deutschland als Profiteur der EU nicht die Armutsimmigration verkraften kann, sollte unabhängig davon beantwortet werden, ob die Armt "hausgemacht" ist
Man kann ja nicht NOCH sozialer werden, weil dann ja noch mehr auf den Weg machen. Das ist ein Fass ohne Boden.
Wie wird das denn ihrer Meinung nach verhindert? Wenn es nicht verhindert wird, wie will man NICHT in einen System Kollaps laufen?
Manchmal denke ich solche Artikel werden bewusst geschrieben weil man möchte das alles zusammenbricht...
Guter Artikel, Danke.
An sich ist die Prämie eine gute Idee. Doch das eigentliche Problem ist der geringe Lohnabstand – ein höherer Mindestlohn könnte kurzfristig helfen.
Debatte Obdachlosigkeit: Die falsche Fährte
Hunderttausende Menschen in Deutschland verfügen über keinen Wohnraum. Statt Armut und Wohnungsnot sind osteuropäische Obdachlose das Thema.
Die Armut in Deutschland wird größer – und es gibt immer mehr Wohnungslosigkeit Foto: dpa
Der Berliner Tiergarten wurde zum Symbol. Von hier gingen die Bilder des Elends durch die Republik: Menschen liegen auf Parkbänken, in Zelten, im Gebüsch. Daneben kaputte Flaschen und Müll. Wenngleich selten in dieser Schärfe, solche Bilder kennt man auch aus anderen deutschen Metropolen. Und so konnte die ganze Republik nachvollziehen: Das Elend nimmt zu, nicht nur in Berlin, der Hauptstadt der Obdachlosen.
Allein dort, so schätzen Wohlfahrtsverbände, haben bis zu 8.000 Menschen kein Dach über dem Kopf – davon rund 60 Prozent aus Osteuropa. Diese Zahlen liegen im Trend: Immer mehr EU-Migrant*innen landen in Deutschland auf der Straße – oder im Tiergarten. Auch hier kamen die meisten Obdachlosen aus Osteuropa.
Ist also alles halb so schlimm?
Zu diesem Eindruck konnte man bei einem Blick in den Tiergarten kommen. So sichtbar das Elend dort auch war – es kam ja überwiegend anderswoher. Und so schlug der zuständige grüne Bezirksbürgermeister nicht nur die inzwischen erfolgte Räumung der Obdachlosencamps vor, sondern auch gleich die Abschiebung der Osteuropäer. Dass dies wegen der Freizügigkeit in der EU kaum möglich ist, sei bloß am Rande erwähnt – die Idee zählt. Doch mit dieser Idee sind die Probleme eben keineswegs vom Tisch – im Gegenteil.
Am Dienstag präsentiert die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) ihre neue Schätzung zur Zahl der Wohnungslosen – es ist von einem massiven Anstieg auszugehen. Bereits von 2008 bis 2014, also vor der großen Flüchtlingszuwanderung und der Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren, hat die Wohnungslosigkeit in Deutschland um 50 Prozent zugenommen.
Mietpreise schnellen in die Höhe
Im Jahr 2014 verfügten 335.000 Menschen über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum. Die meisten leben in Notunterkünften, Wohnheimen oder bei Freunden. 39.000 Obdachlose hatten auch gar kein Dach über dem Kopf. Insofern zeigt der Tiergarten den sichtbaren, nicht unbedingt den repräsentativen Teil der Betroffenen.
Wohnungslose in Deutschland
2016 gab es geschätzt rund 52.000 Obdachlose ohne Unterkunft, dazu kamen rund 422.000 Wohnungslose, die zumeist in Sammelunterkünften lebten und rund 436.000 anerkannte Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften. (dpa)
Und während dieser sichtbare Teil oft mit scheinbar fremdem Elend und Scheitern und auch mit dem Kampf dagegen assoziiert wird, macht die BAGW für den Anstieg der Wohnungslosigkeit soziale Entwicklungen verantwortlich: Die Armut in Deutschland wird größer, während es in Ballungsgebieten kaum bezahlbare Wohnungen gibt.
Laut dem Mikrozensus lag die Armutsquote 2006 bei 14 Prozent, sie ist seither fast kontinuierlich auf 15,7 Prozent angewachsen – also um anderthalb Million Menschen, die derzeit über weniger als 969 Euro pro Monat verfügen. Gleichzeitig schnellen die Mietpreise in die Höhe. In Frankfurt kosten 50 Quadratmeter für Neumieter im Schnitt 650 Euro – Kaltmiete. In München sind es gar 820 Euro, in Hamburg 550.
Obdachlosigkeit in Berlin
In Berlin leben laut der Bahnhofsmission am Zoo derzeit rund 8.000 Menschen auf der Straße. In diesem Winter wird es aber nur 1.000 Plätze für Notübernachtungen geben. Über das ganze Jahr verteilen die ehrenamtlichen Helfer etwa 9.000 Schlafsäcke. Mehr Informationen unter www.kaeltehilfe-berlin.de.
Das trifft längst nicht nur arme Menschen, sondern auch die Mittelschicht. Zu all den anderen kommen Hunderttausende Geflüchtete, die durch ihren Schutzstatus Anspruch auf eine Wohnung haben, aber keine finden und wohnungslos in Gemeinschaftsunterkünften ausharren. Der Staat hat die Pflicht, sie unterzubringen, so wie deutsche Wohnungslose auch.
Hoffentlich waren die Bilder aus dem Berliner Tiergarten also keine böse Vorahnung. Vereinzelt waren dort nämlich auch junge obdachlose Flüchtlinge zu sehen, die sich prostituierten, harte Drogen nahmen. Ob dies die Ausnahme bleibt?
Sozialstandards unbemerkt abgesenkt
Vor 30 Jahren gab es in Westdeutschland vier Millionen Sozialwohnungen, heute liegt der Bestand bundesweit bei einem Drittel. Doch statt zu bauen, über die (Wieder-)Einführung der Wohngemeinnützigkeit oder eine echte Mietpreisbremse nachzudenken, statt die Ungleichheit und Europas größten Niedriglohnsektor einzudämmen, überlässt die Politik ihre genuinen Aufgaben lieber dem Markt – und redet über Abschiebungen.
Ist es aber entgegen linker Romantisierung nicht zumindest gerechtfertigt, Osteuropäer, die keine Arbeit finden, nach Hause zu schicken, statt sie mit dem vollen Sozialpaket zu versorgen?
In der Debatte über Wohnungslose steht heute meist die Herkunftsfrage ganz oben
Die Frage ist legitim – und führt erneut auf eine falsche Fährte. Laut der Arbeitsagentur finden die meisten Osteuropäer entgegen der Symbolik aus dem Tiergarten hier eine Arbeit. Dennoch folgte SPD-Ministerin Andrea Nahles vor einem Jahr mit einer Gesetzesverschärfung der Warnung der CSU vor massenhafter „Zuwanderung in die Sozialsysteme“. Sozialleistungen erhält seither nur, wer ein Jahr hier arbeitet oder fünf Jahre ausharrt – davor gab es nach sechs Monaten Sozialhilfe.
Doch der Eifer geht noch weiter: Zunehmend verweigern Kommunen Osteuropäern die ihnen zustehende Nothilfe. Im Gegensatz zu Berlin oder München dürfen EU-Migranten ohne Sozialleistungsansprüche in Hamburg oder Frankfurt nicht mehr ohne Weiteres das Winternotprogramm nutzen, also den Erfrierungsschutz. So werden Sozialstandards quasi unbemerkt abgesenkt. Bisher vor allem für Osteuropäer. Ob das eine Vorahnung ist?
EU-Migranten, die keine reguläre Arbeit finden, landen auf der Straße oder in Suppenküchen und Tagesstätten, die ihre Nothilfe noch allen gewähren. Und dort wird die Konkurrenz größer. Deutschlands Volkswirtschaft profitiert von der EU-Migration und vom freien Handel, während Abwanderungsländer durch Braindrain verlieren. Die Probleme aber sollen abgeschoben werden – in die Herkunftsländer oder nach unten, zu den Kommunen, die sie an die Schwächsten weiterreichen: die Obdachlosen.
Die Armut lässt sich nicht abschieben
Die ehrliche Frage müsste also lauten: Will Deutschland die Vorteile offener Grenzen genießen, die Probleme aber lieber wegschieben?
Doch der Diskurs verliert sich unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr in rechter (Identitäts-)Politik: In der Debatte über Wohnungslose steht heute meist die Herkunftsfrage ganz oben – um das Elend samt den Menschen am besten dorthin zu verfrachten.
Die Obdachlosen aus dem Tiergarten sind jetzt vermutlich in anderen Berliner Bezirken. Die Armut wäre auch ohne sie noch da. Sie hat sich zwar internationalisiert, lässt sich aber nicht abschieben. Sie ist nämlich hausgemacht.
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Schwerpunkt Armut
Kommentar von
Timo Reuter
Autor
Jahrgang 1984, ist Autor der taz in Frankfurt. Bereits seit Kindertagen spielt er gern mit Worten. Hat deshalb Philosophie studiert (und Mathematik). Nach Stationen bei Radio (Spaß) und Fernsehen (Öffentlich-Rechtlich) schreibt er ein Buch (Grundeinkommen) und berichtet seit mehreren Jahren für die taz, die Frankfurter Rundschau, Zeit Online, den Freitag, das Neue Deutschland und verschiedene Lokalzeitungen über das politische Zeitgeschehen, soziale Bewegungen, gesellschaftlichen Stillstand, Medien, Fußball und über diejenigen, die sonst keine Stimme bekommen.
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