Debatte Linkspartei: Die erschöpfte Partei

Die Linke sucht vergeblich nach ihrer Rolle. Ob sie die Vergangenheit bewältigen und Teil eines rot-rot-grünen Lagers werden kann, ist eher zweifelhaft.

Nach links, klar. Aber wo geht#s sonst noch lang? Bild: Photocase / owik2

Man kann die Geschichte der Linkspartei so erzählen. Die PDS gab nach 1990 dem im Vereinigungsprozess gedemütigten Osten eine trotzige Stimme. Dieser Daseinszweck ist passé. Der Ost-West-Konflikt, der lange das Schwungrad der PDS war, ist nach 20 Jahren stillgelegt.

Die Vereinigung mit der WASG wirkte da 2005 wie ein Adrenalinschub. Lafontaine & Co eilten von einem Wahlerfolg zum nächsten. Die Dissidenten aus Gewerkschaften und SPD im Westen waren ein Reflex auf Schröders rüden Verrat sozialdemokratischer Traditionen. Aber nicht mehr. Mit dem Verschwinden der Anti-Hartz-IV Stimmung fehlt der Linkspartei im Westen der Resonanzkörper. Deshalb stockt dort ihr Siegeszug.

So ähnlich lesen sich viele Analysen der trostlosen Verfassung der Linkspartei. Vieles daran ist einleuchtend. Doch mit Untergangsprognosen sollte man vorsichtig sein. Man kann die Lage von SPD oder FDP ähnlich kühl schildern. Auch die SPD hat ihren historischen Auftrag, den Arbeitern den Aufstieg in die Mittelschicht zu ebnen, erfüllt und weiß nun nicht so recht, wohin.

Die Krise als Betriebsmodus

Parteien sind in der Regel Organisationen, die den Anlass ihrer Gründung überlebt haben. Die Krise ist ihr normaler Betriebsmodus. Außerdem sind die deutschen Wähler erstaunlich strukturkonservativ. Haben sie sich mal an eine Partei gewöhnt, trennen sie sich ungern von ihr. Die letzte im Bundestag vertretene Partei, die im politischen Aus landete, war der Gesamtdeutsche Block/BHE. Das war 1957, und geschah auch erst, nachdem die Parteispitze des BHE zur CDU übergelaufen war.

Die Linkspartei wird nicht verschwinden. In Mecklenburg-Vorpommern hat sie passabel abgeschnitten. Und sogar mit ihrer überforderten, politisch instinktlosen Führung liegt sie in bundesweiten Umfragen bei acht Prozent. Das zeigt, dass ihre Klientel typisch sozialdemokratisch tickt. Sie bindet eine robuste Leidensfähigkeit an ihre Partei.

Die gegenwärtige Malaise der Linkspartei ist die Rückseite ihres Aufstiegs nach 2005. Damals etablierte sie sich als Protestpartei gegen die weltanschaulich entkernte SPD. Doch seit die SPD nicht mehr regiert, sucht die Linkspartei vergeblich eine neue Rolle.

Oder schlimmer noch: Der Lafontaine-Flügel tut einfach so, als wäre nichts geschehen. Routiniert rattert man das Mantra: Weg mit Hartz IV, Abzug aus Afghanistan, Weg mit der Rente mit 67 (alles Vergehen der SPD!) herunter und prügelt im Bundestag mit starrem Blick auf die Sozialdemokraten ein. Eine Oppositionspartei, die so auf Abgrenzung von einer anderen Oppositionspartei fixiert ist, ist eine kuriose Erscheinung.

Anti-Rot-Grün reicht nicht

Die Partei hat künftig zwei grundlegende Möglichkeiten. Sie kann, was wahrscheinlich ist, weiter machen wie bisher. Sie wird weiter verbalradikal gegen Rot-Grün polemisieren. Und die Ostpragmatiker werden weiterhin murren, ohne je die Machtprobe zu riskieren. Damit kann die Partei durchaus auch mal wieder Stimmen gewinnen. Wenn die Grünen sich weiter die schwarz-grün Optionen offen halten und die SPD 2013 mit Peer Steinbrück antritt, bleibt links viel Platz.

Langfristig aber wird die Linkspartei als ewige Opposition im Bund Teile ihrer Wählerschaft nach und nach wieder an Rot-Grün verlieren. Vor allem die sozial Etablierten, die Akademiker und im öffentlich Dienst Beschäftigten, werden einer Partei den Rücken kehren, die außer Rechthaberei nichts zu bieten hat. Wenn der Daseinszweck der Linkspartei Fehler anderer Parteien bleiben, wird sie irgendwann untergehen.

Die Alternative wäre sich als Motor eines rot-rot-grünen Lagers zu verstehen. Ein zentraler Schritt in diese Richtung wäre derzeit eine neue Befassung mit dem autoritären Sozialismus. Mauer-Debatte, junge welt und die Grüße an Fidel zeigen, dass die SED-Vergangenheit der Partei wie ein Schatten folgt. Das einzige wirksame Mittel dagegen ist ein harter Schnitt mit Stasi-Nostalgikern und autoritären Linken im Dunstkreis der jungen welt.

Doch dass die Linkspartei die Kraft dazu aufbringt, ist unwahrscheinlich. Seit der Fusion mit der WASG gibt es sogar ein backlash in Geschichtsfragen. Fatal ist, dass Ex-Sozialdemokraten wie Oskar Lafontaine die Linksextremen als Fußtruppen im Kampf gegen die ihrer Ansicht nach zu soften Ostpragmatikern adoptiert haben. Das Lob des Mauerbaus durch die junge welt verniedlichte Lafontaine zur "Satire". Davor schrieb er einen Text für das Stasi-Nostalgie-Blatt Rotfuchs.

Die Moral-Desaster in Geschichtsdebatten sind der Hartz-IV Klientel der Partei in der Tat eher egal. Doch die Entfremdung rot-grüner Wechselwähler von der Linkspartei nimmt mit jedem Eklat zu.

Gesucht: Radikale Realpolitik

Zum zweiten muss die Partei ein rationaleres Verhältnis zur SPD entwickeln - auch im Osten. Im Westen ätzen viele Genossen, dass Regierungsbeteiligungen im Osten doch nur zu Anpassung führen. Der sektenhafte Ton dieser Kritik ist unüberhörbar - aber das Problem ist real.

Die Linkspartei gilt im Osten an der Seite der SPD schnell als fünftes Rad am Wagen. So hat die Partei in Berlin nach zehn Jahren Rot-Rot zwar durchaus Erfolge vorzuzeigen. Doch ihr fehlt die Fähigkeit, sich mit der SPD mal lautstark anzulegen. Gerade aber wenn zwei in ihrer Praxis sozialdemokratische Parteien regieren, ist es zentral, Unterschiede symbolisch zu markieren. Das fällt den Ost-Genossen, die froh sind endlich als seriöser Regierungspartnern zu gelten, äußerst schwer.

Der Ausweg aus diesem Dilemma heißt, wie kluge Leute schon vor längerem erkannt haben, eine Art radikale Realpolitik zu versuchen. Allerdings braucht die Partei dazu Figuren, die gegenüber der SPD in Schwerin und Potsdam, Erfurt und Magdeburg Selbstbewusstsein demonstrieren.

Die Linkspartei bräuchte somit einen doppelten Schritt: ein selbstbewusstes Verhältnis zur SPD, das frei von rituellem Abgrenzungszwang ist. Und eine scharfe, verbindliche Abgrenzung vom autoritären Staatssozialismus. Letzteres wird ohne Abspaltung von Teilen des Fundiflügels nicht gelingen.

Comments

[Peter Meix]

Die Linke auffordern, sich selbst wegzuwerfen um dann "Motor" für die Politik anderer zu sein - wie originell. Nein, die Macht gibts nur am Steuerrad und da sitzt man, wenn man weiß, wo's langgeht. Negativdefinitionen von wegen "Aber bitte nicht gegen Hartz" und bloß nicht gegen Krieg oder gar für einen Bruch mit dem ewigen DDR-Betroffenheitspalaver zeugen nicht davon, dass hier die Richtung klar ist. Insofern macht die Linke vermutlich mehr richtig, als es den Kommentatoren lieb ist, die sich je schon eine ganz andere Partei gedacht haben als sie tatsächlich vorfanden.

[Thomas Schütt]

Bei vielem Richtigen in diesem Artikel greift er dennoch zu kurz. Viele Forderungen der Linken (aktuellstes Beispiel ist die Befürwortung der Finanztransaktionssteuer durch Schäuble) sind von den anderen Parteien aufgegriffen worden (Mindestlohn: SPD). Die These von der inhaltsleeren und nur protestierenden Linken ist schlicht falsch. Das Gegenteil ist der Fall und es bleibt nur zu wünschen, dass dies bald wieder kommuniziert wird. Diese einseitige Analyse legt die "Vorprägung" des Schreibers nahe.

[Harald]

Die Anti-Hartz-IV Stimmung hat es nie als Massenphänomen gegeben, sonst wäre Hartz-IV gar nicht durchsetzbar gewesen. Was es gibt, ist eine große Skepsis, warum diese vermeidliche Reform bis auf den heutigen Tag nicht funktioniert, warum die Gerichte massenhaft angerufen werden und warum die Arbeitslosen selbst im Aufschwung nicht vermittelt werden können.

Die Linkspartei ist sicherlich die Partei der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Fragestellungen und damit auch eine Partei, die in normalen Medien gar nicht stattfindet, weil Verleger selber Arbeitgeber sind und weil es immer noch eine Mega-Koalition für Hartz-IV gibt.

Die Linke selber hat das Problem, dass sich Menschen um Parteimitgliedschaften drücken und dass es selbst bei einer radikalen Partei, nicht gerade Glaubwürdigkeit im Angebot gibt. Der Vorsitzende ist ein saturierter IG-Metall-Porsche-Fahrer und die anderen wirken auch eher angepasst, bzw. sie faszinieren eben nicht.

Aber die Partei hat ihre Delle weg, weil die bürgerlichen Parteien 2011 bereits auf dem Rückzug sind und weil dies SPD und Grüne drastisch aufwertet.

Ob der Wähler am Ende das Ende der Linkspartei besiegelt, ist hingegen offen. Es braucht auf jeden Fall eine andere Art von Parteienverständnis, eine neue Selbstfindung bei politisch Linken Menschen in Deutschland. Andererseits breitet sich jenseits von Kreuzberg und Ottensen auch eine Saturiertheit bei den Grünen aus, die sich rächen könnte. Die SPD hat auch in Niedersachsen teilweise verloren und ist immer noch angeschlagen, echte Erfolge sucht man bei denen. Ob die verlorerenen Seelen der SPD zur Linkspartei finden?

Vielleicht zu den Urnen, aber nicht zu den Parteibüchern. Und da hilft Lafontaine nur im Saarland, im Rest des Landes läuft die Sache nicht.

[űfchen]

Statt 70iger Jahre Politik sollten neue Visionen geschaffenen werden, wie das Kapital zu gunsten von Politik zurück gedrängt werden kann. Freiheit darf dabei nicht zum Spielball werden. Eine Formel wäre: Wer Mensch, Tier und Natur nicht ausbeutet, darf auch Erfolg haben. Steuervorteile für die die sich daran halten, Steuernachteile für die anderen.

[Max Lewien]

Was in dem Text von Herrn Reinecke fehlt: Wenn die krisengeschüttelte global-kapitalistische Titanic auch in der BRD auf den Eisberg prallt-wie dies schon in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien geschieht: Welche Chancen wird d a n n eine wirklich linke Partei bei Wahlen haben ?

Die "Linke" ist ja politisch und ökonomisch-theoretisch höchstens eine Wechselbalg-Linke, darin gibt es nur eine verschwindende Minderheit von Menschen, die "give Marx a Chance..!" wie es der UBS-Manager George Magnus in Bloomberg kürzlich gefordert hat.

So etwas hat z.B. Heinz Dieterich in seinem Buch "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" versucht.

Eine wirkliche Linke müßte

1. einerseits -linkskeynesianisch wie Lafontaine-den BRD-Sozialstaat mit allen Mitteln, auch politischen Streiks- verteidigen und seine endgültige Schleifung mit allen Mitteln!

2. Andererseits aber sagen, daß der Weltkapitalismus, also auch der deutsche, keine Grippe. sondern so etwas wie eine Art ökonomischer Multipler Sklerose u n d Krebs hat- an denen er allerdings nicht sterben kann, sondern ,er muß, wie Brecht sagte "getötet werden".

Dies muß wissenschaftlich untermauert werden, wie es Robert Kurz in seinen Kritiken der heutigen Politischen Ökonomie versucht.

3.Es müßte wenigstens skizzenhaft das

Modell bzw. Modelle - besserer als der Kapitalismus es ist , und realisierbarer solidarischer Ökonomien entwickelt werden, z.B. wie sie Heinz Dietrich im besagten Buch vorgelegt hat.

Die Verwirklichung dieser 3 Vorschläge in der Linken wäre auch ein gutes Gegenmittel gegen die in der BRD-Bevölkerung teils berechtigte Furcht vor einem Sozialismus-Monster, wie dem des untergegangen Ostblocks , die von den Konzernmédien teils raffiniert, teils brutal hetzerisch jeden Tag neu geschürt wird, manchmal leider auch in der TAZ!

[Dr. rer. Nat. Harald Wenk]

@Leon

trifft da einen wichtigen Punkt. Die West-BRD hätte "eigentlich", systemtheoretisch, politiktheoretisch, eine halbwegs passable Interessenvertretung der Lohnabhängigen oder Masse der nicht so reichen Bürger hervorbringen MÜSSEN - auch der "Alternativbewegung"

aus der West-BRD.

Das steht auch auf den Etiketten SPD und GRÜNE drauf.

Etikettenschwindel in einem so großem Aussmass ist

man selbst in de an "Singualritäten" und "Monstrositäten" reichen deutschen Geschichte nicht gewohnt.

Daher die "indirekte" Aufforderung an die beiden Parteien, dahin wieder zurückzukehren durch die "Abgrenzung". Es gibt noch genügend Platz links von GRÜNE und SPD. Wir reden da von einem offen Halbraum.

Zur Zeit ist es der ganze Raum.

Deleuze sah die Parteien allgemein als Hindernis für "produktive" Politik. Es fällt schwer, ihm nicht beizupflichten.

[daweed]

Oh hier wird ja ganz schön gebasht von Herrn Reinecke.

Für die Autoritäre Junge Welt macht er auch noch indirekt Werbung.

Kann es sein das die Mauer-Satire vielleicht einen offenen Nerv getroffen hat?

Wenn etwas Autoritär ist dann Hartz IV oder die Bundesagentur für Arbeit, wo man Zeitarbeitsfirmen als Arbeitgeber ansieht...

[Noske lässt grüßen]

Warum der Linken bei den ganzen Steilvorlagen der "Bürgerlichen" von Grün über Rost-Rot bis Schwarz keine Sympathien zufliegen, kann doch nur an ihrer miserablen Außendarstellung liegen.

Auch wenn es genug scheint Recht zu haben und ein sozialerer Mensch zu sein, muß doch etwas Eloquenz, Sympathie oder Bürgernähe , vulgo Wählbarkeit für die Masse, her.

Der knödelnde Porsche-Franke, der immer aussieht wie gerade aus dem arbeitgebergesponserten IG-Metall Puff gezogen, ist für viele (auch für mich) absolut nicht wählbar.

Die Spitzen-Kandidatin bei der Landtagswahl in Ba-Wü spricht ein schlechtes Deutsch, lässt jegliche Eloquenz vermissen und der mediale Wahlkampf war dilletantisch - kein Wunder dass es nicht gereicht hat- Fukushima hin oder her.

Vorgestrige Themen wie Mauerbau, Castro etc. sind eher Sommerlochfüller und Aufreger für die anderen.

Solange dieses Defzit bestehen bleibt (Gysi oder Lafontaine sind ja irgendwie auf dem Altenteil und nichts kommt nach) wird das auch nichts mit der Linken in einem mediengesteuerten Zeitalter.

Besser sein reicht nicht

Grüsse

[Peter Pander]

Nach der letzen Debatte im Bundestag zum Thema "Haushalt und Finanzkrise" hat einzig Gregor Gysi Statur bewiesen.

http://www.youtube.com/watch?v=sRJ_6nI4VQ8

Wer außer den Linken gibt denn noch dem Volk im Parlament eine Stimme?

[Reflexion]

Der im Text erwähnte "Rotfuchs" ist kein einfaches Stasi-Nostalgie-Blatt, sondern eine Zeitschrift, in der eine rabiate antisemitische Hetze gegen "die Rothschilds" stattfindet:

http://reflexion.blogsport.de/2011/09/08/hetze-hass-propaganda/

[vic]

Ob die Partei eines Tages Teil eines Rot-Rot-Grünen Lagers werden kann?

Warum sollte sie, und wer stellt das andere Rot?

Die SPD ist nicht rot.

[wauz]

Das Problem der Linkspartei ist gerade das aus der SPD übernommene Erbe Schröders: die Verlierer der Partei-internen Machtkämpfe versuchten mit Hilfe der neuen Partei ihre Pfründen zu retten. Jetzt verteidigen sie diese mit den selben miesen Mitteln wie sie sie aus der SPD kennen. Neue Mitglieder werden mundtot gemacht oder gleich vor Eintritt weggeekelt, politische Diskussion im Ansatz unterbunden. Jugendliche sind nicht erwünscht. Dauerbetrunkene alte Männer geben die Jubelperser für das Partei-Establishment.

Die alte Frage: Wer hat uns verraten? hat jetzt eine neue Antwort: die Linkspartei!

Schönes, erhellendes Beispiel ist die Position der Linkspartei zum Thema Zeitarbeit/Leiharbeit. Sie stützt das (eigeninteresse-getriebene) Märchen der IG Metall, dass Leiharbeiter Sklaven wären und die Zeitarbeitsfirmen sich auf Kosten der Zeitarbeiter eine goldene Nase verdienen dürfen. Tatsächlich verdienen ganz andere an der Zeitarbeit.

Das ist recht einfach nachzuvollziehen. Die alte Faustregel für Personalkosten, Bruttolohn mal zwei, gilt immer noch. Wer sie konsequent anwendet, stellt schnell fest, dass Zeitarbeiter trotz des Zuschlages für den Unternehmensgewinn der Zeitarbeitsfirma weniger kosten als Festbeschäftigte. Darin ist der Einstufungsbetrug in der Zeitarbeit noch nicht eingerechnet. (Zeitarbeiter mit Fachausbildungen werden fast immer als Hilfskräfte eingestuft, obwohl sie ihrer Ausbildung entsprechende hochwertige Arbeit machen). Die wirklichen Gewinner an der Zeitarbeit sind immer die Auftraggeber-Firmen.

Die DGB-Gewerkschaften unterstützen mit ihrer "Sklaven"-Kampagne den Status Quo und die Linkspartei ist ganz vorne mit dabei, dies politisch abzusichern.

Auch die so wohlwollend erscheinende Forderung nach einem Mindestlohn ist unterm Strich eine Mogelpackung, weil sie eben am Einstufungsbetrug nichts, aber auch garnichts, ändert.

[Ebs]

Stefan Reinecke hat hier wichtige Wahrheiten gelassen ausgesprochen. Vor allem das Manko: Nie ganz konkret zu sagen, wofür ich bin, was ich will und immer Haudrauf auf die SPD, bloß nichts sagen gegen die DDR sind auch mein Dilemma mit der Linken. Historisch nicht unterzugehen ist noch lange kein Sieg. Dagegen zu sein reicht eben nicht, Politik kann halt nicht jeder, sollte man heute wissen. Auch nicht jeder, der schon mal erfolgreich war.

[Jan B.]

Wegen solch dummer Kommentarte wie dieser Taz-Artikel, überlege ich derzeit, nicht doch wieder die Linke zu wählen. Die größte Gefahr für die Linkspartei ist ohnehin die vom Autor geforderte Anpassung an Rot-Grün und das letzte mal, dass ich von "Fundis" und "Realos" war bei den Grünen, als ein Teil der Partei verzweifelt versucht hat, die Transformation von einer Friedenspartei zu der Partei, die Deutschland seit 1945 zum ersten mal wieder in einen Angriffskrieg geführt hat, zu verhindern. Totgesagte leben länger.

[Riin]

Warum sollte eine Partei ihre Ziele alle paar Jahre ändern müssen? Ist das nicht grade diese "Politik als Entertainment"-Herangehensweise, die sonst so gerne kritisiert wird? Mir ist eine Partei, die über Jahre hinweg das Selbe vertritt, zumindest lieber als eine, die aus purem Aktionismus ständig neue unausgegorene Ideen präsentiert. Und die Spannungen in der Partei muss man auch nicht unbedingt negativ sehen. Demokratie ist nunmal ineffizient.

[vic]

Die Anti-Hartz IV Stimmung ist nicht verschwunden, nicht bei den Betroffenen.

Ich jedenfalls werde nie wieder SPD wählen. Nach Schröders Sozialabbau und Kriegsbeteiligung habe ich für alle Zeiten genug.

Mein Herz schlägt links.

[Kaboom]

Warten wir mal in aller Ruhe ab, bis nach 2013 wieder Rot-Grün dieses Land regiert. Die Geschichte lehrt, dass immer, wenn die SPD regiert, sie rechts abbiegt. Und dafür wird ja aktuell mit einer Kandidatur Steinbrücks oder Steinmeiers der Boden bereitet.

Und die Ära Schröder hat gezeigt, dass die Grünen diesem Kurs nur zu gerne folgen.

Insofern muss die Linke nur abwarten, bis die Realiät das soziale Mäntelchen, dass sich die SPD seit der verlorenen BT-Wahl in 2009 umgehängt hat, wegbläst. So wie sie es immer getan hat in den letzten 40 Jahren.

Das einzige, was die parlamentarische Existenz der Linken (im BT) vermutlich ernsthaft bedrohen kann, ist eine weitere Runde Schwarz-Gelb. Eine weitere Legislaturperiode, in der die SPD die Oppositionsbank drückt. Aber dieses Szenario ist aktuell äusserst unwahrscheinlich.

Insofern kann man getrost davon ausgehen, dass nach 2013 die Linke wiederzu einem Höhenflug ansetzen wird. Egal wie dilettantisch die Führung agiert.

[Clara]

Wieder jemand der auf einem anderen Planeten lebt.

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Zitat:

Auch die SPD hat ihren historischen Auftrag, den Arbeitern den Aufstieg in die Mittelschicht zu ebnen, erfüllt und weiß nun nicht so recht, wohin.

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Wer keinen Mindestlohn einführt, sondern statt dessen die Steuern der Reichen senkt, ebnet nicht den Arbeitern den Weg.

SPD und Grüne haben dabei mitgeholfen die Mittelschicht immer weiter schrumpfen zu lassen.

Wenn sie sich jetzt in der Opposition ein soziales Mäntelchen überziehen, ist das halt nicht wirklich glaubwürdig, mehr sagt die Linke doch gar nicht.

Die ungerechten Regelungen beim sogenannten Hartz 4, der Afghanistaneinsatz und die Rente erst ab 67 werden von allen Parteien außer der Linken unterstützt, die Linke greift dementsprechend auch alle Parteien an, wenn sie sich dagegen ausspricht und nicht nur die SPD, also kein Grund für Verfolgungswahn.

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Zitat:

Vor allem die ...............im öffentlich Dienst Beschäftigten, werden einer Partei den Rücken kehren, die außer Rechthaberei nichts zu bieten hat.

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Gerade die im öffentlichen Dienst Beschäftigten täten eigentlich gut daran die Partei zu wählen, die ihre Arbeitsplätze sicher nicht abbauen will.

[Leon]

"Eine Oppositionspartei, die so auf Abgrenzung von einer anderen Oppositionspartei fixiert ist, ist eine kuriose Erscheinung."

- Was soll daran kurios sein? Solange die SPD sich in den Fängen der CDU befindet, ist die Abgrenzung verständlich.

[Fettbemme]

Wäre schön wenn die Taz die Grünen ebenfalls so kritisch betrachten würde wie die (böse) Linke.

Es helfen keine noch so wohlklingenden Töne aus dem so genannten Rot Grünen (Lager)zum Thema Chancengleichheit und Integration wenn die Taz die Parteien hätschelt die gemeinsame Sache mit Großkonzernen machen.

Mal eine Gegenfrage ist die Taz der auch der Meinung das die Agenda 2010, Renten und Lohnkürzungen Vertrauen in einer Gesellschaft schaffen?

[aurorua]

Auch die SPD hat ihren historischen Auftrag, den Arbeitern den Aufstieg in die Mittelschicht zu ebnen, erfüllt und weiß nun nicht so recht, wohin.

Allein dieser Satz ist doch Nonsens, so langsam ist doch jedem bekannt das die Mittelschicht immer mehr nach unten hin zu Zeitarbeitern, prekären Arbeitsverhältnissen oder gar in die verfassungsfeindliche Verharzung abrutscht. Die SPD hat bestenfalls zusammen mit den Grünen die Bedingungen der ohnehin sozial Schwachen um einiges verschärft.

Es wäre doch an der Zeit seitens der SPD und auch der übriggebliebenen Grünen mit sozialem Gewissen auf die Linke zuzugehen und Strategien zu entwickeln die gemeinsam den Arbeiter, Dumpinglohnempfänger, Zeitarbeiter, Armutsrentner usw. wieder in menschenwürdige Verhältnisse zurückzuführen. Es wäre doch nur gerecht Seitens der SPD, den Grünen und der Linken den Tatsachen ins Auge zu blicken, dass durch technische Errungenschaften mit immer weniger Personal immer mehr produziert werden kann, wobei die daraus resultierenden Gewinne aber bloß noch den Unternehmern zugute kommen, derweil man die Arbeitnehmer in unsoziale Transferleistungssysteme auf Kosten derer die noch arbeiten drängt. In einer wirklich gerechten Demokratie sollten technische Innovationen wie Computer, Roboter etc. nicht nur bei den Unternehmern mit Gewinnmaximierung ankommen, hier müßten auch die welche mit ihrer Arbeit und Wertschöpfung dies ja letztlich erst möglich gemacht haben anständig partizipieren und nicht schamlos aus dem System herausgedrängt und zusätzlich noch als Sozialschmarotzer diffamiert werden. Es gab ja mal einen Ansatz in die richtige Richtung wie zum Beispiel Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, aber leider haben SPD, Grüne und Gewerkschaften ja diesbezüglich keinen langen Atem bewiesen. Mit der Konsequenz, dass die Reichen immer reicher werden und die Besitzlosen noch besitzloser. Es wäre doch nur ehrlich, aufrichtig und gerecht, weniger zu arbeiten mit üppigen Löhnen, aber dafür für Alle, quasi in Richtung Vollbeschäftigung. Man denke nur an die exorbitanten Vorteile zur Ankurbelung der Binnenmärkte. Natürlich müßten die Reichen und Superreichen und die überdimensional verdienenden dann Abstriche machen und trotzdem könnten sie immer noch üppig und angenehm leben.

Solche Ziele sollten sich ROT/GRÜN und LINKE zusammen auf ihre Fahnen schreiben, einschliesslich einer Bürgerversicherung sowie eine verfassungsgemäße Zusammenlegung von Renten und Pensionen in die gefälligst jeder Einkommensbezieher einzahlt.

Oder wollen wir womöglich schon in Kürze bürgerkriegsähnliche Zustände weil immer mehr Bürger nichts mehr zu verlieren haben???

MfG

[aurorua]

Auch die SPD hat ihren historischen Auftrag, den Arbeitern den Aufstieg in die Mittelschicht zu ebnen, erfüllt und weiß nun nicht so recht, wohin.

Allein dieser Satz ist doch Nonsens, so langsam ist doch jedem bekannt das die Mittelschicht immer mehr nach unten hin zu Zeitarbeitern, prekären Arbeitsverhältnissen oder gar in die verfassungsfeindliche Verharzung abrutscht. Die SPD hat bestenfalls zusammen mit den Grünen die Bedingungen der ohnehin sozial Schwachen um einiges verschärft.

Es wäre doch an der Zeit seitens der SPD und auch der übriggebliebenen Grünen mit sozialem Gewissen auf die Linke zuzugehen und Strategien zu entwickeln die gemeinsam den Arbeiter, Dumpinglohnempfänger, Zeitarbeiter, Armutsrentner usw. wieder in menschenwürdige Verhältnisse zurückzuführen. Es wäre doch nur gerecht Seitens der SPD, den Grünen und der Linken den Tatsachen ins Auge zu blicken, dass durch technische Errungenschaften mit immer weniger Personal immer mehr produziert werden kann, wobei die daraus resultierenden Gewinne aber bloß noch den Unternehmern zugute kommen, derweil man die Arbeitnehmer in unsoziale Transferleistungssysteme auf Kosten derer die noch arbeiten drängt. In einer wirklich gerechten Demokratie sollten technische Innovationen wie Computer, Roboter etc. nicht nur bei den Unternehmern mit Gewinnmaximierung ankommen, hier müßten auch die welche mit ihrer Arbeit und Wertschöpfung dies ja letztlich erst möglich gemacht haben anständig partizipieren und nicht schamlos aus dem System herausgedrängt und zusätzlich noch als Sozialschmarotzer diffamiert werden. Es gab ja mal einen Ansatz in die richtige Richtung wie zum Beispiel Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, aber leider haben SPD, Grüne und Gewerkschaften ja diesbezüglich keinen langen Atem bewiesen. Mit der Konsequenz, dass die Reichen immer reicher werden und die Besitzlosen noch besitzloser. Es wäre doch nur ehrlich, aufrichtig und gerecht, weniger zu arbeiten mit üppigen Löhnen, aber dafür für Alle, quasi in Richtung Vollbeschäftigung. Man denke nur an die exorbitanten Vorteile zur Ankurbelung der Binnenmärkte. Natürlich müßten die Reichen und Superreichen und die überdimensional verdienenden dann Abstriche machen und trotzdem könnten sie immer noch üppig und angenehm leben.

Solche Ziele sollten sich ROT/GRÜN und LINKE zusammen auf ihre Fahnen schreiben, einschliesslich einer Bürgerversicherung sowie eine verfassungsgemäße Zusammenlegung von Renten und Pensionen in die gefälligst jeder Einkommensbezieher einzahlt.

Oder wollen wir womöglich schon in Kürze bürgerkriegsähnliche Zustände weil immer mehr Bürger nichts mehr zu verlieren haben???

MfG

[broxx]

Die Linke ist überflüssig wie die NPD! Die Realos könnten ja zu den Grünen wechseln ;-) und die Fundis dürfen zurück in ein Reservat (SBZ, Mauer drum und gut! Rote Nazis...

[Grünspecht]

Nanu, die SPD und die Linke an der Berliner Landesregierung sollen "in ihrer Praxis sozialdemokratisch" sein?

Wo denn?

Ich erinnere an die Privatisierung vieler landeseigener Wohnungsbaugesellschaften, ich erinnere an den unter Rot-Rot praktisch nicht vorhandenen sozialen Wohnungsbau, an die unsoziale Vertreibung von Hartz-IV Berechtigten in entstehende Ghettos am Stadtrand. Während gleichzeitig bewusst die Berliner Innenstadt "so teuer wie in London oder Paris" gemacht wird (Zitat Herr Wowereit).

Ich erinnere an die massiven Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und an die Streichungen in der Kinder- und Jugendbetreuung. - Bei gleichzeitiger Luxussanierung der deutschen Staatsoper für über 220 Mio. Euro und bei gleichzeitiger Finanzierung der Werbekampagne "be berlin" für 10 Mio. Euro usw. usw.

Ich erinnere an die Verkäufe landeseigener Grundstücke über den Liegenschaftsfond an die jeweils meistbieteneden Investoren, bei denen eine soziale, ökologische Stadtentwicklungspolitik stets keine Rolle spielt.

Der ÖBS (öffentlich geförderte Bechäftigungssektor) mit 7.500 Stellen, den die Linke im Senat durchgesetzt hatte und den die SPD nun dringend abschaffen will (!) , ist momentan das einzige, was mir einfällt, was diese beiden Parteien in Berlin Soziales für Arme gemacht haben.

Und wir haben in Berlin offiziell 14 Prozent Arbeitslose und letztlich durch die Rot-Grüne unsoziale Agenda 2010-Politik jede Menge Arme durch Minijobs, Leiharbeit und andere Niedriglohnjobs.

Gleichzeitig sind mangels sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ca. 20 Prozent der erwachsenen BerlinerInnen von Hartz-IV abhängig. Von den vielen armen Hartz-IV abhängigen Kindern rede ich erst gar nicht.

Und dann das:

Wowereits Finanzsenator Herr Nußbaum hat sich kürzlich in der taz mokiert, die Berlinerinnen und Berliner seien "so ungeduldig", da sie schon (!) 20 Jahre nach der Wiedervereinigung mehr Arbeitsplätze in Berlin erwarten würden. Das sagt ja wohl alles in Bezug auf den Einsatz des Senats in Sachen Schaffung von Arbeitsplätzen in Berlin.

Dazu kommt noch:

SPD und Linke waren gegen den - am Ende mit über 6660.000 Stimmen erfolgreichen- Wassertisch-Volksentscheid, der sich für die Offenlegung der 1999 von SPD und CDU gemeinsam abgeschlossenen Senatsverträge betreffend die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe eingesetzt hat. Die Transparenz der Verträge musste sich die Bevölkerung, die immernoch überhöhte Wasserpreise zahlen muss, gegen den Willen von Rot-Rot erzwingen!

Wenn die Berliner SPD oder die Berliner Linke real eine sozialdemokratische Politik machen würden wie es Herrn Reinecke in seinem Artikel "Die erschöpfte Partei" behauptet, wären diese Parteien in meinen Augen sogar am 18. September zur Berliner Abgeordnetenhauswahl wählbar. Dies ist aber leider eindeutig nicht der Fall!

[Dr. No]

1. Der Afghanistan-Krieg war ein Fehler.

2.Durch die Agenda-"Reformen" wird die Altersarmut drastisch zunehmen.

3. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.

4.Der Finanzmarkt gehört reguliert.

5. Die Unterstützung der Rebellen in Libyen hat 50.000 Menschenleben gekostet.

6.Die Rettung Griechenlands wird nicht so funktionieren wie vorgesehen.

7.Eine Binnenwährung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik funktioniert nicht.

8. Wir brauchen eine Bürgerversicherung, in der alle gleichermaßen einzahlen.

Die Linken sind echt langweilig. Sie haben immer recht. Selbst mit Dingen, die sie vor mehreren Jahren schon gesagt haben. Das ist einfach unverschämt. Herr Reinecke ist zu recht empört.

Die Linke hat ein gutes Programm, bei dem fast wie bei einem mathematischen Lehrbuch die Dinge aufeinander aufbauen. Deswegen stimmt auch alles.

Rot und Grün müssen dem Wähler den Mist der Versicherngen und Banken verkaufen, weil sie ja von ihnen gesponsort werden.

[Tanja]

Ich erlebe die Linke Partei ganz anders, im langsamen aber stetigem Aufstieg, ähnlich der Grünen Partei, als diese noch "revolutionär" waren. Meinungswandel geht nun mal nur langsam, meine Mutter hat mich vor 10 Jahren noch für verrückt erklärt weil ich Bio-Lebensmittel kaufe, jetzt tut sie das selbst immer mehr. Jetzt werde ich für verrückt erklärt, weil ich die Linke Partei derzeit als die einzig wählbare betrachte. Die Probleme sind nun mal global, nur wenn der Kapitalismus aufhört, andere Länder zu "versklaven" indem z.B. Diktatoren (und damit meine ich nicht Castro!) unterstützt werden, wird die Welt gerechter. Das hat bisher nur die Linke richtig erkannt und als wichtiges Thema aktiv angegangen. Keine Ahnung was die TAZ gegen Castro hat, ich sehe keinen Grund warum man ihm keine Geburtstagsgrüße schicken darf. Merkel und Co. tun sich ständig mit Menschenrechtsverletzern (siehe Amnesty International) zusammen (z.B. China, USA Bush-Regierung etc.) und die dürfen das??