Debatte Fiskalpakt: Der Mut, Nein zu sagen
Mit der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt stehen für die Grünen Profil und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die Partei muss das Spardiktat ablehnen.
S chwarz-Gelb will die rot-grüne Opposition für die Zustimmung zum Fiskalpakt gewinnen. Zusammen mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus soll der Vertrag über rigorose Sparzwänge in den kommenden Wochen in Deutschland ratifiziert werden. Es geht um eine Grundsatzentscheidung: Soll zur Bewältigung der Finanzkrise der gnadenlose Sparkurs fortgesetzt werden, also ein Sanierungsrezept, das bereits gescheitert ist?
Bevor der Fiskalpakt unwiderruflich festgeklopft ist, muss umgesteuert werden. Für die Grünen stehen dabei Profil und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Dazu gehört, in der existenziellen Frage nach Auswegen aus der Finanzkrise mutig Alternativen zu formulieren und im Parlament auch konsequent dazu zu stehen: indem die Grünen gegen Regierungsvorlagen, die ihren Positionen nicht genügen, klar mit Nein stimmen.
Warum? Stabilitätsmechanismus ESM und Fiskalpakt sind die Instrumente zur Fortsetzung der rigiden Sparpolitik gegen Griechenland, vielleicht sogar ihr Höhepunkt. Beide Instrumente sind vielfach miteinander verzahnt. Ab 2013 ist der ESM nur noch anwendbar für Länder, die den Fiskalpakt ratifiziert haben. Beide haben schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft- und Währungsunion. Das Verfahren für die Änderung der EU-Verträge wird nicht eingehalten, weil der Konsens dafür nicht erreicht wurde.
ESM und Fiskalpakt sind nur schwer mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Sie schränken die Souveränität der Vertragsstaaten und die konstitutiven Entscheidungsrechte ihrer Parlamente über den Haushalt, also über Steuern und Abgaben, substanziell und auf Dauer unwiderruflich ein. Das gilt zunächst für den ESM: Die parlamentarische Beteiligung und Kontrolle von Entscheidungen über Erhöhungen des Stammkapitals und der Stabilitätshilfen ist nicht lückenlos gesichert. Und auch die Verpflichtungen, die die Mitglieder des ESM eingehen, sind nicht ausreichend bestimmt. Die Regelungen über den Haftungsumfang sind unvollständig.
Willkürliche Schuldengrenze
Aber auch der Fiskalpakt beschränkt die Haushaltsrechte der Vertragsstaaten und ihrer Parlamente. Die willkürlich festgesetzte Schuldengrenze wird zum unveränderbaren Recht möglichst sogar mit Verfassungsrang. Sie geht weit über die bereits im Grundgesetz verankerten Regelungen hinaus. Die Möglichkeiten der Staaten zur Kreditaufnahme werden auf Dauer unveränderbar begrenzt. Der Pakt ist in seiner Substanz auch aufgrund der vorgesehenen Überführung in den Rechtsrahmen der EU nicht veränderbar.
ist grünes Urgestein vom linken Flügel der Partei, sitzt mit einem Direktmandat im Bundestag und war von 2002 bis 2009 Vizevorsitzender der Fraktion.
ESM und Fiskalpakt sind politisch nicht verantwortbar. Sie sind kein Beitrag zur Bewältigung der Krise, sondern verschärfen mit ihren gnadenlosen Sparvorgaben die ökonomischen Probleme nur. Stimmten die Grünen im Bundestag den beiden Instrumenten zu, wären für die Bevölkerung – wie leider so oft in den letzten Jahren – die Alternativen der Partei zum Kurs der Regierung nicht zu erkennen. Das fatale Signal nach außen wäre wieder: Die Grünen haben auch keine andere Lösung als die Koalition. Sie machen alles mit. Und das ausgerechnet bei einer Politik, die den Menschen unheimlich ist und ihnen Angst macht.
Es ist diese Unterscheidbarkeit von der Regierung, an der es den Grünen in der Vergangenheit immer wieder fehlte: bei Entscheidungen über Kriegseinsätze der Bundeswehr, beim Ja zu den Hilfspaketen für Griechenland und den milliardenschweren Rettungsschirmen für Banken.
Dabei ist es ja nicht so, dass die Grünen dazu keine Meinung und keine eigenen Konzepte hätten. In den Papieren der Fraktion, in Entschließungsanträgen, die die Grünen einbrachten, steht viel Richtiges, etwa deutliche Kritik an unverantwortlichen Sparauflagen und die Forderung nach Investitionsprogrammen. Nur: Diese Positionen kennt in der Öffentlichkeit niemand. Entscheidend für die Wahrnehmung der Grünen in der Frage der Eurokrise ist: Wie stimmt die Fraktion im Bundestag ab – mit Ja oder mit Nein?
Es reicht nicht, in den Parlamentsdebatten zu polemisieren und dann in der Abstimmung Ja zu sagen. Genau das droht nun auch bei Fiskalpakt und ESM. Aber ein Ja zum Kurs der Regierung würde dem Vorsprung an Glaubwürdigkeit, den sich die Grünen über Jahre erarbeitet haben, erheblich schaden. Den haben wir schließlich nicht, weil wir immer schön geschlossen abstimmen, sondern weil wir die besseren Alternativlösungen für viele Probleme der Gesellschaft früh formuliert und recht behalten haben.
Verhöhnt und verlacht
Lange sind wir dafür verhöhnt und verlacht worden, doch sie haben sich als fortschrittlich und richtig erwiesen – und sind von anderen übernommen worden: Die Grünen haben als Erste die Abschaltung der AKWs gefordert, die Abschaffung der Wehrpflicht, die Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland, die Änderung des Staatsbürgerrechts. Die Grünen waren es, die sich als Erste für die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und für die Frauenquote eingesetzt haben.
Sogar die Erfindung der Finanztransaktionssteuer wird den Grünen mitunter zugeschrieben. In Wahrheit ist es dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac zu verdanken, dass sich auch die Grünen von der Richtigkeit dieser Abgabe überzeugen ließen. Heute scheinen fast alle Parteien wie selbstverständlich dafür zu sein: bis hin zum CDU-Finanzminister und seiner Kanzlerin. Auch dieses Beispiel zeigt: Das Richtige zu entwickeln, es standhaft gegen Anfeindungen zu vertreten und damit auch recht zu behalten, das schaffte Glaubwürdigkeit.
Inzwischen werden die Grünen in wichtigen Fragen von der Öffentlichkeit nicht mehr als Alternative angesehen. Das gilt vor allem in der Eurokrise. Um zu alter Frische zurückzufinden, braucht es mehr Mut, auf eigenen Vorschlägen zu bestehen. Regierungspolitik, die diesen Positionen nicht genügt, können wir doch nicht zustimmen. Mit einem Ja zu dem verfassungsrechtlich zweifelhaften, unsozialen und ökonomisch gefährlichen ESM und dem Fiskalpakt werden die Grünen nicht zu besseren Europäern. Sie müssen sie ablehnen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Scholz bezeichnet russischen Raketeneinsatz als „furchtbare Eskalation“