Debatte EU-Türkei-Deal: Die Alternative heißt Idomeni
Die Brüsseler Kontingent-Pläne sind nicht unproblematisch, aber trotzdem richtig. Und humaner als alles, was bisher diskutiert wurde.
E inen „Game Changer“ nannte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker die Ergebnisse des EU-Gipfels mit der Türkei vom 7. März. Aber mit dieser Begeisterung steht Juncker weitgehend alleine da. Besonders in Deutschland gibt es wenig Euphorie über den ambitionierten Plan, den der türkische Premier Ahmet Davutoğlu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgeheckt haben soll. Dieser Kleinmut ist bedauerlich, denn Deutschland kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Konservative Kritiker und kurdische Organisationen monieren, dass Merkel der Türkei zu große Zugeständnisse gemacht habe, ja dass sich die Kanzlerin zur Geisel des türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan mache. Menschenrechtler werfen ihr vor, den Flüchtlingsschutz praktisch aufgegeben haben zu haben. Und Skeptiker bezweifeln, dass sich die Pläne überhaupt umsetzen lassen.
Dabei sind die Grundzüge des Plans richtig und die Ziele vernünftig. Es gehe darum, die unkontrollierte Massenwanderung, die bislang über den Trampelpfad der nunmehr verriegelten Balkanroute verlief, in legale Migration umzuwandeln, betont Merkel. Natürlich geht es auch darum, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, zu verringern. Denn wenn weiterhin so viele Menschen kommen wie in den letzten Wochen, dann werden es in diesem Jahr voraussichtlich noch einmal deutlich mehr sein als die Million, die 2015 nach Europa gekommen ist.
Die Frage ist nicht, ob diese Zahl Europa überfordern könnte. Sondern vielmehr, welche politischen Folgen der ungebremste Zustrom für den Kontinent haben würde, ob Regierungen ihn vertreten können und ob die EU den weiteren Aufstieg rechtspopulistischer Parteien überleben würde. Die Antwort fällt nicht allzu rosig aus.
Idomeni ist keine Alternative
Deshalb sollen Patrouillenschiffe der Nato jetzt die Ägäis kontrollieren und Flüchtlinge, die in Schlauchbooten nach Griechenland übergesetzt sind, wieder in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug sollen, wenn es nach Merkel und Davutoğlu geht, vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, die schon seit Jahren in der Türkei ausharren, per Kontingent nach Europa ausgeflogen werden. Durch diesen Mix aus Abschreckung und Anreiz, sich für einen Platz im Kontingent zu bewerben, will man möglichst viele davon abhalten, sich auf eigene Faust aufzumachen.
Zwei Punkte an dem Plan sind höchst problematisch: Erstens macht das „Eins-zu-eins-Prinzip“, das die Türkei ins Spiel gebracht hat und das ziemlich nach Kuhhandel klingt, wenig Sinn. Wenn keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland kämen, würde die Türkei nicht entlastet. Besser wäre es, wenn sich Europa, und allen voran Deutschland, zur Aufnahme eines festen Kontingents von Flüchtlingen aus der Türkei verpflichten würde. Wo da die „Obergrenze“ läge, darüber ließe sich streiten. Und zweitens muss klar sein, dass die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei erst nach einer rechtsstaatlichen Überprüfung des Einzelfalls erfolgt und nicht willkürlich nur aufgrund der Herkunft aus einem bestimmten Land.
In der Atompolitik fiel sie um. In der Snowden-Affäre tat sie nichts. In der Flüchtlingspolitik bleibt sie standhaft. Warum man die Geschichte von Angela Merkel immer neu schreiben muss, lesen Sie in der taz.am wochenende vom 12./13. März. Außerdem: Wie geht es einem, der jahrelang Crystal Meth genommen hat? Und: Die Geschichte einer syrischen Band, deren Mitglieder sich in Berlin wiederfinden. Am Kiosk, eKiosk oder im praktischen Wochenendabo.
Auf diese zwei Punkte sollten humanitär gesinnte Kräfte dringen. Und darauf, dass sich Merkel mit ihrem Plan durchsetzt. Denn was wäre die Alternative? Sie ist jetzt schon in Idomeni zu besichtigen: dass sich die Abschottungspolitik eines Victor Orbán durchsetzt, der sich mit Zäunen und Stacheldraht abriegelt, der keinerlei humanitäre Verpflichtung empfindet und gewillt ist, Griechenland mit den Flüchtlingen alleine zu lassen.
Statt sich in Fundamentalopposition zu ergehen, sollten sich Linke in Deutschland dafür einsetzen, dass die Kontingente für Asylsuchende aus der Türkei möglichst großzügig bemessen werden und möglichst viele Syrer und Iraker auf direktem Weg nach Deutschland umgesiedelt werden können. Das würde vielen Menschen das Leben retten, die sich sonst in die Hände von Schmugglern begeben werden.
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