De Maizière fordert härtere Strafen: Wer nicht integrieren will, muss fühlen
Bundesinnenminister De Maizière (CDU) will Integrationsverweigerer bestrafen. Die SPD und Gewerkschaften sehen das anders.
In einem ARD-Interview hatte de Maizière zuvor über seine Gesetzespläne berichtet. Er wolle erreichen, „dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf“, sagte er.
Wer sich weigere, Deutsch zu lernen, oder Arbeitsangebote ablehne, könne nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wie es nach der jetzigen Rechtslage noch der Fall sei, sagte de Maizière weiter. Das Integrationsgesetz will der CDU-Politiker gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeiten. De Maizière hofft, dass die Neuerungen im Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden können.
Stegner merkte dazu an, dass das Hauptproblem bei der Integration „meist nicht mangelnder Integrationswille, sondern mangelnde Qualifizierungs- und Integrationsangebote“ seien. Gefragt sei nun ein „Steuerungselement“, das die Integration gewährleiste.
„Da gibt es nichts zu verschärfen“
Kritik kam von Gewerkschaftsseite. Es gebe bereits für das Schwänzen von Integrationskursen „beinharte Sanktionen – von Kürzungen über Bußgelder bis zu Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung“, erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach am Sonntag. „Da gibt es nichts zu verschärfen.“
Positiv wertete SPD-Vize Stegner die geplante Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. Danach kann Flüchtlingen, die keine Arbeitsstelle finden, ein Wohnsitz vom Staat zugewiesen werden, auch gegen ihren Willen. Hält sich ein Betroffener nicht an die Auflage, soll er de Maizière zufolge keine soziale Unterstützung erhalten. „Das dient der Vermeidung von Ghettobildung“, fügte der Innenminister hinzu.
Laut de Maizière sind seit Jahresanfang 100.000 Flüchtlinge in Deutschland dazugekommen. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist stark rückläufig. Wie Bild berichtete, kamen vom 18. bis 23. März im Schnitt nur noch 135 Flüchtlinge pro Tag. Bis Mitte Februar waren meist mehr als 2.000 Flüchtlinge pro Tag eingereist.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist
Bisheriger Ost-Beauftragter
Marco Wanderwitz zieht sich aus Politik zurück