Datenskandal bei SPD-Jugendorganisation: Tricksen, täuschen, tarnen
Mitglieder des Juso-Vorstands Baden-Württemberg missbrauchten jahrelang Daten. Linke Kreisverbände sollten unterwandert werden.
Daraufhin folgt ein vorformuliertes Bewerbungsschreiben um einen Vorstandsposten innerhalb des Juso-Kreisverbandes Rhein-Neckar, inklusive Lebenslauf. Mitglied M. E. brauchte es nur noch abzuschicken. Die verdeckte Aktion war offenbar Teil einer Strategie des Juso-Landesvorstandes, um linke Kreisverbände in Baden-Württemberg gezielt zu unterwandern.
Diese und andere Mails gehören zu einer ganzen Sammlung von Unterlagen, die der taz vorliegen und aus denen hervorgeht, dass sich sieben von neun Vorstandsmitgliedern im Landesvorstand der baden-württembergischen Jungsozialisten seit längerer Zeit an Manipulationen und fragwürdigen Praktiken beteiligen. Um bei parteiinternen Wahlen die eigenen Kandidaten durchzuboxen, beschafften sie sich rechtswidrig Mitgliedslisten und legten Dossiers über Andersdenkende an.
Alle Beteiligten zählen zur einflussreichen Gruppe der „Netzwerker“ in der SPD, einem Sammelbegriff für pragmatische Karrieristen. Auch dem Datenschutzbeauftragten des Landes liegen die Unterlagen inzwischen vor. Die baden-württembergische SPD und ihr neuer Vorsitzender Andreas Stoch mussten deshalb reagieren: Der Landesgeschäftsführer der Jungsozialisten wurde inzwischen gekündigt.
Südwest-Jusos Teil des konservativen Lagers
Der Parteinachwuchs im Südwesten gehört mehrheitlich schon seit Jahren zum eher konservativen „Netzwerker“-Lager innerhalb der SPD. Das lose Bündnis war Ende der 90er Jahre von jüngeren Bundestagsabgeordneten gegründet worden, um die lähmenden Flügelkämpfe innerhalb der Partei zu beenden. Einer der Gründer ist der heutige Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.
Der Parteinachwuchs im Südwesten nahm die Bezeichnung „Netzwerker“ offenbar wörtlich. Juso-Kreisverbände, die durch abweichende Meinungen auffielen, wurden von den Netzwerkern von bestimmten Informationen ausgeschlossen und deren Mitglieder auf eine Liste gesetzt, die alle Namen von Abweichlern oder Unentschlossenen enthielt. Auf diesem Weg wollten die Netzwerker schon im Vorfeld interner Abstimmungen sicherstellen, dass sie eine Mehrheit unter den Delegierten zustande bekommen würden.
Besonders aktiv wurden die „Netzwerk-Jusos“ im Herbst vergangenen Jahres. Die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden stand auf der Tagesordnung des Landesparteitags. Die bisherige SPD-Chefin in Baden-Württemberg, Leni Breymaier, war als linke Gewerkschafterin den Netzwerkern ein Dorn im Auge. Mit dem Gegenkandidat Lars Castellucci sollte einer der Ihren den Vorsitz im Land übernehmen. Eine Mitgliederbefragung und ein anschließender Landesparteitag sollte die Chef-Frage klären.
Das war die Stunde der Netzwerker. Über die parteiinterne Datenverwaltung MavIS wurden Anschriften und Adressen von SPD-Mitgliedern gezogen und über jeden Juso-Delegierten ein Geheimdossier angelegt. Die Initiatorin der Kaderakten, so steht es im Verlaufsprotokoll, war die heutige Juso-Landesvorsitzende Stephanie Bernickel.
„Aktivitäten unter der Decke“
Neben den Einschätzungen von Delegierten – „steht argumentativ voll bei uns“ – hält das Dossier auch fest, welcher Delegierte noch bearbeitet werden muss und wer dafür im Landesvorstand zuständig ist. Bei dem Delegierten aus dem Kreisverband von Leni Breymaier notiert die Juso-Vorsitzende etwa: „KV von Leni; daher Aktivitäten unter der Decke“.
Diese Art von Kaderbildung hatte offenbar schon unter ihrem Vorgänger Leon Hahn Tradition. In einer Mail vom 14. Juni 2018, die der taz ebenfalls vorliegt, schickte der damalige Juso-Chef kurz vor einer Landesdelegiertenkonferenz eine Liste mit allen Delegierten an die Netzwerker im Juso-Vorstand, versehen mit dem Hinweis: „Diese Liste ist absolut vertraulich zu behandeln und darf an niemanden!! weitergegeben werden.“ Hinter jedem Namen ist ein Kürzel eingetragen als Hinweis, wer im Landesvorstand für „die individuelle Betreuung“ zuständig ist. „Individuelle Betreuung“ ist dabei die Umschreibung für massive Beeinflussung. Jedes Mitglied wird in dem Geheimdossier politisch eingeschätzt, ob es zu „wir“, zu den „Linken“ oder als „neutral“ zählt.
Noch dreister ging der damalige Juso-Chef Hahn im April 2018 vor. Wenige Tage vor einem Landesparteitag bediente er sich wieder aus der Mitgliederdatei des Zentralcomputers und schickte die Liste mit dem Hinweis „absolut vertraulich behandeln“ an sein Netzwerk.
Juso-Chef Leon Hahn lässt Parteiämter ruhen
Inzwischen hat Hahn alle Parteiämter „vorläufig ruhen“ lassen. Denn seit Dezember 2018 untersucht der Datenschutzbeauftragte des Landes Stefan Brink die Vorgänge in der SPD-Jugendorganisation. Er will Ende Februar seinen Bericht vorlegen. Wie der Datenschützer an die Unterlagen gelangte, ist nicht bekannt. Allerdings ist man in der Landes-SPD alarmiert, denn Brink forderte vor einigen Tagen auch noch MavIS-Daten an, die vor das Jahr 2013 reichen und somit möglicherweise eine mehrjährige Praxis bei der illegalen Weitergabe von Mitgliederdaten belegen könnten.
Die jetzige Juso-Landeschefin Stephanie Bernickel und andere dem Netzwerk angehörende Vorstandsmitglieder wollen vorerst keine Konsequenzen aus dem Datenskandal ziehen. Auf einer Sitzung im oberschwäbischen Ravensburg lehnten die Anwesenden Mitte Februar einen Antrag ab, der den Rücktritt aller Beteiligten und den Ausschluss von politischen Ämtern für mindestens drei Jahre gefordert hatte. Der Antrag war vom Kreisverband Freiburg gestellt worden. Im Dossier ist er als „links“ eingestuft.
Transparenzhinweis: Der Autor arbeitet hauptberuflich als freier Journalist und ist SPD-Mitglied.
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