Datenklau im Gesundheitsminsterium: „Neue Qualität der Spionage“
Ein Lobbyist soll im Gesundheitsministerium Daten geklaut haben. Die Politik fordert Aufklärung – die Apotheker wehren sich gegen einen Generalverdacht.
BERLIN rtr/dpa | Nach dem mutmaßlichen Datendiebstahl im Gesundheitsministerium fordern Politiker von Union und FDP Aufklärung von den Apothekerverbänden: Zu klären sei, inwieweit die Verbände von den Informationen profitiert hätten, hieß es.
Die Politik sei zwar durchaus aggressives Lobbying im Gesundheitswesen gewöhnt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, am Mittwoch in Berlin. „Aber bezahlte Spionage wäre eine neue Qualität, das macht einfach nur fassungslos und wütend“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Es müsse jetzt aufgeklärt werden, ob es sich um die Tat Einzelner handele. Hier müssten die entsprechenden Verbände nun für Aufklärung sorgen.
Der FDP-Gesundheitspolitiker Erwin Lotter sagte, der Apothekerverband stehe in der Bringschuld. Wer lautstark seine Stimme erhebe, wenn es um die Durchsetzung höherer Honorare gehe, dürfe nicht abtauchen, wenn es um schwerwiegende Straftaten gehe und die politische Kultur dramatischen Schaden nehme. Die Verbandsfunktionäre müssten der Staatsanwaltschaft bei der umfassenden Aufklärung des Lobby-Skandals unterstützen.
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) zeigte sich bestürzt, dass ein Vertreter aus ihrem Umfeld am Kauf von Informationen beteiligt gewesen sein soll. Man sehe mit Sorge, dass ein ganzer Berufsstand unter Generalverdacht gerate. „Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten“, heißt es in einer Erklärung. „Wir lehnen eine auf solche Weise erfolgte Informationsbeschaffung strikt ab.“
Ermittlungsverfahren eingeleitet
Der ABDA ist nach eigenen Angaben „nicht bekannt, gegen wen sich die Ermittlungen richten“. Man gehe deshalb „davon aus, dass sich der bestehende Verdacht nur gegen Einzelne richten kann“.
Das Gesundheitsministerium hat nach Angaben eines Sprechers Strafanzeige gegen einen externen IT-Dienstleister erstattet, der Zugang zum EDV-System hatte. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Laut Staatsanwaltschaft soll der freiberufliche Lobbyist der Apotherkerschaft mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammengearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe für die Informationsbeschaffung Geld kassiert.
Ziel der systematischen Spionage war offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums wurde offensichtlich erst gestoppt, als der Mitarbeiter aufflog. Im November griff die Staatsanwaltschaft zu und durchsuchte Büros und Privatwohnungen.
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