Das war: Vielleicht das Volk verhetzt
Mit dem Slogan „Migration tötet“ macht die NPD derzeit vielerorts Wahlkampf. Ob der Spruch den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, wird von Staatsanwaltschaften, Gerichten und Ministern durchaus unterschiedlich gesehen – sehr zur Freude der Neonazis.
Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist die Sache klar: Zwar würde er die Plakate am liebsten gar nicht kommentieren, um ihnen keine Bühne zu bieten, „andererseits müssen wir auch vor dem Hintergrund von 70 Jahren Grundgesetz darüber sprechen, welche Wirkung so eine Form von Wahlwerbung haben kann und wer dahinter steckt“, findet der Minister. „Für mich sind die Slogans auf den Plakaten der NPD Volksverhetzung.“ Es gebe ja auch aktuelle Gerichtsentscheidungen in diesem Sinne.
Die Staatsanwaltschaften Schwerin, Düsseldorf, Potsdam und Hannover sowie das Oberverwaltungsgericht Bautzen sehen den Straftatbestand als erfüllt an. „Mit den Plakaten greift die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an“, begründete das OVG seine Entscheidung. Dagegen gehen die Staatsanwaltschaften in Hamburg, Duisburg, Nürnberg-Fürth und Halle nicht von Volksverhetzung aus.
Die NPD fühlt sich durch die Uneinigkeit im Umgang mit der rechten Propaganda ermutigt und geht reihenweise mit Eilverfahren gegen das Entfernen ihrer Wahlplakate vor, „notfalls bis in die letzte Instanz“, wie sie ankündigte. Die Aufschrift „Migration tötet“ sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, argumentiert Pressesprecher Klaus Beier.
Dabei ist die NPD nicht die einzige Partei, die mit fragwürdigen Botschaften unterwegs ist. Die Partei Die Rechte platzierte neben der Gedenkstätte für Osnabrücks niedergebrannte Synagoge Wahlwerbung mit der Aufschrift „Wir hängen nicht nur Plakate!“. Für die Antisemitismusbeauftragten des Bundes und der Länder sind „solche bewusste Anknüpfungen an die Propaganda der Nationalsozialisten in Deutschland nicht hinnehmbar“. Neben der deutsch-israelischen Gesellschaft Hannover hat nun auch die Stadt Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet.
Im Hamburger Bezirk Wandsbek wurden die gemeldeten NPD-Plakate trotz der anderslautenden Rechtsmeinung der Staatsanwaltschaft bereits abgehängt. Bezirkssprecher Jakob Löwenstrom teilte mit, nicht die Verwaltung, sondern die Bürger hätten sich der Sache angenommen. Till Wimmer
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
