Das Tempelhofer Feld und die FDP: Auf der Suche nach der Emotion
Die FDP setzt wegen der Corona-Pandemie die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Randbebauung des Tempelhofer Felds aus.
Aber nun ist Tegel dicht, eine Abgeordnetenhauswahl steht im Herbst an, und da die Zustimmungswerte für die Christian-Lindner-Partei vor Weihnachten den einschlägigen Umfrageinstituten zufolge bei ungefähr 6 Prozent dümpelten, braucht man zumindest ein Thema. Bisschen gesucht, schon gefunden: das Tempelhofer Feld.
Seit Anfang Oktober haben die Liberalen Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt, das das Verbot einer Randbebauung des ehemaligen Flughafens rückgängig machen will. Wegen der Pandemielage hörten sie damit vorerst auf, erst Anfang April soll es voraussichtlich weitergehen, wie ein Sprecher des Landesverbands am Dienstagabend mitteilte.
Zur Erinnerung: 2014 gab es einen entsprechenden Volksentscheid, 64 Prozent der BerlinerInnen sprachen sich gegen eine Randbebauung aus. Der Volksentscheid wurde Gesetz, das die rot-rot-grüne Koalition, die seit 2016 am Ruder ist, auch nicht angetastet hat.
Wohnungsbau in Feldrandlage
Zuletzt nahmen die Fliehkräfte innerhalb der Koalition das Feld betreffend allerdings zu: Die SPD, allen voran der damalige Stadtentwicklungssenator und jetzige Regierende Michael Müller, waren ohnehin immer für Wohnungsbau in Feldrandlage. Bei den Grünen ist man eigentlich dagegen, vor zwei Jahren schoss allerdings mal ein unberechenbarer Baustadtrat aus einem Nachbarbezirk quer, der eine ökologisch irgendwie korrekte Bebauung zumindest nicht ausschließen wollte. Die Linken sind einfach weiter dagegen, nach dem Motto: Neubau ja, aber woanders.
Was einen zurück zur FDP, deren Wahlkampfthema und der Frage nach der passenden Emotion zur Nachricht führt: Schadenfreude? Nein, bei der FDP muss man nicht auch noch nachtreten.
Tatsächlich aber ist das Thema der Liberalen diesmal eines. Das Spannungsfeld Wohnungsbau und Freiraumerhalt ist seit 2014 angesichts der Mietenentwicklung deutlich aufgeladener. Es gibt inzwischen mit dem Mietendeckel, so er politisch und juristisch Bestand haben wird, zwar auch noch andere Instrumente als den Neubau, und sicher machen ein paar Tausend Wohnungen mit Feldblick die Neubauzahlen nicht fett. Dennoch: Die Diskussion, die die FDP da anzetteln will, ist interessant. Vor allem mit Blick darauf, sorry FDP, wie sich die anderen Parteien positionieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Wirkung der Russlandsanktionen
Der Rubel rollt abwärts
Frauen in der ukrainischen Armee
„An der Front sind wir alle gleich“
Rauchverbot in der Europäischen Union
Die EU qualmt weiter
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag